Digitaler Euro spaltet den Bundestag: AfD fordert Stopp

Während auf Bundesebene noch um das Rentenpaket gerungen wird, hat die AfD einen Antrag zum digitalen Euro eingebracht. Darin fordert sie, die Einführung der Digitalwährung zu stoppen und eine Volksabstimmung darüber abzuhalten. Doch wie stehen die anderen Parteien um den E-Euro? BTC-ECHO hat nachgefragt. Im Bundestagsantrag (21/3038) fordert die AfD nicht nur den Stopp des Projekts, sondern auch eine systematische Evaluierung von Alternativen wie Bitcoin oder anderen Kryptowährungen. Diese müssten nach Kriterien wie Funktionalität, Fungibilität und Sicherheit bewertet werden. Besondere Betonung liegt dabei auf der Forderung, dass Kryptowährungen "frei und anonym, auch offline für bis zu 14 Tage" nutzbar sein müssten. Jegliche Möglichkeit staatlicher Vermögenseingriffe sei auszuschließen. Darüber hinaus verlangt die Fraktion, Bargeld dauerhaft als gesetzliches Zahlungsmittel zu erhalten und dessen Annahme rechtlich zu garantieren. SPD, CDU und Linke: Digitale Souveränität als Argument Ganz anders die Argumentationslinie der SPD: Für Jens Behrens, Berichterstatter der Bundestagsfraktion, ist der digitale Euro ein "entscheidender Schritt" hin zu mehr wirtschaftlicher Resilienz. Die Abhängigkeit von US-Zahlungsdienstleistern sei ein geopolitisches Risiko, das spätestens seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine offensichtlich sei. Der digitale Euro soll nicht nur ein weiteres, sicheres Zahlungsmittel für Bürgerinnen und Bürger sein, sondern auch ein Instrument europäischer Souveränität, heißt es auf unsere Anfrage. Die CDU teilt diese Einschätzung teilweise. Fraktionssprecher Lukas Krieger betont gegenüber BTC-ECHO zwar das Potenzial des E-Euro für bequeme, sichere Zahlungen und finanzielle Inklusion. Zugleich fordert die Union klare Bedingungen: Der digitale Euro dürfe nicht programmierbar oder verpflichtend sein, seine Einführung müsse demokratisch legitimiert sein. Die Zielsetzung ist pragmatisch: Anschluss im globalen Zahlungswettbewerb sichern, ohne Freiheitsrechte zu beschneiden. Die Linke setzt den Fokus auf ähnliche Punkte, formuliert sie aber dezidiert antikapitalistisch. Man wolle die Dominanz US-amerikanischer Zahlungsdienstleister brechen, Kosten für Verbraucher senken, Datenschutz stärken und Einnahmen in öffentlicher Hand sichern. Der digitale Euro sei aus Sicht der Partei ein Tool zur Stärkung der "öffentlich kontrollierten Zahlungs- und Währungsinfrastruktur". Die Grünen schweigen dazu. Weder auf Anfrage noch im Wahlprogramm 2025 bezieht die Partei Position. Ob taktisches Lavieren oder Uneinigkeit – es bleibt Spekulation. Politische Lager klar getrennt Klarer hingegen die politische Trennlinie: Während AfD und Teile der CDU vor Kontrollverlust, Überwachung und Bargeldverlust warnen, sehen SPD, Linke und liberale Unionsvertreter in der neuen Infrastruktur eine Chance für digitale Selbstbestimmung. Krypto in DACH: Die wichtigsten Meldungen aus Deutschland, Österreich und Schweiz Neben der Politik greifen auch Behörden immer öfter im Krypto-Sektor ein und die Adoption schreitet zugleich weiter voran. Im Folgenden die wichtigsten Meldungen aus der DACH-Region. MiCA-Premiere: FMA vergibt Krypto-Lizenzen in Österreich Die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) hat am 27. November 2025 erstmals Lizenzen nach der europäischen MiCA-Verordnung erteilt. Die KuCoin EU Exchange GmbH sowie das Salzburger Krypto-Startup 21bitcoin (FIOR Digital GmbH) dürfen damit offiziell als Krypto-Werte-Dienstleister