Donald Trump befindet sich in den letzten Tagen seiner Präsidentschaft. Eine seiner letzten Amtshandlungen nutzt der scheidende US-Präsident nun dazu, mehrere chinesische Payment-Apps in den USA zu verbieten. Dazu unterzeichnete Trump am 05. Januar ein Dekret, welches auf der Homepage des Weißen Hauses einsehbar ist. Demnach bannt der amerikanische Staatschef die Finanzapplikationen mehrerer chinesischer Konzerne, darunter Alipay, Online-Handelsplattform Alibaba und WeChat Pay des Internet-Unternehmens Tencent. Darüber hinaus sind auch CamScanner, QQ Wallet, SHAREit, Tencent QQ, VMate, und WPS Office betroffen. Es ist einer der letzten Schlagabtausche zwischen der Trump-Administration und China.
Das Dekret tritt 45 Tage nach Verabschiedung in Kraft. Verbraucher dürfen dann keine Geschäfte mehr über die Payment-Apps abwickeln. Auch sind Transaktionen, die das Verbot umgehen würden, untersagt. Als Begründung nennt der Noch-Präsident datenschutzrechtliche Gründe, die die „nationale Sicherheit“ betreffen. Er fürchte, dass die Regierung in Peking personenbezogene Daten von Amerikanern zu Spionagezwecken missbrauchen würde. So könnten die aus den Daten gewonnenen Informationen es China erlauben, beispielsweise Dossiers von Bundesbeamten anzulegen. Es sei eine Angelegenheit der „nationalen Sicherheit“, so Trump. Darüber hinaus bedrohten diese Apps:
[…] die Außenpolitik und die Wirtschaft der Vereinigten Staaten. Zum jetzigen Zeitpunkt müssen Maßnahmen ergriffen werden, um der Bedrohung durch diese mit China verbundenen Softwareanwendungen zu begegnen.
Darüber hinaus habe der Präsident seinen Handelsminister angewiesen, nach weiteren nationalsicherheitsgefährdenden chinesischen Unternehmen Ausschau zu halten.
Trumps Kampf gegen China geht in die nächste Runde
Anfang August letzten Jahres kündigte Donald Trump an, die beliebte chinesische Videoplattform TikTok verbieten zu wollen. Damals warf er dem Unternehmen ByteDance, das hinter TikTok steht, vor, ebenfalls Daten US-amerikanischer Bürger an die chinesische Regierung zu übermitteln. Daraufhin wurde Software-Riese Microsoft von der US-Regierung gedrängt, einen Deal mit ByteDance auszuhandeln, um das Geschäft in den USA zu übernehmen. Im Dezember musste Trump dann einen herben Rückschlag hinnehmen, nachdem ein US-Gericht den Vorstoß des Präsidenten als „rechtlich nicht gedeckt“ ansah.
Konkret berief sich Trump auf ein Gesetz von 1977, das dem US-Präsidenten breite Notstandsvollmachten bei außerordentlichen Gefahren aus dem Ausland gewährt. Dabei dürfe jedoch nicht die Ein- und Ausfuhr von Informationen oder Informationsmaterial sowie persönliche Kommunikation eingeschränkt werden. Laut Einschätzung des Richters, falle TikTok eindeutig in diese Kategorie. Der von Tiktok beantragten einstweiligen Verfügung gegen das Betriebsverbot gab er daher statt.
Bei den jetzigen Verboten könnte das Weiße Haus jedoch mehr Erfolg haben, da im aktuellen Fall die Beschneidung von Informationen sowie die Einschränkung der Redefreiheit weniger gegeben sein dürften.
Brasilien als Nebenkriegsschauplatz des US-Präsidenten
Im Juni vergangenen Jahres kündigte WhatsApp an, dass brasilianische Nutzer mit dem Messenger-Dienst Geldüberweisungen vornehmen könnten. Damit schaffte der Mutterkonzern Facebook ein neues Level an benutzerfreundlichen Finanzdienstleistungen. Mit 120 Millionen Brasilianern, die WhatsApp zu diesem Zeitpunkt nutzten, degradierte man den lokalen Bankensektor zu einfachen Dienstleistern.
Dabei fiel die Wahl auf das größte lateinamerikanische Land nicht zufällig. Der heimische US-Markt ist übersättigt mit Finanzdienstleistern. Das ist in Südamerika weniger der Fall. Das Potential ist enorm und die regulatorischen Hürden oftmals weniger hoch. Die Hauptmotivation liegt jedoch in der Sicherung von Marktanteilen. So besteht die Befürchtung, dass sich die chinesische Einflusssphäre durch Geld und Digitaltechnologien weiter ausweitet. Der realpolitische Konflikt, Westen gegen Osten oder USA gegen China, zeigt sich vor allem in digitalen Infrastrukturfragen. Es wäre ein herber Niederschlag für die USA und den US-Präsidenten, wenn Menschen aus Lateinamerika mit chinesischen Apps wie WeChat ihre Finanz- und Datentransaktionen abwickeln.
Entspannung zwischen PBoC und chinesischen Tech-Konzernen
Während die Spannungen zwischen den USA und chinesischen Tech-Konzernen zunehmen, entspannt sich die Lage etwas im Heimatland von Tencent, Alibaba und Co. Im Oktober letzten Jahres kündigte die People’s Bank of China (PBoC) eine Kehrtwende im Umgang mit heimischen Zahlungsdienstleistern. So sagte der Direktor des Finanzinstiuts, Mu Changchun, dass man AliPay und WeChat Pay mit der eigenen digitalen Zentralbankwährung DCEP keine Konkurrenz machen wolle.
Im August klang das noch anders. Angesichts der Tatsache, dass über die beiden Zahlungsdienste knapp 94 Prozent aller digitalen Transaktionen in der Volksrepublik abgewickelt werden, wollte die PBoC beide Finanzdienstleister etwas zähmen. Demnach wollte man einheitlichere Wettbewerbsbedingungen für Banken schaffen. Das hätte der Monopolstellung von Tencent und Alibaba geschadet. Die jetzige Strategie sieht dabei eher eine Koexistenz des chinesischen CBDCs mit WeChat Pay und AliPay vor.
Nach der neuen Salve Donald Trumps dürfte China nun erstmal die heimischen Querelen ad acta gelegt haben. Sollte dabei ein US-Gericht dem Dekret stattgeben, wird China sicherlich einheitlich Gegenmaßnahmen beschließen. Auch unter der designierten Biden-Administration wird eine Entspannung als eher unwahrscheinlich eingeschätzt. Insofern ist ein Ende des Wirtschaftskriegs der beiden Supermächte derzeit eher unwahrscheinlich.
