Europawahl-Check: Was die Linke über Bitcoin und Co. denkt

2024 wird ein Superwahljahr. In den USA kommt es zu einem erneuten Kräftemessen zwischen Präsident Biden und Donald Trump. Im September stellen sich in Deutschland die Parlamente in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neu zusammen. Und dann wäre da noch die Europawahl im Juni. Für letztere laufen die Vorbereitungen bereits auf Hochtouren. Vor diesem Hintergrund wollte BTC-ECHO wissen, welche Positionen die verschiedenen Parteien beim Thema Krypto, Bitcoin, Blockchain und Co. vertreten. In diesem Artikel widmen wir uns der Links-Partei. Die Linke startete unter denkbar schwierigen Bedingungen in das Wahljahr 2024. Nach dem Abgang von Sahra Wagenknecht und neun anderen Abgeordneten im Dezember hin zum gleichnamigen "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW), verlor die Linke ihren Fraktionsstatus. Ganz konkret bedeutete dies: weniger Geld, weniger Einfluss und weniger Rechte im Bundestag. Und auch im Europaparlament ist man, mit nur 37 Mitgliedern, die kleinste Fraktion in Straßburg. Die Linke stellt dabei aktuell fünf Mitglieder. Die Europawahl soll das ändern. In den Wahlkampf startet die Partei mit einer Doppelspitze: dem Co-Vorsitzenden Martin Schirdewan und Carola Rackete, die 2019 durch eine spektakuläre Rettungsmission von Geflüchteten im Mittelmeer internationale Bekanntheit erlangte. Der Fokus liegt klar auf: einem sozialgerechten Klimaschutz, Lohngerechtigkeit, einer offenen Asylpolitik und Armutsbekämpfung. Doch wie sieht es eigentlich beim Thema Krypto aus? Was hält die Linke von Bitcoin, Blockchain und Co.? BTC-ECHO hat nachgefragt. Linke und Bitcoin: eine komplizierte Beziehung Bitcoin und die Linke, eine Liebesbeziehung war das noch nie. In der Vergangenheit fiel die Partei immer wieder mit negativen Haltungen gegenüber der Kryptowährung und dem Blockchain-Sektor auf. In den MiCA-Verhandlungen 2022 setzte sich die Fraktion beispielsweise für ein Verbot des Konsensmechanismus Proof-of-Work ein, BTC-ECHO berichtete. Das schaffte es am Ende aber nicht in die finale Version. In der Antwort auf unsere aktuelle Anfrage hat die Linke aber durchaus auch positive Worte für Kryptowährungen übrig. So heißt es: "Einen Nutzen bieten Kryptowährungen vor allem zur Umgehung staatlicher Repressionen oder als Alternative in instabilen Währungssystemen." Als konkrete Anwendungsfälle nennt die Partei etwa Wikileaks oder autoritäre Staaten. Für den in russischer Gefangenschaft verstorbenen Alexej Nawalny war Bitcoin bis zum Ende ein Weg zur Kapitalbeschaffung. Aber: "Andererseits sind Kryptowährungen auch hochspekulative Finanzinstrumente, die erhebliche Risiken für Kleinanleger und die Stabilität des Finanzsektors bergen", fährt die Linke fort. Zudem häuften sich Fälle von Finanzkriminalität, wie der Untergang von FTX beweise. "Blockchain bietet kaum echte Vorteile und Innovation" Von der disruptiven Wirkung der Blockchain scheint man bei der Linken allerdings nicht so wirklich überzeugt. "Verglichen mit anderen technologischen Lösungen bietet Blockchain außer bei Kryptowährungen bisher kaum echte Vorteile oder Innovationen", heißt es. Das gelte auch für die Bereiche Lieferkettenkontrollen, digitale Identitäten – und NFTs. Welche Alternativen sich hier besser eigneten, ließ man aber offen. Prinzipiell sei man aber "offen" für künftige Anwendungsfälle. So etwa bei Smart Grids, intelligenten Stromnetzen, die Erzeugung, Speicherung und Verbrauch kombinieren. Geldwäsche- und Umweltrisiken Beim Thema Geldwäsche sieht die Linke ebenfalls Handlungsbedarf, und zwar in zweierlei Hinsicht. Einerseits sei es wichtig, Krypto-Dienstleister zu höheren Sorgfalts- und Transparenzpflichten zu verpflichten. Aktuell läuft hier die Umsetzung verschiedener Vorgaben der FATF, einem internationalen Expertengremium zur Anti-Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Andererseits müssten bei Geldwäscheaktivitäten im Krypto-Sektor aber auch "realistischere Bewertungen erfolgen". So schreibt die Linke: Das Bundeskriminalamt rechnet mitunter Transfers aus dem Cybercrime-Bereich in Kryptowährungen bereits als Geldwäsche, obwohl von einer Geldwäsche erst bei einem Reinwaschen beispielsweise in Vermögenswerte wie Immobilien gesprochen werden kann. Das verzerrt Statistiken und lässt das Problem der Kryptowährungen bei der Geldwäsche mitunter größer erscheinen, als es tatsächlich ist. Die Linke gegenüber BTC-ECHO Im Zweifel, könnten Maßnahmen, die Geldwäsche