Bitcoin, Bundesregierung: Gesetzentwurf sieht strenge Regulierung von deutschen Bitcoin-Börsen vor

Quelle: Shutterstock

Bundesregierung: Gesetzentwurf sieht strenge Regulierung von deutschen Bitcoin-Börsen vor

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht die Erlaubnispflicht für das Betreiben von Bitcoin-Börsen ab 2020 vor. Demnach müssen sowohl Exchanges als auch sogenannte Custodians, also Vermögensverwalter für Krypto-Assets, eine Genehmigung von der BaFin einholen.

„Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie“ nennt sich ein Gesetzentwurf, über den FAZ zuerst berichtete. Dieser sieht – neben der Regulierung von Auktionshäusern – auch die strengere Beaufsichtigung von Krypto-Börsen wie bitcoin.de vor. Dem Entwurf zufolge sollen Kryptowährungen ab 2020 als ein neues Finanzinstrument definiert werden, sodass etwa Verwahrdienste unter Finanzdienstleistungen fallen.

Der Entwurf soll verhindern, dass man Geldwäscheaktivitäten mittels BTC & Co. verschleiern kann. Bitcoin-Börsen fallen ab dem nächsten Jahr unter das Anti-Geldwäschegesetz, sie müssen folglich zunächst eine Erlaubnis bei der Finanzaufsicht BaFin einholen, bevor sie ihre Dienste anbieten dürfen. Ob bestehende Exchanges wie bitcoin.de eine solche Erlaubnis im Nachgang einholen müssen, ist derzeit unklar.

Nun zwingt die Regierung mit überzogenen Anforderungen die Anbieter von Handelsplattformen für Kryptowährungen dazu, das Land zu verlassen und sich in der EU einen anderen Standort zu suchen,

formuliert der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler die aus seiner Sicht überzogenen Regulierungsabsichten. Er fordert einheitliche Regelungen innerhalb der EU, um ein Abwandern in Staaten mit laxeren Regeln zu verhindern. Man brauche keinen „regulatorischen Flickenteppich in Europa“.

Nach Gerichtsurteil: Bundesregierung kündigte Nachbesserung für Bitcoin-Regulierung an

Der Gesetzentwurf ist vor dem Hintergrund des Urteils des Berliner Kammergerichts zu sehen, nach dem Bitcoin kein Finanzinstrument im Sinne des Kreditwesengesetzes ist. Die Bundesregierung hatte im Nachgang versprochen, dahingehend für mehr Rechtssicherheit zu sorgen – das ist nun offenbar geschehen. Denn ab 2020 ist Bitcoin genau das: Teil des Kreditwesengesetzes. Bisher stand daher nur der gewerbliche Handel mit Bitcoin & Co. unter dem Erlaubnisvorbehalt der Finanzaufsicht. Eine generelle Strafbarkeit schloss das Kammergericht in seinem Urteil vom Oktober 2018 aus: „Die Kammer hat eine Strafbarkeit des Handelns des Angeklagten verneint, da der Handel mit Bitcoin in der festgestellten Form nicht erlaubnispflichtig sei. Bei Bitcoin handele es sich nicht um ein Finanzinstrument im Sinne des KWG.“

Mehr zum Thema:

Ähnliche Artikel

Bitcoin, Bundesregierung: Gesetzentwurf sieht strenge Regulierung von deutschen Bitcoin-Börsen vor
Telegram schießt zurück: SEC betreibe „Ad-hoc“-Justiz
Altcoins

Im Rechtsstreit zwischen dem Messaging-Anbieter Telegram und der US-amerikanischen Securities and Exchange Commission (SEC) hat Telegram nun seinerseits Vorwürfe gegen die SEC erhoben. Telegram unterstellt der SEC unter anderem, es versäumt zu haben, hinreichende Klarheit darüber zu schaffen, wie digitale Assets wie Kryptowährungen zu klassifizieren sind. Dabei führt Telegram auch Aussagen an, die von KommissarInnen der SEC selbst stammen.

Bitcoin, Bundesregierung: Gesetzentwurf sieht strenge Regulierung von deutschen Bitcoin-Börsen vor
BIZ ernennt Libra-Kritiker Benoît Cœuré zum Vorsitzenden ihrer neuen FinTech-Abteilung
Regulierung

Die Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) hat den Weckruf von Libra erhört und bemüht sich nun, FinTech-Lösungen für die Verbesserung des globalen Finanzsystems zu untersuchen. Dazu hat die BIZ einen eigenen „Innovation Hub“ gegründet – und mit dem Zentralbanker Benoît Cœuré einen ausgemachten Libra-Skeptiker zum Chef der neuen Abteilung gemacht.

