Blockchain Bundesverband: Positionspapier zur Token-Regulierung – Florian Glatz im Interview

Quelle: Florian Glatz via Blockchain.Lawyer

Blockchain Bundesverband: Positionspapier zur Token-Regulierung – Florian Glatz im Interview

Der Blockchain Bundesverband veröffentlichte am vergangenen Freitag ein Positionspapier zur Token-Regulierung. Darin wird der aktuelle Stand der Regulierung von Token und Kryptowährungen nach EU-Recht und – falls davon abweichend – deutschem Recht analysiert. Unter anderem darüber haben wir mit Florian Glatz, dem Präsidenten des Bundesverbandes, gesprochen.

Hallo Florian. Der Blockchain Bundesverband hat in den letzten Wochen einige Erfolge feiern können. Was ist passiert?

In der Tat konnte der Verband schon kurz nach seiner Gründung einige wichtige Pflöcke in den Boden schlagen, was die Wahrnehmung der Blockchain-Technologie aus Sicht der Politik betrifft. Damit verbunden ist die nunmehr folgende Nutzung, Gestaltung und auch Regulierung der Technologie und ihrer vielfältigen Anwendungen, die wir heute schon beobachten können.

Zunächst haben sich CDU, CSU und SPD im Koalitionspapier der Blockchain in einer Art und Weise genähert, welche die unverkennbare Handschrift unseres pünktlich zum Beginn der Koalitionsverhandlungen veröffentlichtes Positionspapiers aufweist. Die meisten der Kernforderungen wurden in das Koalitionspapier aufgenommen, darunter eine Bildungsoffensive im Bereich Blockchain, eine aktive Erprobung von Anwendungsmöglichkeiten im eGovernment-Sektor, eine ehrgeizige Überprüfung bestehender und kommender Gesetze zum Aspekt der Digitaltauglichkeit und ein innovationsfreundlicher Rechtsrahmen, welcher dort Rechtssicherheit schafft, wo sie von den Marktteilnehmern gebraucht wird.

Neben diesem tollen Erfolg, welcher zeigt, wie gut sich der Verband seit seiner Gründung in der politischen Landschaft etabliert hat, leisten unsere Arbeitsgruppen im Verband ganze Arbeit, um domänenspezifisch regulatorische Hürden und Zukunftskonzepte zu identifizieren.

Auf einem parlamentarischen Frühstück konnten wir den ersten Kernforderungskatalog unserer Corporate-Law-Arbeitsgruppe zum Thema „Digitales Gesellschaftsrecht“ bei wichtigen Entscheidern im Parlament, den entsprechenden Ausschüssen und diversen Ministerien platzieren. In Teilen wurden Forderungen daraus im Koalitionspapier aufgegriffen, insoweit es um die Abschaffung von Formerfordernissen geht, die einer vollständig digitalen Unternehmenskommunikation entgegenstehen.

Nunmehr hat vor wenigen Tagen unsere Finance-Arbeitsgruppe ein Paper zur Token-Regulierung herausgebracht. Dort gibt der Verband erstmals eine ausführliche und umfassende Analyse der „Token Economy“ ab, welche sich im Rahmen von ICOs und anderen tokenbasierten Geschäftsmodellen in den letzten Jahren herausgebildet hat und derzeit Gegenstand kontroverser Diskussionen in Wirtschaft und Gesellschaft ist.

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In welchem Bereich besteht deiner Meinung nach der größte Handlungsbedarf bezüglich der Krypto-Regulierung?

Grundsätzlich braucht der Markt mehr regulatorische Klarheit beim Navigieren etwa eines ICO/TGE. Handlungsbedarf sehen wir primär auf europäischer und globaler Ebene, wo durch die Schaffung von Mindeststandards auf einen Schlag mehr Rechtssicherheit geschaffen werden könnte. Ebenfalls braucht der traditionelle Finanzsektor Hilfestellungen, wenn er sich denn auf produktive Weise mit dem neuen Kryptosektor verbinden soll, was nach unserer Ansicht ein großer Trend in den nächsten Jahren sein wird.

In dem Positionspapier untersucht ihr den aktuellen rechtlichen Status von Token nach europäischem und deutschem Recht. Lässt sich ein großer Unterschied zwischen diesen beiden, sich überlappenden Rechtsräumen finden?

Nein, es ist eher so, dass das deutsche Recht das europäische Recht konkretisiert und auslegt. Grundsätzlich sehen wir Klärungsbedarf in der Qualifikation sog. Utility Tokens unter den bestehenden Gesetzen zum Wertpapierhandel auf europäischer wie deutscher Ebene. Sodann müssen diese Definitionen transatlantisch mit unseren amerikanischen Kollegen abgeglichen und vereinheitlicht werden – denn die Token Economy kennt bekanntlich keine Grenzen. Hierfür fordern wir die Schaffung internationaler Konventionen.

Bei der Thematik Token-Regulierung geht ihr im Wesentlichen davon aus, dass Token wie Wertpapiere behandelt werden. Was sind die wesentlichen Unterschiede zwischen Kryptowährungen und klassischen Wertpapieren?

 Nein, das würde ich so nicht sagen. Wir ziehen eine ganz klare Linie zwischen Security Tokens und Utility Tokens. Security Tokens sind solche, die in Funktion (wenn auch nicht in Form) eine hinreichende Überschneidung mit den Charakteristika regulierte Wertpapiere, oder englisch eben „Securities“, aufweisen. Natürlich gibt es hier noch Klärungsbedarf bei der Interpretation diverser unbestimmter Rechtsbegriffe. Das ist aber normal bei einer neuen Materie und vormals Aufgabe der Gerichte und ausführenden Behörden.

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Utility Tokens, die hingegen keine hinreichende Überschneidung mit den Voraussetzungen eines Wertpapiers aufweisen (zu den näheren Voraussetzungen siehe unser Paper), sind auch nicht unter dem deutschen Regime reguliert. Dennoch gelten eine Vielzahl von Sorgfalts- und Informationspflichten aus anderen Nebengesetzen aus dem Bereich E-Commerce, Verbraucherschutz und Finanzdienstleistungen.

Weitere Aspekte zum Thema ICOs, insbesondere auch aus Investorensicht, habe ich in einem Aufsatz in meinem neuen Buch „Rechtshandbuch Legal Tech“ beschrieben.

Der neue Koalitionsvertrag wurde vom Blockchain Bundesverband grundsätzlich positiv und als Schritt in die richtige Richtung aufgefasst. Wie beurteilst du eure Chancen, die künftige Blockchain-Politik der Bundesregierung mitzugestalten?

Der Verband wird seine Aufgabe weiterhin wahrnehmen, als Kommunikationsorgan der Community in Richtung Politik zu fungieren. Darüber hinaus wollen wir dieses Jahr schon beginnen, auch Pilotprojekte des Staates zu begleiten. Als Präsident des Verbands einerseits und Sprecher der Arbeitsgruppe Pilotprojekte andererseits, entwickle ich zusammen mit Politik, Behörden und der Community konkrete Use-Cases für Blockchain in der öffentlichen Verwaltung. Wir sind zuversichtlich, dass Deutschland in wenigen Jahren zu einem der Global Leaders im Bereich Blockchain, eGovernment und digitale Identitäten zählen wird.

BTC-ECHO

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