von Bargeld verhindern, selbiges auch bei Krypto-Geldwäsche erreichen, heißt es. Viel kritischer wird die Partei beim Thema Mining. Das auf Proof-of-Work-basierende Konsensverfahren verbrauche "unglaubliche Mengen Energie" und sei deshalb sozial und ökologisch "hoch problematisch". Man verstehe zwar, dass der Mechanismus Bitcoins angedacht sei, "maximale Unabhängigkeit" in Entscheidungsprozessen zu gewährleisten, in der Realität sähe das aber anders aus. "In der Praxis wird die scheinbare Unabhängigkeit durch sehr ungleich verteilte Rechenkapazitäten einzelner Miner-Gruppen erodiert", schreibt uns die Linke. Mit Miner-Gruppen meint die Partei wahrscheinlich Mining Pools, große Konglomerate aus vielen kleinen digitalen Schürfern. Die Sorge einer Zentralisierung erscheint insofern unbegründet, als die einzelnen Player innerhalb eines Pools unabhängig voneinander operieren. Gewissermaßen ist es eine Zweckgemeinschaft, die sich zusammenschließt, um die Chancen auf die Erstellung des nächsten Blocks zu erhöhen. Die Wahrscheinlichkeit einer koordinierten Manipulation ist nicht nur gering, sie widerspräche auch dem allgemeinen Anreizmodell des Pools. Von den alternativen Ansätzen Proof-of-Stake oder Proof-of-Authority hält die Linke aber ebenso wenig. Der "(dezentrale, Anm.d.Red.) Sinn des Systems an sich", würde dadurch untergraben, "in diesen Fällen kann man sich die Blockchain auch gleich sparen". So würde die Linke MiCA ausbauen Entsprechend würde sich die Linke auf europäischer Ebene weiter für ein Verbot des "Minings durch den Proof-of-Work-Mechanismus" in der MiCA einsetzen. Es wäre gewissermaßen ein Revival des de facto Verbots von Bitcoin von vor zwei Jahren. Allgemein sieht die Linke bei der Krypto-Verordnung Nachbesserungsbedarf, vor allem in puncto Finanzmarktstabilität. Zwar seien die Verflechtungen zwischen dem Krypto- und allgemeinen Finanzmarkt noch "begrenzt": Die Märkte für Krypto-Vermögenswerte entwickeln sich schnell und könnten einen Punkt erreichen, an dem sie aufgrund ihrer Größe, ihres spekulativen Charakters und zunehmenden Verflechtung mit dem traditionellen Finanzsystem eine Bedrohung für die globale Finanzstabilität darstellen. Die Linke gegenüber BTC-ECHO Digitaler Euro Eine Bedrohung für die Finanzmarktstabilität könnte auch der wachsende Einfluss großer Digitalkonzerne wie Google, Apple oder Amazon auf den europäischen Zahlungsverkehr darstellen. Die Antwort aus Brüssel und Frankfurt: der digitale Euro. Die CBDC soll als öffentliche Alternative ein Gegengewicht zu den privaten Bezahlsystemen bieten. Das könne aber nur funktionieren, "wenn er (der digitale Euro, Anm.d.Red.) so gestaltet wird, dass er der Gesellschaft dient und nicht zum Geschäftsinstrument privater Banken und Digitalunternehmen reduziert wird", so die Linke. Allgemein befürwortet die Partei aber die Einführung. Doch auch sie sieht noch Fragezeichen, vor allem in puncto Privatsphäre. Transaktionen sollten bis zu einem Schwellenwert "weitgehend" anonymisiert möglich sein. Diskussionen dazu gab es dazu auch schon im Bundestag. Letztlich müsse aber klar sein. Der digitale Euro könne nur eine Ergänzung zum bestehenden Zahlungssystem sein. "Bargeld darf nicht verdrängt und muss weiterhin als gesetzliches Zahlungsmittel garantiert und geschützt werden", schreibt die Linke. Krypto-Besteuerung: Jahreshaltefrist abschaffen Als nicht so schützenswert erachtet die Partei indes die Jahreshaltefrist bei der Besteuerung von Krypto-Gewinnen. Bitcoin und Co. gelten in Deutschland als "sonstige Wirtschaftsgüter". Wer sie über ein Jahr hält, kann Profite steuerfrei veräußern. Die Linke will diesen Vorteil auf Bundesebene gerne abschaffen, und ist damit nicht allein. "Die Spekulation hat wenig mit anderen Wirtschaftsgütern gemein, sondern gleicht der Spekulation mit Aktien, Derivaten oder Währungsdevisen", heißt es zur Begründung. Auf letztere zahlt man in Deutschland 25 Prozent Kapitalertragssteuer. Hinzu kommt ein Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent und gegebenenfalls Kirchensteuer. Insgesamt ergibt sich so ein pauschaler Steuersatz von 26,38 bis maximal 27,99 Prozent. Ginge es nach der Linken, so sollte diese Abgeltungssteuer bei Aktien und Co. ebenfalls abgeschafft und stattdessen mit dem persönlichen Einkommensteuer besteuert werden. Das scheint allerdings eher ein Thema für die Bundestagswahl im kommenden Jahr.

Was die Linke über Bitcoin, Blockchain und Co. denkt

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