"Kill Switches" sorgen für Aufruhr  EU-Parlament beschließt strengere Regeln für Smart Contracts

Im Zuge eines umfassenden Datengesetzes hat das EU-Parlament auch neue Bestimmungen für Smart Contracts in die Wege geleitet.

Tim Reindl
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EU Parlament

Beitragsbild: Shutterstock

| Der "Data Act" soll 2024 in Kraft treten

Das Europäische Parlament hat am 14. März im Rahmen des “Data Act” neue Regeln und Anforderungen für Smart Contracts festgelegt. Ein darin enthaltener Artikel, der vorschreibt, dass Smart Contracts veränderbar sein müssen, sorgt im Krypto-Space für Besorgnis. Steht die Dezentralität von Smart-Contract-Anwendungen auf dem Spiel?

“Data-Act” reguliert Dateninfrastruktur

Der Gesetzentwurf wurde mit 500 Ja- und 23 Nein-Stimmen verabschiedet. Das Gesetz zielt darauf ab, den Umgang gemeinsam genutzter Daten zu regeln und diesbezüglich mehr Rechtssicherheit auf EU-Ebene zu schaffen. Nutzer sollen transparenten Zugriff auf die von Ihnen erzeugten Daten bekommen. Informationen, die zum Beispiel durch die Benutzung von Sprachassistenten, Chatbots oder IoT-Geräten erzeugt werden, sollen für die Anwender einsehbar sein.

Neben der Nutzersicherheit soll durch einen optimierten rechtlichen Rahmen der Dateninfrastruktur der Weg für künftige Industrien und Tech-Anwendungen geebnet werden. Die neuen Regeln könnten ab 2024 verbindlich für Dienstleister in Europa in Kraft treten. Zuvor muss die Gesetzgebung noch die Trilog-Verhandlungen durchlaufen. Entsprechend könnte es noch zu Anpassungen kommen.

Smart Contracts mit Exit-Option?

Die neuen Anforderungen an Smart Contracts schließen auch eine “sichere Beendigung und Unterbrechung” ein.

Der Smart Contract muss interne Funktionen enthalten, mit denen der Contract zurückgesetzt oder angewiesen werden kann, den Vorgang zu stoppen oder zu unterbrechen, um künftige (versehentliche) Ausführungen zu vermeiden; in diesem Zusammenhang sollten die Bedingungen, unter denen ein Smart Contract zurückgesetzt oder angewiesen werden kann, den Vorgang zu stoppen oder zu unterbrechen, klar und transparent definiert werden.

Artikel 30 b- Data Act

Solche Notfallmechanismen oder “Kill Switches” werden in der Krypto-Szene kontrovers diskutiert. Kritiker haben Bedenken in puncto Sicherheit und Dezentralität der Smart Contracts, die sich gerade durch die konsequente Ausführung der Vertragsbedingungen legitimieren. Gegenüber Cointelegraph erklärt Blockchain-Experte Michael Lewellen: “Die Einbeziehung eines Kill Switches untergräbt die Garantien der Unveränderlichkeit und führt einen Fehlerpunkt ein, da jemand die Verwendung eines solchen Kill Switches regeln muss.”

Folgen für den Defi-Bereich schwer abzusehen

Einige Stimmen befürchten, dass die Regulierung von Smart Contracts die DeFi-Branche in Europa nachhaltig beeinträchtigen könnte. Das Gesetz sieht darüber hinaus vor, dass Smart Contracts denselben “Schutz und Rechtssicherheit bieten wie andere Verträge, die mit anderen Mitteln zustande gekommen sind”. Außerdem müssen Smart Contracts so konzipiert sein, dass der “Schutz der Vertraulichkeit von Geschäftsgeheimnissen” im Sinne der Verordnung gewährleistet ist. Eine der zentralen Fragen für die geplanten Änderungen ist zudem noch ungeklärt: Wer erhält die Kontrolle über die Kill-Switches?

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