Das Bundesfinanzministerium hält offenbar an seinen Plänen zur Abschaffung der Krypto-Haltefrist fest. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat erneut bestätigt, dass Gewinne aus Bitcoin und anderen Kryptowerten künftig steuerlich wie Kapitaleinkünfte behandelt werden sollen. Die entsprechende Steueränderung “wollen wir für 2027 haben”, sagte Klingbeil.
Damit verdichtet sich der politische Druck auf die bisherige Ein-Jahres-Regel. Bislang können private Investoren Gewinne aus dem Verkauf von Kryptowährungen steuerfrei realisieren, wenn sie die Coins länger als zwölf Monate gehalten haben. Diese Regel soll es laut dem Finanzminister ab 2027 nicht mehr geben.
Lars Klingbeil macht Druck bei der Krypto-Steuer
Die geplante Reform würde einen grundlegenden Wechsel bedeuten. Kryptowerte würden dann nicht mehr wie private Veräußerungsgeschäfte behandelt, sondern den Kapitaleinkünften zugeordnet. Gewinne wären damit unabhängig von der bisherigen Jahresfrist steuerpflichtig.
Offen bleibt allerdings, wie genau die Reform ausgestaltet werden soll. Besonders brisant ist die Frage, ob Altbestände geschützt werden oder ob bereits gehaltene Bitcoin und Kryptowährungen ebenfalls unter die neue Regel fallen könnten. Dazu gibt es bislang keine klare Aussage der Bundesregierung.
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Frank Schäffler spricht von “Luftbuchung”
Kritik kommt unter anderem vom FDP-Politiker Frank Schäffler. Er verweist darauf, dass die geplante Krypto-Besteuerung weder im Haushaltsbegleitgesetz noch im bislang bekannten Entwurf des Jahressteuergesetzes auftauche. Es gebe nach seiner Darstellung weiterhin keinen konkreten Gesetzestext, keinen Paragraphen, und nicht einmal einen Referentenentwurf.
Stattdessen stehe die Maßnahme im Haushaltsentwurf als Teil einer “Globalen Mehreinnahme” von 2,6 Milliarden Euro. Darin seien mehrere Maßnahmen gebündelt, darunter Plastiksteuer, Kriminalitätsbekämpfung und die Streichung von Steuervergünstigungen. Schäffler wertet das als Beleg dafür, dass die Bundesregierung bereits Einnahmen einplant, obwohl die gesetzliche Grundlage noch fehlt.
Nach seiner Einschätzung ist das parlamentarische Verfahren damit noch offen. Der Bundestag soll ab September beraten. Zudem bräuchte Klingbeil für eine tatsächliche Abschaffung der Haltefrist die Unterstützung der Union, die eine solche Änderung im Finanzausschuss zuletzt abgelehnt hatte. Sein Appell lautet daher: “Eure Briefe an die Wahlkreis-MdBs sind ab heute wichtiger, nicht unwichtiger.”
Joana Cotar ruft Krypto-Community zum Protest auf
Auch die Bitcoin-nahe ehemalige Bundestagsabgeordnete Joana Cotar ruft die Krypto-Community dazu auf, politischen Druck aufzubauen. Investoren sollten sich direkt an Abgeordnete der Union in ihren Wahlkreisen wenden, E-Mails schreiben und in Wahlkreisbüros sowie im Bundestag anrufen.
Ihr Aufruf: Wer die Abschaffung der Haltefrist verhindern wolle, müsse jetzt sichtbar werden. Cotar verweist dabei auf eine Aussage des ehemaligen Politikers Jean-Claude Juncker. Dieser sagte einst:
Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.
Ihrer Ansicht nach sei daher jetzt der Zeitpunkt, an dem sich unbedingt Widerstand formieren müsse, bevor aus den Überlegungen konkrete Gesetzesänderungen werden.
Noch ist die Haltefrist also nicht abgeschafft. Politisch ist der Kurs der Bundesregierung jedoch klar. Die entscheidende Phase beginnt mit den Beratungen im Bundestag. Und hier kann jeder Krypto-Anleger selbst aktiv werden und seinen Beitrag leisten.
Zuletzt machte eine Schätzung des Bundesfinanzministeriums die Runde: So hoch sollen laut Bundesfinanzministerium die Mehreinnahmen ausfallen.
