Nachdem zum Jahresauftakt eine Notiz der FinCEN für großen Unmut innerhalb der Krypto-Community gesorgt hat, hagelt es nun viel Kritik vor allem von Krypto-Unternehmen aus den USA. Unter Ihnen Jack Dorsey. Der CEO des Finanzdienstleisters Square veröffentlichte am 4. Januar einen Brief über die Firmenhomepage an die Finanzbehörde. Seiner Meinung nach gingen die Maßnahmen der FinCEN weit über das hinaus, was für Bargeldtransaktionen erforderlich sei. Man erwarte von Square, dass man nun auch Daten von Personen sammle, die überhaupt keine Kunden des US-Finanzdienstleisters seien. Alternativ schlug Dorsey vor, man solle sich lieber auf die Blockchain-Nachverfolgung mit Wallet-Adressen konzentrieren, die sich als viel effektivere Maßnahme bewährt hätte.
Würde dieser Vorschlag so umgesetzt, führe dies zur Schaffung von „unnötigen Reibungen und perversen Anreizen“ bei Krypto-Kunden. Als Konsequenz könnten Nutzer regulierter US-Unternehmen zu ausländischen Anbietern wechseln, um beispielsweise ihre Vermögenswerte einfacher übertragen zu können. Laut des Square-Gründers sei der FinCEN-Vorstoß zudem auch innovationshindernd. Genauer sagte er:
Die Auswirkungen des Vorschlags würden nicht nur die Strafverfolgungsmöglichkeiten behindern, sondern auch die amerikanische Innovation einschränken, indem sie unsere Fähigkeit behindern, einen wettbewerbsfähigen Service zu schaffen, der es den Kunden ermöglicht, nahtlos in Kryptowährung zu transferieren und zu handeln, so wie die Technologie entworfen wurde.
Steckt politische Motivation hinter dem FinCEN-Vorschlag?
Einige Kritiker der angestoßenen FinCEN-Maßnahmen vermuten, dass der Vorschlag politisch motiviert sein könnte. So ist sich die US-Krypto-Börse Kraken beispielsweise sicher, dass der FinCEN-Vorstoß ein „eindeutig politisch motiviertes Midnight Rulemaking“ sei. Als „Midnight Rulemaking“ (Mitternachtsregelungen) bezeichnet man in den USA dabei den Wunsch scheidender Regierungen, vor Ende der Amtszeit noch Aufgaben und politische Ziele umsetzen zu wollen. Man spricht auch vom sogenannten „Cinderella-Effect“.
Der Chef der FinCEN ist logischerweise der US-Finanzminister. Unter der Trump Administration bekleidet diesen Posten aktuell noch Steve Mnuchin. Ihm soll der scheidende Präsident ans Herz gelegt haben, Bitcoin „hinterherzujagen“. Diesem Wunsch könnte der Finanzminister nun mit dem Vorschlag der FinCEN nachgekommen sein.
Mnuchins Nachfolgerin steht ebenfalls fest. Janet Yellen wird ab dem 20. Januar offiziell die erste Finanzministerin der USA. Doch auch die ehemalige Präsidentin der Federal Reserve Board steht Kryptowährungen skeptisch gegenüber. 2018 sagte sie vor dem Canada FinTech Forum:
Ich werde ganz offen sagen, dass ich kein Fan bin, und lassen Sie mich Ihnen sagen, warum: Ich weiß, dass es hunderte von Kryptowährungen gibt und vielleicht kommt irgendwann eine, die attraktiver sein wird. Aktuell finden viele illegale Transaktionen mit Bitcoin statt.
Seit diesen Aussagen sind jedoch über zwei Jahre vergangen, in denen sich Bitcoin und andere Kryptowährungen enorm weiterentwickelt haben. Auch regulatorische Maßnahmen haben in dieser Zeitspanne zugenommen. Allgemein wird die Biden-Administration als Krypto-freundlich angesehen. Eines der Ziele der neuen Regierung ist die Festigung der Wirtschaft in Zeiten der Covid-19-Pandemie. Experten wie Circle-CEO Jeremy Allaire gehen davon aus, dass die Blockchain-Ökonomie des Landes dabei eine große Rolle spielen könnte. Unter diesen Gesichtspunkten scheint eine Änderung des Vorschlags der FinCEN relativ wahrscheinlich.
Finanzbehörden versagen beim Kampf gegen Geldwäsche
Zudem hat die FinCEN noch andere, viel größere Baustellen, um die sich die Finanzbehörde kümmern muss. Mit den im September letzten Jahres bekannt gewordenen FinCEN-Files wird deutlich, dass Banken und Behörden auf ganzer Linie versagen, wenn es um Geldwäschebekämpfung geht. Beim Leak aus dem US-Finanzministerium handelt es sich um Dokumente, die belegen, dass große Geldhäuser wie JPMorgan, HSBC, Barclays oder die Deutsche Bank große Geldsummen von Kriminellen oder anderen umstrittenen Personen bewegt haben, obwohl diese eigentlich auf Sanktionslisten vermerkt waren. Insgesamt sollen so fast zwei Billionen US-Dollar transferiert worden sein. Das entspricht mehr als der dreifachen Marktkapitalisierung von Bitcoin.
