Russland: Legalisierung des Krypto-Handels angekündigt

Der russische Finanzminister veröffentlichte einen neuen Gesetzesentwurf für die Legalisierung des Krypto-Handels auf öffentlichen Plattformen. Er will ihn zur Abstimmung an den Gesetzgeber im Februar weiterreichen.

Wie russische Medien letzte Woche berichteten, unterstützt der russische Finanzminister Alexei Moiseev die Legalisierung vom Handel von Kryptowährungen auf öffentlichen Börsen. Sein Statement dazu war jedoch ähnlich kryptisch wie die betroffenen Währungen. Man wolle den Handel weder gänzlich beschränken noch regulieren, jedoch einige Regelungen aufstellen. Vor allem wolle man den Ein- und Verkauf von Kryptowährungen in irgendeiner Art und Weise standardisieren. Die Grundidee ist es dabei, dass das Ganze auf öffentlichen (regulierten) Börsen stattfindet.



Mögliche Legalisierung im Zusammenhang mit anderen Äußerungen

Die Meinung Russlands gegenüber Kryptowährungen hat sich im Verlauf der letzten Monate stetig geändert. Zunächst war da die Ankündigung der staatseigenen Kryptowährung im Oktober letzten Jahres. Russlands Präsident Wladimir Putin warnte jedoch mit den üblichen Bedenken (Terrorfinanzierung, Geldwäsche, Drogenhandel) vor der Beschäftigung vor allem mit dem Handel von Kryptowährungen.

Die Einführung des Krypto-Rubels sollte all diesen möglichen Gefahren zuvorkommen. Als vom Staat herausgegebene und somit zentral regulierte Zahlungsoption sollte die Währung zunächst die einzig akzeptierte Kryptowährung im Lande sein. Man wollte mit diesem Schachzug vor allem auch Nachbarschaften zuvorkommen: „Wenn wir es nicht tun, wird uns einer unserer Nachbarn aus der eurasischen Währungsunion […] zuvorkommen.“ Nicht zuletzt wollte man mit dem Kryptorubel auch weitläufigen Wirtschaftssanktionen entgegentreten.

Als im November dann an mehreren Orten in Russland Bitcoin-Automaten aufgestellt wurden, warnte der Kommunikationsminister vor dessen Verwendung und sagte, dass es sich die Verwendung von Bitcoin & Co. komplett außerhalb des rechtlich zulässigen Bereiches bewege

Diese Angabe, sich „außerhalb des rechtlich zulässigen Bereiches“ zu bewegen, bezog sich offenbar jedoch eher auf die nicht vorhandenen Gesetze. Wie in so vielen anderen Ländern war und ist die rechtliche Lage nicht gänzlich geklärt.

Um das zu ändern, wurde im Dezember letzten Jahres angekündigt, ein Gesetz zur Regulierung von ICOs und dem Handel mit Kryptowährungen bis Ende März zu verabschieden. Die Einführung des landeseigenen Krypto-Rubels wurde letztendlich von verschiedenen Bank- und Regierungsvertretern kontrovers diskutiert.

Die aktuelle Ankündigung von Alexei Moiseev ist ähnlich widersprüchlich wie die bisherige Entwicklung der Haltung des flächenmäßig größten Landes der Erde gegenüber Bitcoin & Co. Die „Legalisierung“ beschränkt sich auf kontrollierte Plattformen und eine Standardisierung des Krypto-Handels. Letztlich handelt es sich hier um ein Vorgehen, welches die Dezentralisierung von Zahlungsvorgängen streng genommen rezentralisiert.

BTC-ECHO

Über Phillip Horch

Phillip HorchPhillip Horch hat im Oktober 2017 sein Masterstudium in Literatur-Kunst-Medien an der Uni Konstanz abgeschlossen und arbeitet seitdem als freier Journalist. Bereits während seinem Studium hat er für verschiedene Magazine geschrieben und fasst nun in Berlin Fuß. Im Fokus seines journalistischen Schaffens stehen vor allem die Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung, sodass er sich seit einiger Zeit auch mit dem Themenkomplex Blockchain und Kryptowährungen befasst.

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