Deutschland und Italien preschen voran 

Krypto-Vorstoß aus Brüssel: Kommen bald schärfere Regeln für Stablecoins?

Deutschland und Italien drängen auf schärfere Regeln für Stablecoins im Krypto-Sektor. Ein internes Papier zeigt, wie weit der Vorstoß reichen könnte.

Tobias Zander
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Merz und Meloni

Beitragsbild: picture alliance

| Deutsche und Italienische Politik: Gemeinsam für mehr Krypto-Regulierung?

Deutschland und Italien wollen in Brüssel das nächste große Krypto-Regulierungspaket durchsetzen. Ein Working Paper, das BTC-ECHO vorliegt, zeigt, dass beide Staaten die Verschärfung der Regulierung internationaler Stablecoin-Modelle anstreben. Im Vordergrund stehen Konstruktionen mit mehreren Emittenten über verschiedene Rechtsräume hinweg. Geht es wirklich um Finanzstabilität und Anlegerschutz, oder soll der europäische Krypto-Markt politisch noch enger an die Leine genommen werden?

Europas Misstrauen gegenüber globalen Stablecoins

Im Kern befasst sich das Papier mit sogenannten Multi-Issuer-Modellen, also Stablecoins, die nicht von einem einzelnen Herausgeber stammen, sondern von mehreren Akteuren gemeinsam ausgegeben werden. Sitzen diese Unternehmen auch noch in unterschiedlichen Staaten, kann die Beaufsichtigung schnell unübersichtlich werden. Dieser Aspekt bereitet den Verfassern Sorgen, sodass sie vor Risiken für den Markt und für Krypto-Nutzer in der Europäischen Union warnen.

Die Antwort auf die komplexen Stablecoin-Angebote ist eine noch striktere Regulierung. Künftig soll die europäische Bankenaufsicht EBA bei solchen Modellen stärker eingreifen können, sodass Stablecoins aus diesen Strukturen automatisch als signifikant gelten würden und damit unter schärfere Aufsicht fallen. Für die EU ist das ein logischer Schritt, aber für die Branche zugleich ein weiteres Signal, dass grenzüberschreitende Krypto-Projekte in erster Linie misstrauisch betrachtet werden.

Hinzu kommt ein schon länger bekanntes Argument: Internationale Anbieter könnten sich Standorte mit lockerem Regelwerk suchen und so europäische Vorgaben umgehen. Dieses Motiv taucht in Brüssel seit Jahren immer wieder auf und dient nun erneut als Begründung dafür, die Kontrolle noch stärker auf die europäische Ebene zu ziehen.

Europäische Regulierung als Härtetest für Krypto-Innovationen

Besonders weit reicht der Vorschlag bei der sogenannten Äquivalenzprüfung. Stablecoin-Modelle aus Drittstaaten sollen in der EU zukünftig nur dann zugelassen werden, wenn deren Aufsicht als “mit MiCA vergleichbar” gilt. Dabei soll geprüft werden, ob es ähnliche Vorgaben für bestimmte Aspekte wie Reserven oder Liquiditätsanforderungen gibt. Für internationale Anbieter heißt das vor allem, dass der Zugang zum europäischen Markt schwerer wird.

Die Reserve-Struktur ist ein entscheidender Punkt, denn das Working Paper verlangt einen Mechanismus, mit dem Vermögenswerte zwischen den beteiligten Emittenten sofort verschoben werden können. So will man sicherstellen, dass Rückzahlungen an Nutzer jederzeit möglich bleiben. In der Theorie klingt das nachvollziehbar, in der Praxis könnte es aber starke Eingriffe der EU-Verantwortlichen in die internen Strukturen von Krypto-Projekten bedeuten.

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Wenn dieser Mechanismus nicht funktioniert, soll die Aufsicht notfalls den Vertrieb der betroffenen Token unmittelbar stoppen können. Damit geht es nicht nur um Berichtspflichten oder zusätzliche Kontrollen, sondern im Zweifel um das Ende eines Geschäftsmodells auf dem europäischen Markt.

Dazu kommen engere Absprachen mit Behörden außerhalb der EU. Das Problem: Globale Stablecoins funktionieren per Definition grenzüberschreitend, doch die Politik antwortet darauf mit mehr Aufsicht und mehr formalen Hürden. Dass Europa damit wirklich attraktiver für Innovation wird, ist kaum zu erwarten. Wahrscheinlicher ist, dass sich manche Stablecoin-Anbieter zukünftig sehr genau überlegen werden, ob sich dieser Markt überhaupt noch lohnt.

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