• Nahezu ein Jahr an dienstlichen Textnachrichten des früheren SEC-Vorsitzenden Gary Gensler wurde aufgrund interner Fehler gelöscht. Dies geht aus einem Bericht des Office of the Inspector General hervor.
• Betroffen sind Nachrichten aus dem Zeitraum von Oktober 2022 bis September 2023 – einer Phase, in der die Behörde besonders intensiv gegen Krypto-Unternehmen vorging.
• Vier republikanische Ausschussvorsitzende im Repräsentantenhaus, darunter French Hill, haben SEC-Chef Paul Atkins am Dienstag in einem Brief über die Einleitung einer Untersuchung informiert.
• Sie kritisieren, dass die Behörde Unternehmen für lückenhafte Dokumentation mit Geldstrafen von über 400 Millionen US-Dollar belangte, während die eigenen Systeme gravierende Defizite aufwiesen.
• Der Bericht des Inspector General zeigt, dass Genslers Diensthandy am 6. Juli 2023 die Synchronisation mit dem Gerätemanagement der SEC einstellte, obwohl es weiterhin genutzt wurde. Über zwei Monate hinweg erfolgte trotz wiederholter Warnmeldungen keine Reaktion der IT-Abteilung.
• Offizielle Stellen des früheren Vorsitzenden erklärten, Gensler habe Kurznachrichten in erster Linie zu organisatorischen Zwecken eingesetzt. Die Untersuchung stellte jedoch mehrere inhaltlich relevante Kommunikationsvorgänge fest, darunter den Austausch mit Kommissaren und leitenden Beamten.

• Coinbase-Justiziar Paul Grewal teilte am Dienstag mit, dass ein Bundesgericht alle Parteien für den 8. Oktober vorgeladen hat, um die Löschung der Nachrichten zu erörtern: “Das Gericht hat soeben angeordnet, dass alle Beteiligten erscheinen müssen, um die Zerstörung von Dokumenten durch die SEC unter Gensler zu thematisieren.”
• Die Vorgänge fallen in die Zeit nach dem Kollaps von FTX im November 2022. Damals leitete Gensler über 100 Verfahren gegen Krypto-Börsen und Projekte ein, darunter gegen Coinbase, Binance und Kraken.

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Quellen

• Office of Inspector General der SEC
• Pressemitteilung des US-Repräsentantenhauses / House Financial Services zu Vorwürfen der Transparenzmängel
• Financial Services GOP auf X