Der Gesetzgeber hat vorgelegt: Seit Anfang 2020 sind mit der Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie Krypto-Assets stärker reguliert. Mit dem sogenannten Kryptoverwahrgeschäft wurde eine neue erlaubnispflichtige Finanzdienstleistung geschaffen. Die gewerbliche Verwahrung von Kryptowährungen und Kryptotoken erfordert nun eine BaFin-Lizenz. So stellen laut BaFin Bitcoin und andere Kryptowährungen nach § 1 Abs. 11 Satz 1 Nr. 10 KWG Finanzinstrumente dar, die der deutschen Finanzaufsicht unterliegen.
Da sich derzeit geltendes Recht zwischen den EU-Mitgliedsländern stark unterscheidet, treibt auch die Europäische Union (EU) die Regulierung von Krypto-Assets weiter voran. Das ist positiv für die Branche: Rechtssicherheit durch regulatorische Rahmenbedingungen beim Handel und der Verwahrung digitaler Assets fördern Seriosität und Reife des Marktes und bieten gerade institutionellen Investoren die nötige Sicherheit für langfristige Investments. Die Regulierung des Krypto-Markts liegt somit im Interesse der Branche selbst. Diese ist jedoch nicht umfassend organisiert, um eigene Interessen ausreichend zu vertreten.
MiCA sorgt für Irritationen im Krypto-Space
EU-Parlamentarier wollten in der MiCA-Richtlinie die Erbringung von Krypto-Dienstleistungen verbieten, die auf “ökologisch nicht nachhaltigen Konsensmechanismen” beruhen. Dies hätte de facto ein EU-weites Verbot von Bitcoin und weiteren Proof-of-Work-basierten Kryptowährungen bedeutet und den ansässigen Krypto-Unternehmen den Zugriff auf diese Technologien entzogen. In der Praxis hätte dies schwerwiegende Folgen für die Krypto-Wirtschaft gehabt, die gerade erst begonnen hat, in Europa Fuß zu fassen. Das Abstimmungsergebnis im EU-Parlament über ein quasi Verbot von Bitcoin fiel mit 32 zu 24 Stimmen knapp aus.
Aus dem Space selbst war im Gesetzgebungsprozess praktisch kaum etwas zu hören, und die Diskussion ist nicht zu Ende. Die Markets in Crypto-Assets (MiCA) benannte Regulierung, wurde im September 2020 erstmals vorgestellt und soll für EU-weit einheitliche Regeln beim Handel und der Verwahrung von Krypto-Werten sorgen. Bereits im Laufe dieses Jahres soll MiCA in allen Mitgliedsstaaten in Kraft treten. Die neue Verordnung wird insbesondere Auswirkungen auf Handelsplätze, Dienstleister und Emittenten haben ‒ diese müssen dann einer gesetzlichen Informationspflicht nachkommen.
Krypto-Branche findet kaum Gehör
Das Beispiel der MiCA-Verordnung zeigt, dass sich in der Branche schleunigst etwas ändern muss. Krypto-Unternehmen finden in den aktuellen Debatten wenig bis kaum Gehör und sind nicht ausreichend organisiert, um sich gemeinsam für ihre Belange einzusetzen. Missverständnisse und Alleingänge prägen derzeit das Bild der Branche. Es mangelt an grundlegender Koordination und einer gemeinsamen Strategie. Es werde doch wohl nicht so schlimm kommen, ist häufig aus der Branche zu hören. Würde etwa die Automobil-Lobby ähnlich leichtfertig mit Regulierungsthemen umgehen, wären Kraftfahrzeuge hierzulande längst verboten.
Zeit zu handeln
Eile ist geboten: Das letzte Wort in Sachen MiCA ist noch nicht gesprochen, so müssen die Parlamentsvertreter mit ihrem finalen Gesetzentwurf noch in Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten treten. Nicht die Regulierung ist die Gefahr für die aufstrebende Krypto-Wirtschaft ‒ das Risiko der Branche besteht darin, aufgrund mangelnder Geschlossenheit und limitierter Einflussmöglichkeiten, gerade bei Debatten und legislativen Prozessen, nicht ausreichend Gehör zu finden. Die Krypto-Unternehmen müssen nun schleunigst aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen.
Es braucht jetzt Kooperation und Kommunikation, um die eigenen Interessen zu wahren. Krypto-Unternehmen, Banken und Finanzdienstleister haben die Chance, ihre Innovationskraft, digitalen Dienstleistungen und Krypto-Angebote zu erweitern und so zur Stärkung des Finanzstandorts Deutschland beizutragen. Die Regulierung der Märkte, mit europaweit einheitlichen Standards und Regeln, könnte eine Brücke zwischen dem traditionellen Finanzplatz Deutschland und dem noch jungen Krypto-Markt schaffen. Die EU hat ihrerseits die Möglichkeit, internationale Standards für die Regulierung von Krypto-Werten zu setzen und als einer der ersten bedeutenden Wirtschaftsräume eine innovationsfreundliche Krypto-Regulierung zu etablieren. Dies gelingt jedoch nicht gegen, sondern einzig im Dialog mit den Interessen der Branche.
Über
Julian Saal, Senior Account Executive, Finanz- und Krypto-Experte beim Beratungsunternehmen Edelman, beschäftigt sich als Consultant für Technologie- und Finanzthemen seit vielen Jahren intensiv mit dem Krypto-Markt und berät internationale Firmen in den Bereichen Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit.
