US-Haushaltsentwurf Trump: Krypto-Kriminalität im Visier des US-Geheimdienstes

Moritz Draht

von Moritz Draht

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Moritz Draht

Moritz Draht hat Deutsche Literatur und Philosophie an der Universität Konstanz studiert. Sein Krypto-Engagement widmet sich den Zusammenhängen zwischen soziokulturellen und technischen Entwicklungen.

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US-Präsident Donald Trump hat den Haushaltsentwurf für 2021 vorgelegt. Darin wird unter anderem die Verlagerung des US-Geheimdienstes in das US-Finanzministerium vorgeschlagen. Somit könnte das Ministerium künftig mehr Befugnisse in Bezug auf die Verfolgung von krypto-kriminellen Straftaten erhalten.

Der Haushaltsentwurf der Trump-Regierung enthält neben Senkungen der Sozialausgaben und einer Steigerung des Militäretats auch Vorschläge zur Delegierung der Aufsichtsbefugnisse der Finanzkriminalität. Der Entwurf sieht den Abzug des US-Geheimdienstes (U.S. Secret Service) zur Bekämpfung von Geldwäsche aus dem Heimatschutzministerium (United States Department of Homeland Security) an und unterstellt diesen dem US-Finanzministerium (United States Department of the Treasury).

Trump richtet Augenmerk auf Krypto-Kriminalität

Der Haushaltsplan verlagert den US-Geheimdienst zurück in das Finanzministerium, um cyberkriminelle Aktivitäten im Bereich der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen. Falls der US-Kongress den Haushaltsplan von Trump billigt, erlangt das US-Finanzministerium künftig mehr Aufsichts- und Strafverfolgungsbefugnisse über Krypto-Aktivitäten.

Der Secret Service wurde 1865 innerhalb des Finanzministeriums zum Schutz des Präsidenten und zur Bekämpfung von Geldfälschungen und Finanzbetrug eingerichtet. Seit 2003 operiert der Geheimdienst im Heimatschutzministerium.

Dem Haushaltsplan zufolge soll die Zusammenlegung von Geheimdienst und Finanzministerium ein wirksames Mittel im Kampf gegen Finanzkriminalität bilden:

Die technologischen Fortschritte der letzten Jahrzehnte, wie z. B. die Kryptowährungen und die zunehmende Vernetzung des internationalen Finanzmarkts, haben […] stärkere Verbindungen zwischen Finanz- und Cyberkriminalität und der Finanzierung von Terroristen und Schurkenstaaten aufgedeckt. Der Haushalt schlägt ein Gesetz zur Rückführung des US-Geheimdienstes in das Finanzministerium vor, um neue Effizienz bei der Untersuchung dieser Verbrechen zu schaffen und die Nation auf die Bedrohungen von morgen vorzubereiten.

Rückendeckung erhält Trump indessen von US-Finanzminister Steven Mnuchin. In einer am Montag, dem 10. Februar, veröffentlichten Pressemitteilung erklärt Mnuchin, dass der Entwurf im Sinne der „nationalen Sicherheitsinteressen der USA“ sei:

Wichtig ist auch eine Aufstockung der Mittel für das „Financial Crimes Enforcement Network“, um die Amerikaner noch besser vor Cyberkriminalität zu schützen. Um die Nation besser für den Kampf gegen die Verbrechen von morgen auszurüsten, wird im Haushalt ein Gesetz vorgeschlagen, das den Geheimdienst wieder an seinen ursprünglichen Standort im Finanzministerium zurückführt.

Dass der Haushaltsentwurf durch den Kongress kommt, scheint jedoch unwahrscheinlich, da die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus bilden.


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