Zoll-Reform: Was Krypto-Anleger jetzt wissen müssen

Die Bundesregierung bläst zum Großangriff gegen Geldwäscher, Steuerhinterzieher und kriminelle Organisationen. Der Zoll soll zum schärfsten Schwert im Kampf gegen Steuer- und Finanzkriminalität werden. Dafür winken der Behörde mehr Personal und weitreichendere Befugnisse bei der Vermögensabschöpfung. Autos, Immobilien und andere Vermögenswerte, darunter auch Bitcoin, sollen künftig einfacher eingezogen werden können. So mancher sieht das als Angriff aufs Eigentum und warnt vor Enteignungen, aber sind die Sorgen berechtigt, was ist überhaupt geplant und worauf sollten Krypto-Anleger jetzt achten? Deutschlands Bilanz im Kampf gegen Finanzkriminalität war in den letzten Jahren durchwachsen. Die FATF, ein Expertengremium der G7 zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, stellte schon 2022 gravierende Mängel in der Strafverfolgung fest und lieferte eine lange Liste mit Verbesserungsvorschlägen. Die Bundesrepublik gelobte Besserung und muss in zwei Jahren liefern, wenn die nächste Prüfung ansteht. Für Lars Klingbeil (SPD) tickt seitdem die Uhr – und das in doppelter Hinsicht. Denn nicht nur wäre ein erneut mangelhaftes Zeugnis ein Rückschlag für den Finanzminister und Vizekanzler, auch entgehen der Bundesrepublik jedes Jahr durch Steuerhinterziehung und Geldwäsche schätzungsweise zwischen 50 und 200 Milliarden Euro. Geld, das angesichts klammer Kassen sicherlich Verwendung fände. Deswegen rüstet Berlin nun auf, verschärft Gesetze und stellt zusätzliche Mittel bereit. "Die Ehrlichen dürfen nicht die Dummen sein", so Klingbeils Ansage vor etwa einem Monat, als er und Justizministerin Stefanie Hubig einen 26-Punkte-Plan gegen Steuer- und Finanzkriminalität vorstellten. Darin spielt der Zoll eine gewichtige Rolle. Die Behörde soll neu aufgestellt werden, bekommt mehr Personal und weitreichendere Befugnisse. Doch gerade letztere sorgen für Diskussionen. So funktioniert das neue Zoll-Gesetz Im Zentrum der Reform steht die sogenannte Vermögensabschöpfung. Damit kann der Zoll schon heute Gelder einziehen, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass die Mittel aus illegalem Ursprung stammen. Bislang musste dafür aber zwingend ein Zusammenhang mit einer Straftat nachgewiesen werden. Vermögen darf schneller eingezogen werden Der Referentenentwurf des BMF schärft hier nach. Kommen im Zuge der Ermittlungen Zweifel an der legalen Herkunft eines Vermögenswertes auf, kann der Zoll diesen zunächst für 30 Tage sicherstellen. Einen richterlichen Beschluss benötigt es dafür nicht. Dieser wird erst notwendig, wenn die Frist verlängert werden soll. Der Entwurf sieht hier maximal weitere 150 Tage vor. Ein halbes Jahr dürfte der Staat in der Theorie das beschlagnahmte Vermögen maximal verwahren. Grundsätzlich müssen für die Maßnahmen zwei Voraussetzungen erfüllt sein: Zum einen ein begründeter Verdacht, zum anderen muss der Vermögenswert einen gewissen Schwellenwert überschreiten. Bei registerpflichtigen Vermögenswerten wie Autos, Immobilien oder Booten liegt diese bei 50.000 Euro pro Asset. Bei anderen Vermögenswerten wie Bargeld oder Schmuck liegt die Schwelle bei 100.000 Euro. Beweislastumkehr: Betroffene in der Bringschuld Wichtiger als die schnellere Sicherstellung ist jedoch die Beweislastumkehr. Sie ist gewissermaßen das Herzstück der Reform. Denn sobald der Zoll Vermögen einzieht, muss der Beschuldigte die Herkunft erklären. Zuvor war der Staat in der Bringschuld. Gegenüber BTC-ECHO erklärt ein BMF-Sprecher, dass die Finanzverwaltung grundsätzlich alle Belege akzeptiere und auf Echtheit und Schlüssigkeit prüfe. Gelingt eine plausible Erklärung nicht, kann der Bund beim Verwaltungsgericht die endgültige Einziehung beantragen – auch ohne dass jemand wegen einer konkreten Straftat verurteilt wurde. Neu ist dieses Konzept nicht. In Großbritannien etwa ist das seit 2017 gängige Praxis. Auch Krypto darf eingezogen werden Das Gesetz erfasst erstmals auch Kryptowährungen als "sonstige Vermögensrechte", die beschlagnahmt werden können. In der Praxis geschieht das ohnehin schon, doch bislang fehlte die klare juristische Einordnung. Dass die Beschlagnahmung von Bitcoin und Co. erleichtert wird, dürfte kaum jemanden überraschen. Immerhin setzt die organisierte Kriminalität seit Jahren auf die digitalen Währungen. In einem Lagebericht des Bundeskriminalamts aus dem Jahr 2024 griffen kriminelle Banden vor allem auf Kryptowährungen zurück, um Gelder zu waschen. Zahlen für das Jahr 2025 sollen im September veröffentlicht werden, teilt das BKA auf Anfrage gegenüber BTC-ECHO mit. Bei den Ermittlungen der Behörde tauchten Kryptowährungen aber immer häufiger auch deliktsübergreifend auf, vor allem bei Straftaten im Internet, heißt es weiter. Bund hofft auf Millionen ab 2028 Um