Regulierungs-Wirrwarr Ripple droht mit Auswanderung aus USA

Christopher Klee

von Christopher Klee

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Christopher Klee

Christopher Klee hat Literatur- und Medienwissenschaften sowie Informatik an der Universität Konstanz studiert. Seit 2017 beschäftigt sich Christopher mit den technischen und politischen Auswirkungen der Krypto-Ökonomie.

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Ripple-Chef Brad Garlinghouse kann sich vorstellen, den USA den Rücken zu kehren. Er reagiert damit auf einen Krypto-Report des US-amerikanischen Justizministeriums, der mehr Fragen aufwirft, als beantwortet.

Brad Garlinghouse ist „not amused“ über den Krypto-Report, den das US-Justizministerium in der vergangenen Woche vorgestellt hat. In einer fünfteiligen Tweet-Serie kritisierte der CEO von Ripple den regulatorischen Status quo der Krypto-Ökonomie in den USA. Danach sei Ripple zwar ein „stolzes US-amerikanisches Unternehmen“, das eine starke Regulierung im Sinne des Verbraucherschutzes unterstütze. Allerdings vermisst Garlinghouse einheitlichen Richtlinien.

Der DOJ-Bericht der letzten Woche listet jedoch 8 separate [US-Regulierungsbehörden] auf, jede mit einer anderen Ansicht: Krypto ist Eigentum, Krypto ist ein Handelsgut, Krypto ist eine virtuelle Währung, Krypto ist ein Wertpapier usw. Regulierung soll kein Ratespiel sein


kritisiert der Ripple-Chef das „Cryptocurrency Enforcement Framework“, das am 8. Oktober von der „Cyber Digital Task Force“ des US-Justizministeriums veröffentlichte wurde.

Ripple-Chef droht mit Exodus

Der Report beleuchtet in erster Linie die Gefahren, die von der Krypto-Ökonomie und dem Web 3.0 ausgehen.

In dem Maße, wie sich die Verwendung von Kryptowährungen entwickelt und ausweitet, werden auch die Möglichkeiten, Verbrechen zu begehen und Schaden durch die Ausnutzung der Krypto-Technologie anzurichten, zunehmen

heißt es darin beispielsweise. Der Report erklärt ferner die Krypto-Zuständigkeiten der Regulierungs-Organe – wie von Garlinghouse moniert sind es insgesamt acht Behörden, die bei der Rechtsdurchsetzung im Krypto-Space beteiligt sind:

  • Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN)
  • Office of Foreign Assets Control
  • Office of the Comptroller of the Currency
  • Securities and Exchange Commission, SEC
  • Commodity Futures Trading Commission, CFTC
  • IRS
  • Financial Action Task Force
  • Die Bundesstaaten

Für Garlinghouse ein unhaltbarer Umstand. Er droht damit, den Unternehmenssitz von Ripple in ein anderes Land zu verlegen, sollte die Regulierungslandschaft für US-amerikanische Krypto-Unternehmen nicht übersichtlicher werden:

Das Fehlen eines einheitlichen nationalen Regulierungsrahmens benachteiligt die US-Innovation und US-Unternehmen erheblich. Alles, was wir fordern, sind gleiche Wettbewerbsbedingungen – wenn wir dafür in ein anderes Land umziehen müssen, dann ist das der Weg, den wir beschreiten müssen.

Einen konkreten Vorschlag liefert der Ripple-Chef ebenfalls. Garlinghouse fordert eine Umsetzung des „Digital Commodity Exchange Act“ (DCEA). Der Gesetzentwurf aus der Feder von Michael Conaway, der der republikanischen Minderheit im US-Repräsentantenhaus angehört. Der DCEA sieht einen national einheitlichen „Opt-in-Regulierungsrahmen für digitale Warenhandelsplattformen vor”. Die Einhaltung der Regeln würde die CFTC überwachen.

Garlinghouse spricht aus Erfahrung

Das kalifornische FinTech hatte im Jahr 2015 bereits die diffuse Regulierung zu spüren bekommen. Damals ermittelten das US-Justizministerium und das FinCEN gemeinsam gegen Ripple Labs:

Parallele Untersuchungen des Justizministeriums und des FinCEN ergaben, dass Ripple Labs vorsätzlich gegen mehrere Anforderungen des [Bank Secrecy Act] verstieß, indem es als Finanzdienstleister auftrat und XRP verkaufte, ohne sich beim FinCEN zu registrieren, und es versäumte, ein angemessenes Anti-Geldwäsche-Programm zu implementieren und aufrechtzuerhalten.

Das Verfahren endete in einem Vergleich, in dem Ripple Labs sich zur Zahlung einer Vergleichssumme von 700.000 US-Dollar verpflichtete. Die Ermittlungen werden im DOJ-Report als stellvertretendes Beispiel für eine erfolgreiche behördliche Kollaboration bei Krypto-Ermittlungen angeführt.

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