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Ordnung muss sein  Woher die Angst vor Kryptowährungen, Herr Scholz?

Er hat es wieder getan. Bei einem Interview auf dem Ada Lovelace Festival in Berlin hat Bundeskanzler Olaf Scholz wiederholt seine Antipathie gegenüber Kryptowährungen hervorgehoben. Eine Spurensuche nach den Gründen für seine auffällige Krypto-Abneigung.

Sven Wagenknecht
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Bundeskanzler Olaf Scholz

Beitragsbild: Shutterstock

| Private Kryptowährungen können Bundeskanzler Olaf Scholz nicht überzeugen.

Mehr als die meisten anderen demokratischen Regierungschefs auf dieser Welt betont der deutsche Bundeskanzler, wie kritisch er gegenüber privaten Kryptowährungen steht. Den Satz: “Währungen sollte nur der Staat bereitstellen”, wie er ihn auf dem besagten Ada Lovelace Festival geäußert hat, hatte man schon öfter aus seinem Mund gehört.

Olaf Scholz: Bereits als Finanzminister ein Krypto-Gegner

So sehr man seine harschen Äußerungen gegen die damalige und inzwischen gescheiterte Kryptowährung von Facebook namens Libra und später Diem nachvollziehen konnte, schlägt er auch sonst einen pauschal kritischen Kurs gegenüber Bitcoin und Co. ein. Bereits als Finanzminister fand er im BMF-Monatsbericht vom September 2020 klare Worte:

Zusammen mit unseren Partnern sind wir fest davon überzeugt, dass privatwirtschaftliche Kryptowährungen nicht in unserem Sinn sind. Das Ausgeben und Gestalten von Währungen ist allein eine Sache von Staaten oder eben Europas und der Europäischen Zentralbank, und dabei soll es bleiben. Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande nehmen hier eine ganz klare Position ein und werden dafür sorgen, dass notfalls auch verboten werden kann, was der eine oder andere große privatwirtschaftliche Akteur sich im Augenblick so vorstellt.

Olaf Scholz, Bundeskanzler

Interessant dabei ist, dass er sich anmaßt, für die anderen EU-Nationen mitzusprechen. Zwei Jahre später, im Kontext der MiCA-Verhandlungen, wissen wir, dass diese Pauschalisierung nicht zutrifft. Denn nicht alle Vertreter in der EU haben eine derart kritische Haltung wie Olaf Scholz. Erst recht nicht, was seine Verbotsbestrebungen betreffen.

Bitcoin und Co.: Was mir nicht passt, wird halt verboten

Besonders auffällig ist sein schneller Ruf nach Verboten. Dabei entsteht der Eindruck, dass alles, was nicht in sein Verständnis von staatlicher Ordnung beziehungsweise in die Verwaltungslogik bestehender Institutionen und Behörden passt, eine Gefahr darstellt. Innovation scheint nur dann legitim zu sein, wenn sie nicht disruptiv ist.

Man mag sich fragen, woher diese Angst vor der Krypto-Ökonomie herrührt. Staatslenker aus anderen demokratischen Ländern sind nicht für derart ablehnende Worte bekannt. Weder US-Präsident Joe Biden noch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron oder Boris Johnson sowie neuerdings Liz Truss in Großbritannien: sie mögen nicht allesamt Krypto-Fans sein, doch sind sie deutlich aufgeschlossener als Olaf Scholz.

Dieser hatte schon im Jahr 2018 Kryptowährungen mit der Tulpenblase verglichen, sie der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bezichtigt und ihr unzureichende Rechenkapazitäten unterstellt. Geändert hat er seine Meinung in den letzten vier Jahren anscheinend nicht. Nicht, weil er nicht könnte, sondern bewusst nicht will.

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Konsequenzen für Deutschland

Die Aussage im aktuellen Interview, dass er die Blockchain-Technologie dennoch interessant fände, macht es nicht besser. Vielmehr klingt dies wie eine Floskel, die suggerieren soll, dass ihm die Technologie nicht vollkommen egal ist, auch wenn seine Politik genau das widerspiegelt.

Schließlich ist die Blockchain-Technologie keine Schlüsseltechnologie mehr in Deutschland. In der Digitalstrategie der Bundesregierung wird primär nur auf die Gefahren hingewiesen und in der Start-up-Strategie in der Bundesregierung taucht sie gar nicht erst auf. Förderung und Geld soll es nach Scholz anscheinend nur für die anderen Technologien geben. Die Auswirkungen sind damit spürbar für Forschungseinrichtungen und Blockchain-Unternehmer in Deutschland.

Das einzige Trostpflaster für die Krypto-Ökonomie in Deutschland ist das von Finanzminister Christian Linder geführte Finanzministerium. Dieser pflegt, wie viele andere liberale Politiker, eine offene Haltung gegenüber Kryptowährungen.

Unser Bundeskanzler und die Angst vor neuem

Mehr denn je zeigt sich damit, dass er bereit ist, zum Wohle des Staatsapparates auf Freiheit, technologische Innovation und Wirtschaftswachstum zu verzichten. Seine vermeintlich liberale Wirtschaftsauffassung kennt Grenzen, die unter einem immer enger werdenden Primat der staatlichen Kontrolle steht.

Die Zentralisierung von Macht ist nun mal unfassbar sexy für einen Menschen, der seit knapp 25 Jahren als Berufspolitiker im Staatsapparat beschäftigt ist. Dessen Schutz, inklusiver all seiner Institutionen und Behörden, steht an oberster Stelle – ein Selbsterhaltungstrieb, den man durchaus nachvollziehen kann.

Kryptowährungen bleiben tabu

Vor diesem Hintergrund wird klar, warum Kryptowährungen für Scholz keine Nebensache oder gar Chance sind. Es geht auch nicht um die Sachebene. Stattdessen treffen Kryptowährungen bei ihm einen emotionalen Punkt und kanalisieren sich in einem Schwarz-Weiß-Denken. Solange Olaf Scholz Politiker ist, wird er es aktiv unterbinden, sein Weltbild vom starken Staat durch dezentrale Wirtschafts- und Geldformen infrage zu stellen.

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