Newsletter

Die aktuellsten News kostenlos per E-Mail

Aktuell

Bitcoin, Bundesregierung: Gesetzentwurf sieht strenge Regulierung von deutschen Bitcoin-Börsen vor
Ethereum: ERC-721 Token auf dem Vormarsch
Altcoins

Der aktuelle Report der Krypto-Datenanalysefirma Coinmetrics widmet sich ausführlich der Ethereum Blockchain und dem damit verbundenen Ökosystem. Die Analysten stellen dabei unter anderem fest, dass Ethereum Token der Kryptowährung Ether hinsichtlich der Martkkapitalisierung zunehmend den Rang ablaufen. Vor allem der Token-Standard für digitale Unikate, ERC-721, erfreut sich laut Coinmetric wachsender Beliebtheit. 

Bitcoin, Bundesregierung: Gesetzentwurf sieht strenge Regulierung von deutschen Bitcoin-Börsen vor
Blockchain wird in der Lebensmittelindustrie unverzichtbar
Blockchain

Über die Blockchain-Technologie haben wir nun schon mehr als einmal berichtet. Auch im Zusammenhang mit dem Tracking von Produkten hat die Blockchain schon viele Fans gefunden. Zu den getrackten Produkten gehört nicht nur die weltweit bekannte Brause Coca Cola. Sondern auch Tulpen, Wein und Ähnliches ist bereits virtuell über die Blockchain gelaufen. Jetzt kommt auch verifiziertes Rindfleisch aus den USA nach Japan – klar, mit der Blockchain!

Bitcoin, Bundesregierung: Gesetzentwurf sieht strenge Regulierung von deutschen Bitcoin-Börsen vor
OneConnect will an die Wall Street – und kehrt Hongkong den Rücken  
Invest

Das chinesische Fintech OneConnect plant den Börsengang in den USA. Einen entsprechenden Listungsantrag hat das Unternehmen bei der US-Wertpapierbehörde Securities and Exchange Commission (SEC) eingereicht. Ursprünglich sollten die Anteile des AI- und Blockchain-Dienstleisters in Hongkong gehandelt werden.

Bitcoin, Bundesregierung: Gesetzentwurf sieht strenge Regulierung von deutschen Bitcoin-Börsen vor
Offene Wallet für offenes Web: Brave 1.0 soll das Internet retten
Altcoins

Brave bringt eine neue Browser-Version heraus. Mit Brave 1.0 können zukünftig auch Nutzer von iPhone und iPad auf den Browser zugreifen, der Datenschutz und Privatsphäre verspricht. Der Ansatz von Brave könnte das Internet grundlegend verändern: Mit einem eigenen Token (BAT) können Benutzer über die Plattform Brave Rewards für Inhalte spenden – und im Gegenzug BAT für angezeigte Werbeinhalte erhalten.

Angesagt

xx Coin: David Chaum kündigt Coin für quantensicheres Netzwerk an
Sicherheit

Der Kryptographie-Pionier David Chaum hat den XX Coin angekündigt. Dieser soll auf dem xx-Netzwerk laufen, das unter anderem eine quantensichere Sicherheits- und Privatsphäre-Umgebung bietet.

SAP und EY unterstützen Ethereum-basierte Weinplattform
Blockchain

Track ALL the things! Getreu diesem Motto startete ein Unternehmen aus Singapur jüngst einen blockchainbasierten Marktplatz für Wein. Eine derartige Plattform ist heutzutage bei weitem kein Einzelfall mehr. Ob Trinken oder Essen, ob mit oder ohne Alkohol, immer mehr Unternehmen beginnen, die inhärenten Vorteile der Blockchain-Technologie zu nutzen.

CashOnLedger im Interview: „Wir haben den Euro auf die Blockchain gebracht“
Blockchain

Oftmals fehlt es noch an Schnittstellen, um die traditionelle Bankenwelt mit der Krypto-Ökonomie zu verbinden. Genau dies möchten die Gründer von CashOnLedger ändern und haben eine Art Tokenisierungsschnittstelle zwischen Bankkonto und Wallet entwickelt. Wie der Euro auf der Blockchain funktioniert und welche Hürden noch genommen werden müssen, haben uns Serkan Katilmis und Maximilian Forster von CashOnLedger im Interview verraten.

Telegram schießt zurück: SEC betreibe „Ad-hoc“-Justiz
Altcoins

Im Rechtsstreit zwischen dem Messaging-Anbieter Telegram und der US-amerikanischen Securities and Exchange Commission (SEC) hat Telegram nun seinerseits Vorwürfe gegen die SEC erhoben. Telegram unterstellt der SEC unter anderem, es versäumt zu haben, hinreichende Klarheit darüber zu schaffen, wie digitale Assets wie Kryptowährungen zu klassifizieren sind. Dabei führt Telegram auch Aussagen an, die von KommissarInnen der SEC selbst stammen.