Warum die Blockchain unsere Demokratie auf ein neues Level heben kann

Sven Wagenknecht

von Sven Wagenknecht

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Sven Wagenknecht

Sven Wagenknecht ist Chefredakteur von BTC-ECHO. An der Blockchain-Technologie faszinieren ihn vor allem die langfristigen Implikationen auf Politik, Gesellschaft und Wirtschaft.

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Quelle: Shutterstock.com - Eugenio Marongiu

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Die Blockchain-Technologie kann in erster Linie als ein Konzept verstanden werden, das Interaktionen, in Form von Transaktionen, durch eine neue Netzwerkinfrastruktur ermöglicht. Das heißt, dass ehemalige Hürden bzw. Herausforderungen in der Interaktion zwischen Menschen oder Maschinen technologisch gelöst werden können.

Der Artikel wurde zuletzt aktualisiert am 30. Juni 2019 05:06 Uhr von Sven Wagenknecht

Neben den bekannten Use Cases im Bereich Finanzen und Wirtschaft, ist es auch die Diskursebene inklusive Entscheidungsfindung, die neu durch die Blockchain-Technologie von hinten aufgerollt werden kann. Anknüpfungspunkte finden sich vor allem in Hinblick auf die Diskurstheorie wie wir sie von der Frankfurter Schule und ihren Vertretern kennen. Betrachten wir einige Kernelemente von Jürgen Habermas und seiner deliberativen Diskurstheorie, dann drängt sich die Blockchain als ein Werkzeug zur Gewährleistung eines fairen Diskurses auf.


Vereinfacht geht es in der deliberativen Diskurstheorie darum, einen hierarchie- sowie machtfreien, weitestgehend direkten und fairen, Austausch zu fingieren, der im Idealfall eine Entscheidung durch Konsens hervorruft und maximale Partizipation als Grundanker vorsieht.

Die Organisation eines solchen Austausches ohne eine dritte, bestimmende Instanz respektive Institution, bei gleichzeitiger Beibehaltung aller demokratischen Standards und einer Partizipation aller, erfordert, gerade bei vielen heterogenen Teilnehmern, Mechanismen zur erfolgreichen Abwicklung. Korrespondierend dazu bieten sich vor allem auch direktdemokratische Konzepte an, die durch die vertrauensbildende Ausgestaltung der Blockchain, neu gedacht werden können.

Wendet man nun das technologische Konzept der Blockchain auf die angesprochenen Punkte bzw. Voraussetzungen an, so stellt man fest, dass diese neue Technologie häufige Kritikpunkt gegenüber derartigen Diskurs-Modellen, wie dem hohen Zeit- und Ressourcenaufwand, entgegenkommen kann. Beides Aspekte, die durch Smart Contract-Automatisierung  und eine Blockchain-Online-Verwaltung gelöst werden können.

Beispiel Bürgerhaushalt

Ein typisches Beispiel für ein solches Diskursmodell stellt der Bürgerhaushalt dar. Dieser kann unterschiedlich konzipiert sein, wird aber, insbesondere in Südamerika, oftmals wie folgt organisiert:

Die Bürger einer Kommune bzw. eines Ortes kommen zusammen, um über Haushaltsentscheidungen zu diskutieren und abzustimmen. Das heißt, dass ein gewisser Teil des verfügbaren Haushaltes den Bewohnern zur Abstimmung überlassen wird. Anstatt Staatsbedienstete entscheiden also die Bürger, ob beispielsweise von den Mitteln eine Schule oder ein Krankenhaus gebaut wird.

Bei kleinen gut organisierten Gemeinden mag das in Teilen reibungslos funktionieren. Versucht man hingegen die Prozesse online oder mit einer größeren Teilnehmermenge umzusetzen, dann stößt man schnell an die Grenzen eines solchen Beschlussmodelles . Die Gefahr von Korruption, Manipulation und Ungleichbehandlung steigt an.