die Maßnahmen umzusetzen, nimmt der Bund Geld in die Hand. Ein neues Datenzentrum, 1.500 neue Stellen und Schulungen in KI- und Blockchain-Analyse: rund 105 Millionen Euro soll der Umbau des Zolls in den nächsten vier Jahren kosten. Rentieren soll sich die Investition ab 2028. Dann erwartet die Bundesregierung jährliche Mehreinnahmen in Höhe von 308 Millionen Euro. Das ist die Kritik am neuen Zoll-Gesetz Die Reaktionen auf den Vorstoß der Bundesregierung fallen insgesamt gespalten aus. 28 Verbände und Interessenvertretungen nahmen zu dem Gesetzesentwurf bislang Stellung. Ein Großteil befürwortet die neuen Maßnahmen zwar grundsätzlich, äußert aber auch Bedenken. So zum Beispiel die Gewerkschaft der Polizei, die die Vereinigung von Finanzverwaltung und Polizeiaufgaben in einer Behörde für strukturell verfehlt hält: Beide Bereiche erforderten aus ihrer Sicht grundlegend unterschiedliche Strukturen. Kritik kommt auch von Richterverbänden. Dass Anträge zur Vermögensabschöpfung künftig von Verwaltungsgerichten statt wie bisher von Finanzgerichten bearbeitet werden sollen, hält man für einen Fehler. Nicht nur verfügten letztere über die notwendige zollrechtliche Expertise, auch fürchte man durch den Schritt eine Überlastung der Verwaltungsgerichte. Die NGOs "Bürgerbewegung Finanzwende" und "Netzwerk Steuergerechtigkeit" begrüßen die Grundrichtung zwar, sehen aber auch die Gefahr, dass komplexe internationale Fälle unbearbeitet blieben. Das suggerierten die Zieleinnahmen von 308 Millionen Euro pro Jahr, die die Organisationen als zu niedrig erachten. Aus der Krypto-Branche äußert sich unter anderem der Blockchain Bundesverband. In ihrem Schreiben unterstützen die Autoren das Ziel, Finanzkriminalität effektiver zu bekämpfen. Allerdings unterscheide der Entwurf nicht zwischen Börsen mit identifizierbarem Betreiber und selbstverwalteten Wallets oder dezentralen Protokollen, bei denen es schlicht keinen Ansprechpartner für eine Anordnung gebe. "Alle unter Generalverdacht" – wen treffen die Maßnahmen? Derweil sorgt die Beweislastumkehr in sozialen Medien für Gesprächsstoff. In einem X-Post kritisierte der AfD-nahe Finanzwissenschaftler Stefan Homburg die Pläne. Wer nach vielen Jahren keine Belege mehr habe, könne einfach enteignet werden. Ähnlich sieht das auch Finanz-YouTuber Kolja Barghoorn. "Wer Vermögen besitzt [sic] steht unter Generalverdacht", schreibt er auf X. Doch die Bundesregierung hält dagegen. Es gäbe sehr wohl Kriterien, wann die Maßnahmen der Vermögensabschöpfung greifen, heißt es in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen. Das Gesetz definiere "begründete Zweifel" nicht über die finanzielle Lage der betroffenen Person, sondern über objektive Kriterien. Konkret heißt es: "Begründete Zweifel an der rechtmäßigen Herkunft eines Vermögensgegenstandes liegen insbesondere dann vor, wenn nach einer Gesamtschau der relevanten Umstände der rechtmäßige Erwerb des Vermögensgegenstandes oder der Erwerb des Vermögensgegenstandes mit Mitteln aus rechtmäßiger Herkunft nicht plausibel erscheint." Steuer-Experte: "Wir schaffen ein Bürokratiemonster" Matthias Steger sieht den Entwurf zwiegespalten. Der Steuerberater hat selbst eine Vergangenheit als Betriebsprüfer und hatte in dieser Zeit Berührungspunkte mit mafiösen Strukturen im Rotlichtmilieu. Dass der Staat das Thema angehe, halte er für positiv, bei der Vorgehensweise sei er aber skeptisch, erklärt er im Gespräch mit BTC-ECHO. Gegen die Vermögensabschöpfung als solche habe Steger dabei nichts, doch die Beweislastumkehr bereite ihm dann doch Bauchschmerzen: "Es ist verfassungsrechtlich sicherlich problematisch, weil wir von diesem Grundsatz in dubio pro reo weggehen." Hier müsse man den Rahmen, wie lange etwas eingefroren werden kann, erweitern, sagt er. Außerdem schaffe der Staat mit der Maßnahme ein Bürokratiemonster für alle Bürger, so Steger weiter: "Wie willst du beweisen, dass du etwas aus legalen Quellen gekauft hast, wenn du als Privatperson nach drei Jahren alle Belege wegschmeißen darfst?" Das rät Steger Krypto-Investoren Ein Problem, bei dem zumindest Krypto-Investoren aufatmen können. Denn dank der Blockchain lassen sich Transaktionen und so auch Eigentumsnachweise auch Jahre später noch beweisen. Oft helfen auch sogenannte Mittelherkunftsnachweise, die verschiedene Dienstleister anbieten, sagt Steger. Das Verfahren dauert jedoch, im Optimalfall bis zu acht Wochen, und kann im Zweifel teuer werden, je nach Größe und Aufwand bis zu 20.000 Euro. Die Dokumentation der eigenen Trades sei deshalb wichtiger denn je. "Wer ehrlich ist, hat keine Sorgen", sagt er. Für alle anderen sei es nun aber höchste Zeit, die Steuersünden der Vergangenheit abzulegen, auch weil der Bund Strafen verschärfen will.

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