Faktencheck: Wie Krypto-freundlich sind Union, FDP und AfD?

Der Bundestagswahlkampf geht in die entscheidende Phase. Wochenlang wurde in Talkshows, den sozialen Netzwerken und im Bundestag über die Zukunft Deutschlands debattiert. Wirtschaft, Migration, Sicherheits- und Außenpolitik, Inflation, Klimaschutz, bezahlbarer Wohnraum – die Liste an Themen war lang. In Sachen Krypto genießen FDP, AfD und die Union die höchsten Zustimmungswerte in der Branche. Aber warum ist das so? Welche Krypto-Forderungen stehen im Wahlprogramm und wie valide sind diese? BTC-ECHO macht den Faktencheck. Die Ergebnisse des BTC-ECHO Insider Reports sind eindeutig. Der FDP, AfD und der Union trauen die 50 befragten Branchenexperten am ehesten zu, den Krypto-Standort positiv zu verändern. Die Liberalen führen dabei mit Zustimmungswerten von 72 Prozent weit vor der Partei von Alice Weidel (36 Prozent) und den Christdemokraten von Friedrich Merz (20 Prozent). Wirtschaftsfreundlichkeit, Technologieoffenheit und Innovationsförderung nennen die Experten dabei immer wieder als Begründung. Doch woran lässt sich das genau festmachen? BTC-ECHO wagt einen Blick in die Wahlprogramme der drei Parteien. Union: Weniger Steuern für Krypto-Investoren? Die CDU/CSU liegt im Rennen laut Umfragen derzeit weit vorne. Für Spitzenkandidat Friedrich Merz wäre es das Ende einer über 20-jährigen Odyssee. Er könnte nach dem 23. Februar als Regierungschef ins Kanzleramt einziehen. Im Wahlprogramm liegt der Fokus der Union klar auf Wirtschaft und Migration. Die Schlagworte "Krypto", "Blockchain" oder "Bitcoin" finden sich im Wahlprogramm nicht wieder. Nur beim digitalen Euro wird die Union etwas konkreter. Die digitale Zentralbankwährung befürworte man nur, wenn sie "einen echten Mehrwert" biete. Das allein dürfte jedoch nicht ausreichen, um von den Experten als progressiver Motor für Krypto-Deutschland wahrgenommen zu werden. Viel mehr dürften es die Forderungen der Union nach Steuersenkungen sein. Denn die Christdemokraten wollen Bürger und Unternehmen ordentlich entlasten. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kommt auf insgesamt 89 Milliarden Euro, die steuerlich wegfallen sollen. Ein Großteil davon in den Bereichen Einkommen- und Unternehmensteuer mit 41 respektive 20 Milliarden Euro. Auch der Solidaritätszuschlag soll wegfallen, das wären nochmals 13 Milliarden Euro. Die Gewerbe- und Körperschaftssteuern (Unternehmenssteuern) will die Union auf "maximal 25 Prozent" begrenzen. Im internationalen Vergleich liegt Deutschland hier aktuell bei etwa 30 Prozent. (Krypto)-Unternehmen würden von den Maßnahmen insofern profitieren, als die überschüssigen Gewinne in Investitionen fließen könnten. Das zumindest ist die Hoffnung der Union. Den Einkommensteuersatz will die Union "spürbar" abflachen. Wie hoch die Senkung ausfallen soll, ist unklar. Davon würden auch Krypto-Anleger profitieren. Wer beispielsweise unterjährig verkauft, muss Gesamtgewinne ab 1.000 Euro versteuern, und zwar mit dem persönlichen Einkommensteuersatz sowie ggfs. Solidaritätszuschlag. Kommt es hier zu einer Senkung (beim Soli sogar zur Abschaffung), bleibt für Anleger logischerweise am Ende mehr übrig. Allerdings stellen sich verschiedene Wirtschaftsinstitute die Frage, wie die Vorhaben der Union eigentlich gegenfinanziert werden sollen. Denn weder will man Steuern erhöhen, noch die Schuldenbremse aufweichen. Ein Umstand, der auch beim IW für “Fragezeichen” sorgt. https://www.youtube.com/watch?v=96a2-E6La_A&t=890s FDP: Mit Krypto über die 5-Prozenthürde? Auch die FDP will in ihrem Wahlprogramm entlasten – und das nochmal deutlicher als die Union. 