Um genau diese Probleme zu verhindern respektive zu umgehen wurde die Blockchain erfunden. Die Blockchain könnte, in Anlehnung an (Amts-) Wahlen, jedem berechtigten Teilnehmer, der vorzugsweise schon über eine Blockchain-ID verfügt, einen Token bzw. Coin ausgeben.  Dieser Token würde dann zur Abstimmung von Entscheidungen, z.B. Haushaltsentscheidungen, genutzt werden. Durch ein Tracken der Stimmen auf einer Blockchain könnte Manipulation weitestgehend, zumindest auf technischer Ebene, ausgeschlossen werden. Dies würde es ermöglichen solche basisdemokratischen Konzepte auch in größeren Organisations- und Verwaltungsstrukturen, wie beispielsweise großen Städte, anzuwenden, ohne auf hierarchisch strukturierte Institutionen zurückgreifen zu müssen.

Liquid Democracy und andere basisdemokratische Konzepte

Auch direktdemokratische Abstimmungen, wie sie in manchen Kantonen der Schweiz üblich sind, sind über eine Blockchain darstellbar, mit den zuvor genannten Vorteilen.

Das Governance-Modell einer Public Blockchain besitzt, in seiner in Teilen radikal demokratischen Konzeption, Elemente, die Partizipation nicht nur im Verwaltungshandeln, sondern auch im zivilgesellschaftlichen Politikgestaltungsprozess,  gewährleisten.

Was uns bei der Bitcoin-Skalierungsdebatte ein Dorn im Auge ist, da es schwierig und langwierig ist eine Entscheidung über die jeweilige Skalierungsmethode auszuhandeln, kann in einem anderem Kontext demokratische Strukturen verbessern oder gar erst ermöglichen.

So kann es auch in einem geschlossenen, privaten Kontext Sinn machen die Blockchain einzusetzen. Nimmt man beispielsweise interne Wahlen bei Parteien zur Ernennung eines Vorsitzenden, so kann auch dies über eine Blockchain durchgeführt werden – öffentlich oder eben auch nicht.

Digital progressive Parteien, wie z.B. die Piratenpartei, haben sich in der Vergangenheit an basisdemokratischen Online-Abstimmungs- und Entscheidungsfindungsverfahren versucht. Die Begriffe Liquid Democracy und untergeordnet Delegated Voting werden hier oft erwähnt.

Zusammengefasst geht es um Abstimmungsprozesse, um beispielsweise Agendapunkte zu bestimmen oder eine Person für eine entsprechende Funktion zu wählen. Um Cybersicherheit bei Online-Abstimmungsverfahren zu gewährleisten und Wahlmanipulation zu unterbinden, können Blockchain-Lösungen Abhilfe schaffen. Auch in der Praxis wurde die Blockchain bereits von Parteien genutzt,  z.B. von der dänischen Partei Liberal Alliance.

Implikationen für die Politik

Dezentralisierung ist nicht nur eine Begleiterscheinung im ökonomisch-technischen Kontext. Durch das Internet der Dinge respektive die “smarte” Verknüpfung von allem und jedem sind wir es bereits gewohnt von Dezentralisierung als notwendiges Netzwerkinfrastrukturmerkmal zu sprechen. Auch um einer politischen Zentralisierung, sofern es gemäß der eigenen politische Überzeugung gewünscht ist, entgegenzuwirken kann die Blockchain mit ihrer Haupteigenschaft der Dezentralität als ein Tool zur dezentralen Governance genutzt werden.

In den UN-Leitlinien zur Dezentralisierung und Stärkung der Kommunen wird sogar die politische Dezentralisierung auf die lokale Ebene als ein wesentlicher Bestandteil der Demokratisierung selbst gesehen.

Die romantisiert, naiv anmutenden Konzepte der 68er Bewegung könnten durch direkte, dezentrale und deliberative Entscheidungsprozesse im Internet – die im Rahmen von Tokens, Smart Contracts und Blockchain-Verzeichnissen ermöglicht werden – neu gedacht und umgesetzt werden.

Umgekehrt können die Blockchain-Funktionalitäten auch für autokratische Kontrollmechanismen und zur Machtabsicherung missbraucht werden. Ob die Blockchain also Demokratie fördert oder autoritären, nicht demokratischen Regimen wie China ein Tool zur Machtausübung und Überwachung an die Hand gibt, liegt letzten Endes wieder bei den Menschen und Institutionen.

Entsprechend notwendig ist es, Blockchain-Forschung nicht nur in Banken oder FinTechs voranzutreiben, sondern auch in der Politik- und Verwaltungswissenschaft. Interdisziplinarität und eine Betrachtung von der Metaebene aus ist hier nicht nur möglich, sondern auch ausdrücklich gewünscht.

BTC-ECHO

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