Für den Clarity Act wird die Zeit knapp. Im US-Senat wächst der Druck, das Gesetzespaket noch im Juli zur Abstimmung zu bringen. Zudem konkurriert die Krypto-Regulierung mit einer Reihe weiterer Gesetzesvorhaben, die vor der Sommerpause des Kongresses behandelt werden müssen.
Senatorin Cynthia Lummis zeigt sich dennoch zuversichtlich. Gegenüber Fox Business erklärt sie: “Wir sind endlich an dem Punkt angekommen, an dem wir den Gesetzestext rund um den 4. Juli veröffentlichen. Dann können ihn sich alle ein letztes Mal genau ansehen und im Juli bringen wir ihn zur Abstimmung.”
Der Clarity Act soll erstmals einen umfassenden Regulierungsrahmen für den Kryptomarkt schaffen. Die Aufsicht würde dabei zwischen der Börsenaufsicht SEC und der Rohstoffaufsicht CFTC aufgeteilt.
Streit über Ethikregeln und DeFi
Trotz Fortschritten sind zentrale Fragen weiter offen. Demokratische Senatoren fordern zusätzliche Ethikregeln, die unter anderem Präsident, Vizepräsident und Kongressmitglieder bei bestimmten Geschäften mit digitalen Vermögenswerten einschränken würden. Auch über Vorgaben zur Bekämpfung von Geldwäsche und anderen Finanzdelikten wird weiter verhandelt.
Senatorin Angela Alsobrooks erklärt ihre Position gegenüber dem US-Medium 535 News: “Wir brauchen Regelungen zu Ethikfragen. Wir brauchen Regelungen zur Bekämpfung unerlaubter Finanzgeschäfte. Davon profitieren Banken, Krypto-Unternehmen und die amerikanische Bevölkerung gleichermaßen.” Zugleich zeigt sich die Senatorin optimistisch und erklärt, die Verhandler seien bei den entsprechenden Bestimmungen “nah an einer Einigung”.
Juli-Abstimmung bleibt offen
Weiterer Streitpunkt ist eine Ausnahmeregelung für Entwickler nicht verwahrender Software. Vertreter der Krypto-Branche sehen darin dringend benötigte Rechtssicherheit. Strafverfolgungsbehörden warnen hingegen, dass Ermittlungen gegen Krypto-Kriminalität erschwert werden könnten.
Der enge Zeitplan des Senats erhöht den Druck zusätzlich. Eine Abstimmung im Juli ist deshalb nicht gesichert. Sollte der Clarity Act in diesem Jahr nicht verabschiedet werden, müsste das Gesetzgebungsverfahren im nächsten Kongress voraussichtlich neu beginnen.
Weshalb die kommenden Wochen vor den Midterm Elections entscheidend werden könnten, lest ihr hier: Clarity Act: Wie realistisch ist eine Verabschiedung noch 2026?