138 Milliarden Euro sollen insgesamt wegfallen, davon ein Großteil bei der Einkommensteuer (95 Milliarden Euro). Aber auch für Unternehmen soll die Steuerlast sinken (17 Milliarden Euro), ebenso für jene, die den Solidaritätszuschlag zahlen (13 Milliarden Euro). Für Krypto-Unternehmen und -Anleger dürften mit ähnlichen Effekten rechnen wie bei der Union. Doch genau wie beim Wunschkoalitionspartner gibt es auch bei der FDP Zweifel an der Gegenfinanzierung. Das IW schreibt: Bei Union und FDP gibt es hier (Gegenfinanzierung des Wahlprogramms, Anm.d.Red.) ein großes Fragezeichen: Die FDP setzt auf eine Rückbesinnung auf die Kernaufgaben des Bundes und damit auf Einsparungen. Auch die Union will sparen. Die Schuldenbremse soll bei beiden Parteien bleiben. Von Steuererhöhungen an anderer Stelle ist nicht die Rede. Neben der Belebung der Wirtschaft setzt die FDP auch auf Krypto-Themen, was die Poleposition im Ranking des BTC-ECHO Insider Reports am ehesten erklären dürfte. Zunächst setzen sich die Liberalen für eine Beibehaltung der Einjahreshaltefrist auf die Veräußerung von Kryptowährungen ein und fordern ein ähnliches Konzept auch für Aktien. Vieles dreht sich im Wahlprogramm der Freien Demokraten um den Ausbau des deutschen Wirtschaftsstandorts – und da gehört auch der Krypto-Standort Deutschland dazu. Eine zentrale Rolle soll dabei die BaFin einnehmen. Im Wahlprogramm heißt es dazu: Wir wollen das Aufgabenspektrum der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) um die Finanzplatzförderung erweitern, um FinTech- und Kryptoinnovationen besser zu unterstützen. Das dürfte bei einigen Krypto-Unternehmern in Deutschland auf Wohlwollen stoßen. In der Vergangenheit gab es immer wieder Reibereien zwischen der BaFin und der Branche. Weiter setzt sich die FDP für Krypto-ETFs ein. Ob damit ein Indexfonds mit einem Korb aus mehreren Kryptowährungen gemeint ist, oder einzelne Spot ETFs nach US-Vorbild, geht aus dem Wahlprogramm nicht hervor. Um letztere durchzusetzen, müsste allerdings EU-Recht geändert werden. Denn aktuell stehen Spot-ETFs in Deutschland die sogenannten UCITS-Richtlinien entgegen. Die verbietet grob gesagt, dass Fonds nur mit einem Basiswert hinterlegt seien dürfen. Dem Umstand ist sich auch die FDP bewusst. Auf Anfrage heißt es dazu: Sowohl gebündelte Krypto-ETFs als auch die Abbildung von einzelnen Kryptowerten als ETF wie die Spot ETFs in den USA sollten auf dem europäischen Finanzmarkt existieren. Um letzteres in der EU zu ermöglichen, müsste europäisches Recht angepasst werden. Und dann greift die FDP in ihrem Wahlprogramm eines der Trendthemen aus dem Krypto-Space auf: Die strategische Bitcoin Reserve. Die Partei sei “offen dafür, dass die Europäische Zentralbank und die Deutsche Bundesbank Kryptowährungen wie Bitcoin als Währungsreserven verwenden” Auf Nachfrage, wie konkret eine solche Reserve aussehen könnte, schreibt die FDP: Aktuell hält die EZB 9 Prozent ihrer Aktiva in Gold, ein ähnlicher Anteil wäre für Bitcoin denkbar. Wir setzen uns dafür ein, dass EZB und Bundesbank dies prüfen. Von seiten der EZB gab es hier