Abstimmung im Repräsentantenhaus  Anti-CBDC-Gesetz: Dämpfer für digitalen US-Dollar

Das US-Repräsentantenhaus stimmte für ein Gesetz, das eine CBDC-Einführung blockieren würde. Demokraten fürchten, dass die USA dadurch ins Hintertreffen geraten.

Moritz Draht
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Beitragsbild: Shutterstock

| In der CBDC-Debatte sind die Fronten verhärtet
  • Die Einführung einer digitalen Zentralbankwährung (CBDC) hat in den USA einen Dämpfer bekommen.
  • Das Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstag für den “CBDC Anti-Surveillance State Act” – ein Gesetz, das es der Federal Reserve unter anderem verbieten würde, eine digitale Dollar-Variante an Bürger auszugeben.
  • Eingebracht wurde der von den Republikanern unterstützte Gesetzentwurf von Tom Emmer. Der Politiker gilt als Krypto-liberal.
  • Auf Twitter-Nachfolger X schrieb er: “Meine Gesetzgebung stellt sicher, dass die Politik der Vereinigten Staaten für digitale Währungen in den Händen des amerikanischen Volkes bleibt, sodass jede Entwicklung von digitalem Geld unsere Werte der Privatsphäre, der individuellen Souveränität und der Wettbewerbsfähigkeit des freien Marktes widerspiegelt”.
  • Kritik kam von den Demokraten: Maxine Waters, ranghöchstes Mitglied des Financial Services Committee, unterstrich die Vorreiterrolle, die die USA im globalen Wettbewerb um eine digitale Währung einnehmen müsse.
  • Der Gesetzentwurf sei “ein Versuch, die Innovation und Wettbewerbsfähigkeit der USA im Ausland zu untergraben und die Bundesbehörde zu schwächen, die für die Inflationsbekämpfung am wichtigsten ist”, erklärte sie.
  • Der Gesetzentwurf steht noch zur Abstimmung im Senat.
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