"Ein Weckruf für den Senat" FIT21: Wann geht die US-Kryptoregulierung durch den Senat?

Im US-Repräsentantenhaus ist das Krypto-Regulierungswerk FIT21 bereits gebilligt worden. Jetzt fehlt noch der Senat.

David Scheider
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Beitragsbild: picture alliance / Captital Pictures | Rod Lamkey - CNP

| Patrick McHenry ist Vorsitzender des Finanzausschusses im US-Repräsentantenhaus und hat FIT21 federführend vorangebracht
  • Gegenüber Bloomberg spricht sich der republikanische Kongressabgeordnete Patrick McHenry für eine schnelle Verabschiedung des Financial Innovation and Technology for the 21st Century Act (FIT21) durch den US-Senat aus.
  • Das Gesetz wurde bereits am 22. Mai mit 279 zu 136 Stimmen aus beiden Parteien vom Repräsentantenhaus gebilligt. Jetzt muss es noch durch den Senat.
  • „Dies sollte ein Weckruf für den Senat sein“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzdienstleistungen am 30. Mai gegenüber Bloomberg.
  • Das Regulierungswerk gilt als Meilenstein für den Kryptosektor in den USA. Kerninhalt ist eine Aufteilung der Verantwortlichkeiten zwischen SEC und CFTC.
  • Die tendenziell Krypto-freundlichere CFTC soll Kryptowährungen regulieren, die als sogenannte Digital Commodity (digitale Ware) klassifiziert werden.
  • Im FIT21 heißt es dazu: “Ein digitales Asset, das im Rahmen eines Investmentkontrakts verkauft oder übertragen wird oder verkauft oder übertragen werden soll, ist kein Wertpapier und wird auch nicht dadurch zu einem solchen, dass es im Rahmen dieses Vertrages verkauft oder anderweitig übertragen wird.” (PDF-Seite 227, Z. 22 ff.)
  • McHenry verwies in seiner Aufforderung an den Senat auch auf die breite Mehrheit, mit der das Gesetz verabschiedet wurde.
  • “Dass wir dieses wichtige Gesetz mit einer Zweidrittelmehrheit des Repräsentantenhauses in diesen gespaltenen Zeiten verabschieden konnten, ist schon ein Statement.”
  • Tatsächlich war das Ergebnis in seiner Deutlichkeit überraschend. Schließlich gelten die US-Demokraten als chronisch Krypto-skeptisch. Präsident Biden hatte sogar angekündigt, ein Veto gegen das Gesetz geltend zu machen.
  • Dies zog er ab später zurück.
  • Wann das Gesetz durch den Senat geht, ist indes unklar. Für die Verabschiedung gibt es keinen zeitlichen Rahmen. McHenry fordert die Abgeordneten jedoch auf, den Entwurf bis zu den US-Präsidentschaftswahlen am 5. November 2024 zu verabschieden.
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