Ripple ist es gelungen, in der Auseinandersetzung mit der US-Börsenaufsicht SEC einen wichtigen Teilsieg zu erringen. Zur Erinnerung: der Vorwurf der US-Börsenaufsicht – Securities and Exchange Commission (SEC) –lautete, das Krypto-Zahlungsunternehmen habe die Wertpapiergesetze verletzt. XRP soll beim Verkauf im Wert von 1,3 Milliarden US-Dollar nicht ausreichend als Wertpapier gekennzeichnet gewesen sein.
Nun bekommt jedoch eine Aussage eines ehemaligen SEC-Beamten aus dem Jahre 2018 neues Gewicht. William Hinman äußerte damals, Ethereum sei “ausreichend dezentral“ – und damit kein Wertpapier. Die SEC hatte beantragt, diese Äußerung im Verfahren nicht zu berücksichtigen. Dieses Gesuch hat US-Bezirksrichterin Sarah Netburn am Donnerstag Nachmittag jedoch abgelehnt. Für Ripple bedeutet das, dass Hinman als Zeuge zu ihren Gunsten aussagen kann. Laut Medienberichten hat Richterin Netburn ihn bereits für kommenden Montag vorgeladen.
Netburn entschied zu Gunsten von Ripple Labs, da es sich “nicht um einen gewöhnlichen Vollstreckungsfall der SEC handelt“. Außerdem sei die Causa SEC gegen Ripple einzigartig und das öffentliche Interesse an der Lösung dieses Falles erheblich.
Interessenskonflikt um ehemaligen SEC-Beamten
Die SEC hatte versucht zu argumentieren, die Äußerung des ehemaligen SEC-Direktors für Unternehmensfinanzierung Hinman sei seine persönliche Meinung gewesen und er habe diese nicht im Namen der Behörde getätigt. Nun könnte ein Interessenkonflikt im Spiel sein, da Hinman mittlerweile die SEC verließ und zur Anwaltskanzlei Simpson Thatcher zurückkehrte. Die Kanzlei ist mit der Ethereum Enterprise Alliance verbunden.
Die Hoffnungen von Ripple ruhen darauf, dass Hinman über XRP genauso denkt wie über Ether. Im April errang Ripple bereits einen ähnlichen Teilerfolg. Das Gericht verlangte von der SEC damals, interne Dokumente über ihre Diskussionen über Bitcoin und Ethereum vorzulegen. Umgekehrt hatte die SEC zuletzt versucht, beim zuständigen Bezirksgericht vertrauliche Dokumente von Ripple einzusehen. Dies hatte das Gericht jedoch abgelehnt.
Die juristische Strategie von Ripple besteht darin, die Klage der SEC als willkürlich und unfair darzustellen. Man verweist auf frühere Entscheidungen der Behörde, die besagen, dass Bitcoin und Ethereum keine Wertpapiere sind. Dies soll laut Ripple auch für XRP gelten.
Die damaligen Äußerungen Hinmans wurden seinerzeit von der Krypto-Szene und insbesondere den Ether-Anhängern zwar enthusiastisch aufgenommen. Juristen meldeten aber Zweifel an. Als verbindlich bei der Entscheidung, was ein Wertpapier ist und was nicht, gilt stets der Howey-Test. Er beinhaltet eine Reihe von Kriterien, die in einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von 1946 festgelegt wurden.
