Regulierungs-ECHO Weltweite Gesetzeslage bleibt Work-In-Progress

David Barkhausen

von David Barkhausen

Am · Lesezeit: 3 Minuten

David Barkhausen

David Barkhausen hat als freier Journalist bereits für mehrere Tageszeitungen, Funk, Fernsehen und nebenbei seinen eigenen Blog geschrieben. Seit 2017 widmet sich der Master-Student der Politikwissenschaften der Universität Heidelberg dem Themenkomplex Blockchain. In diesem Zusammenhang fokussiert er sich vor allem auf die Bereiche Regulierung, Gesellschaft und Wirtschaftspolitik.

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zwei silouhetten von menschen, die einen quadratischen Stein einen Hügel mi einem Seil hochziehen

Quelle: Shutterstock

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Auch die Nachrichten der vergangenen Woche bestätigen Altbekanntes: Die staatliche Adaption und Regulierung von Kryptowährungen und anderer Blockchain-Technologie bleibt ein Work-In-Progress. Weltweit herrscht ein Flickenteppich: Während die einen bereits gesetzlich durchgreifen oder Tech-Lösungen für sich ins Visier nehmen, scheint man sich der staatlichen Antworten anderorts noch nicht klar oder schmiedet weiter vage Zukunftspläne.

Willkommen zum Regulierungs-ECHO. Das wichtigste der vergangenen Woche zum Thema Regulierung rund um das Bitcoin-Ökosystem.

Trump vs. China: Der kalte, digitale Währungskrieg


Das Kräftemessen auf den beiden Seiten des Pazifiks geht weiter. Ob mit Blick auf die Corona-Krise, die Währungspolitik oder den Welthandel – Donald Trump lässt kein gutes Haar an China. Gleichsam schallen auch weiterhin Anschuldigungen aus dem Reich der Mitte über den Stillen Ozean. Der chinesische Außenminister warnte in diesem Zuge zuletzt vor einem neuen kalten Krieg. Auf digitalem Boden ist dieser jedoch längst im Gange.

Blockchain Bill of Rights: Weltwirtschaftsforum definiert Blockchain-Agenda

Rund einen Monat nach dem offiziellen Startschuss des chinesischen Blockchain-Netzwerks BSN scheint im Westen die Angst weiter zu wachsen, mit den eigenen Vorstößen nicht in den Tritt zu kommen. Die Schweizer Denkfabrik World Economic Forum (WEF), Ausrichter hinter dem jährlichen Gipfeltreffen in Davos, wollen im Angesicht des chinesischen Mammutprojekts nachziehen. Ihr Rezept ist eine weltweite Blockchain-Agenda. Das „Blockchain Bill of Rights“ getaufte Rahmenwerk soll der Adaption auf internationaler Bühne den nötigen Anstoß geben und „die Grundwerte für eine dezentralisierte Zukunft“ abbilden. In China dürfte man sich über die im Schweizer Cologny definierten Werte wie Transparenz, Zugänglichkeit und Privatsphäre jedoch wenig scheren.

Russische Zentralbank will Hypotheken über Blockchain abwickeln

Im Schatten solcher vagen Vorstöße aus Europa macht Russland in puncto Blockchain-Adaption wiederum bereits Nägel mit Köpfen. Gegenüber der Staatsduma, dem Parlament des Landes, verkündet die russische Zentralbank nun den erfolgreichen Abschluss eigener Blockchain-Piloten. In Anleitung der Behörde hätten sechs russische Geschäftsbanken die Software Masterchain getestet, um Bürgschaften bei der Abwicklung von Hypotheken auszutauschen. Zudem habe man in den vergangenen Jahren zwei weitere Tests abgeschlossen: eines zur Tokenisierung von Dienstleistungen und eines zum Austausch von Daten und Gütern. Weitere 50 Blockchain-Projekte befänden sich in der Pipeline. Nun brauche es einen gesetzlichen Rahmen von Seiten der Parlamentarier.

Initial Coin Offering: US-Wertpapieraufsicht greift durch – BitClave wird zur Kasse gebeten

Der gesetzlichen Handhabe von Krypto-Unternehmen sind sich die US-Behörden indes sicher. Sie wollen bestehende Regelungen vehement durchsetzen. Das Unternehmen BitClave zählte hier zu denjenigen, die zur Boomphase von Initial-Coin-Offerings (ICOs) Ende des Jahres 2017 viele Millionen von Investoren einsammeln konnten. Nun kommt die Rechnung: Die US-Wertpapieraufsicht SEC fordert einen zweistelligen Millionenbetrag von dem operativ gescheiterten Krypto-Start-up zurück. Der Vorwurf der Behörden: BitClave habe geltende Meldeplichten verletzt.

Kommt die Genehmigung? Flirt mit den Behörden: Libra holt sich Verstärkung

Derweil geht auch der Schlingerkurs um Facebooks umstrittenes Währungsprojekt Libra weiter. Trotz deutlichem Gegenwind der US-Behörden will sich der Konzern nicht geschlagen geben. Für günstiges Fahrwasser im Weg nach vorn soll nun Insiderwissen sorgen. In dieser Woche wirbt die Libra Association hochrangige US-Behördenmitarbeiter ab. Künftig soll Robert Werner, der ehemalige Leiter des Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN), Bedenken über einen möglichen Missbrauch der Kryptowährung ausräumen.

Indische Zentralbank klärt auf: Geschäftsbanken dürfen Krypto-Unternehmen betreuen

Indische Krypto-Unternehmen dürfen hingegen bereits heute aufatmen. Die Zentralbank des Landes RBI klärte jüngst den Nebel der lange Zeit undurchsichtigen Gesetzeslage in Indien. Zuletzt herrschte hier Verwirrung, ob das seit 2018 bestehende Verbot für Geschäftsbanken, Blockchain–Unternehmen als Kunden anzunehmen, weiter gilt. Im April hatte das oberste Gericht der Zentralbank einen Strich durch die Rechnung gemacht und die Regelung gekippt. Eine entsprechende Weisung an Geschäftsbanken war jedoch bis zuletzt ausgeblieben. Auf Anfrage heißt es von Seiten der RBI nun: „Zur Stunde existiert kein solches Verbot.“ Der indischen Bitcoin-Szene ist eine Sorge genommen.

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