allerdings bereits eine klare Absage. https://www.youtube.com/watch?v=W7sCQNfpOOs AfD: Krypto-Wahlkampf à la Trump Die AfD erlebt aktuell die bundesweit besten Umfrageergebnisse aller Zeiten. Noch nie stand die in Teilen gesichert rechtsextreme Partei so hoch in der Gunst der Wähler. Vor allem in den Bereichen Migration scheint die AfD einen Nerv getroffen zu haben. Im BTC-ECHO Insider Report gingen 36 Prozent von einer Verbesserung des Krypto-Standorts Deutschland unter der AfD aus. Wie die Union und die FDP zuvor setzt die AfD ebenfalls auf Entlastungen, laut IW 149 Milliarden Euro. Ein Großteil davon bei der Einkommen- und Unternehmenssteuer (63 und 17 Milliarden Euro) sowie durch den Wegfall des Solidaritätszuschlags (13 Milliarden). Zwar brächten diese Forderungen Krypto-Anlegern steuerliche Vorteile. Doch auch hier sieht das IW Mängel in Sachen Gegenfinanzierung. Knapp 20 Prozent des Haushalts würden durch die Forderungen wegfallen. Damit sei die staatliche Handlungsfähigkeit "stark eingeschränkt". In Sachen Bitcoin steht im Wahlprogramm unter den Parteien am meisten. Für die AfD erfülle Bitcoin "die meisten Geldfunktionen" und sei als "Kandidat im Wettbewerb der Währungen" willkommen. Jedoch sei Bitcoin durch "internationale Regulierungstendenzen" gefährdet, heißt es weiter im Wahlprogramm. Verwiesen wird hier auf die MiCA, die Krypto-Verordnung der EU. Wodurch genau sich diese Gefährdung manifestiere, darauf geht die AfD nicht ein. Zwar gab es in den Verhandlungen zur MiCA-Verordnung kurzzeitig Bestrebungen aus dem linken Parteispektrum, Bitcoins Konsensmechanismus Proof-of-Work zu verbieten. In der Endfassung, die effektiv seit Anfang des Jahres gilt, ist dieses de-facto-Verbot aber nicht enthalten. In einer Anfrage an die Ampel-Regierung wurde zudem klargestellt, dass es auch auf nationaler Ebene kein Verbot für Bitcoin geben solle. Generell setzt sich die AfD in ihrem Wahlprogramm für die "weitgehende Deregulierung des Bitcoins sowie der Bitcoin-Wallets und der Handelsplätze" ein. Damit zeigen sich auch hier, die anti-europäischen Ansätze der Partei. Denn, um solch eine "Deregulierung" zu erreichen, müsste Deutschland Regeln der MiCA ignorieren. Das würde im Zweifel Strafzahlungen aus Brüssel bedeuten, wie sie bei der Last-Minute-Genehmigung des FinMaDig im Raum standen. Steuerlich setzt sich die AfD weiter für den Verbleib der Einjahreshaltefrist ein. Außerdem fordert sie in ihrem Wahlprogramm die Beibehaltung der Umsatzsteuerfreiheit auf Bitcoin-Transaktionen. Bei beiden Themen ist nach aktuellem Stand auf politische Ebene keine Änderung vorgesehen. Dem CBDC-Projekt der EZB zeigt die AfD die kalte Schulter. Schon seit Jahren setzt sich die Partei entschieden gegen die Einführung eines digitalen Euro ein. Im Wahlprogramm heißt es dazu: Auch wenn der Digitale Euro noch in der Versuchsphase steckt: Ersoll absehbar und entgegen den Beteuerungen der EZB das dominante gesetzliche Zahlungsmittel werden. Eigentlich hatte die EZB, die Bundesbank sowie Politiker verschiedener Lager immer wieder betont, der digitale Euro solle Bargeld nicht ersetzen, sondern lediglich ergänzen. BTC-ECHO hatte die Bundestagsfraktion der AfD angefragt, was die Partei so sicher mache, dass dieses Versprechen gebrochen werden könnte. Leider blieb die Anfrage unbeantwortet.

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