innerhalb der Europäischen Union operieren. Die Zulassungen umfassen unter anderem Krypto-Verwahrung und -Tausch. Es handelt sich um einen wichtigen Schritt in der Umsetzung der neuen EU-Regulierung für den Krypto-Markt, die ab Ende 2024 greift. Österreich positioniert sich damit als Vorreiter im regulatorischen Wettbewerb innerhalb Europas. Warnliste wächst: BaFin und FINMA gehen gegen Krypto-Betrüger vor Die BaFin hat im November erneut vor nicht lizenzierten Krypto-Plattformen gewarnt. Betroffen sind unter anderem Websites wie investing-in.ltd, nexberg-ag.co oder autoalpha.io. Die Aufsicht untersagte mehreren Anbietern das unerlaubte Erbringen von Finanzdienstleistungen. Auch die Schweizer FINMA aktualisierte ihre Warnliste am 27. November 2025. Unter anderem wurde die Swiss Asset Finance aus Zürich aufgeführt – ein Anbieter, der laut FINMA ohne Bewilligung und Handelsregistereintrag agiert. Beide Behörden rufen Verbraucher zur Vorsicht auf. Commerzbank investiert: Krypto-Fintech Deblock erhält 30 Millionen Euro Commerz Ventures, der Venture-Arm der Commerzbank, beteiligt sich an einer Finanzierungsrunde für das französische Krypto-Fintech Deblock. Insgesamt fließen 30 Millionen Euro in das Unternehmen, das sich auf Infrastruktur für digitale Assets spezialisiert hat. Das Investment zeigt, dass institutionelle Akteure trotz Marktunsicherheiten weiter auf Krypto-Innovationen setzen. Deblock entwickelt Lösungen für Verwahrung, Tokenisierung und DeFi-Anwendungen – mit Fokus auf regulatorische Konformität in Europa. Qivalis: Europäische Banken starten Stablecoin-Offensive Das neue Joint Venture Qivalis plant den Launch eines eurobasierten Stablecoins für 2026. Hinter dem Projekt stehen zehn europäische Großbanken, darunter BNP Paribas, ING, Raiffeisen Bank International und UniCredit. Ziel ist eine MiCA-konforme Digitalwährung unter Aufsicht der niederländischen Zentralbank (DNB). Das hat BTC-ECHO in einer exklusiven Pressevorstellung erfahren. Die Führung übernimmt Jan-Oliver Sell, ehemaliger Geschäftsführer von Coinbase Deutschland. Qivalis will ein stabiles, programmierbares Zahlungsinstrument schaffen, das europäische Werte wie Datenschutz und Regulierung im digitalen Geldsystem verankert. Die Zulassung als E-Geld-Institut ist beantragt. Kraken und Deutsche Börse Group schmieden Allianz für digitale Finanzmärkte Die US-Krypto-Börse Kraken und die Deutsche Börse Group haben eine strategische Partnerschaft angekündigt. Ziel ist es, institutionellen Kunden einen nahtlosen Zugang zu traditionellen und digitalen Märkten zu ermöglichen – inklusive Krypto-Handel, Tokenisierung und Derivate-Produkten. Die Kooperation umfasst Infrastrukturkomponenten wie Handel, Verwahrung, Abwicklung und Besicherung digitaler Vermögenswerte. In einem ersten Schritt wird Kraken direkt an 360T, die Devisenhandelsplattform der Deutschen Börse, angebunden. Darüber hinaus sind gemeinsame White-Label-Lösungen geplant, um Banken und Fintechs einen regulierten Zugang zum Krypto-Handel zu ermöglichen. Perspektivisch soll auch der Handel mit Eurex-Derivaten über Kraken möglich sein – vorbehaltlich der aufsichtsrechtlichen Genehmigung. Die Integration tokenisierter Wertpapiere via Clearstream und 360X ist ebenfalls Bestandteil der Kooperation. Quellen MiCA-Lizenz KuCoin I FMA-Meldung Commerz Ventures Investment I Finanzszene Warnliste I FINMA AfD-Antrag zum digtalen Euro I Bundestag

Digitaler Euro spaltet den Bundestag: AfD fordert Stopp – das sagen CDU, SPD und Co.

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