Der Clarity Act könnte im September die nächste Hürde im US-Senat nehmen. Mehrheitsführer John Thune hat ein sogenanntes Cloture-Verfahren beantragt, um eine Abstimmung darüber einzuleiten, ob sich der Senat mit dem Krypto-Gesetz befassen soll. Nach der Sitzungspause könnte es ab dem 15. September dazu kommen.
Für das Verfahren sind 60 Stimmen erforderlich. Die Republikaner sind deshalb auf Unterstützung aus den Reihen der Demokraten angewiesen. Eine erfolgreiche Abstimmung würde allerdings noch keine Verabschiedung des Clarity Act bedeuten. Sie entscheidet zunächst lediglich darüber, ob der Gesetzentwurf im Senat beraten wird.
Streit um Ethikregeln bremst Verhandlungen
Vor der Augustpause hatten sich die Senatoren nicht auf einen gemeinsamen Entwurf einigen können. Zu den Streitpunkten gehören Ethikvorschriften und Regeln für Stablecoin Rewards.
Besonders umstritten sind geplante Beschränkungen für Regierungsmitglieder und deren Familien. Sie sollen verhindern, dass Amtsträger während ihrer Amtszeit digitale Vermögenswerte herausgeben oder finanziell von ihnen profitieren.
Berichten zufolge arbeiten Abgeordnete deshalb an einem parteiübergreifenden Zusatz zu den Ethikregeln. Dieser soll auch Bedenken der Demokraten hinsichtlich der Krypto-Geschäfte von US-Präsident Donald Trump aufgreifen. Ein diskutierter Vorschlag würde den Präsidenten verpflichten, sich von bestimmten Beteiligungen an Krypto-Unternehmen zu trennen.
Clarity Act soll Zuständigkeiten klären
Mit dem Clarity Act wollen die USA einen bundesweiten regulatorischen Rahmen für den Handel mit digitalen Assets schaffen. Der Entwurf soll unter anderem festlegen, wann Krypto-Assets unter das Wertpapier- beziehungsweise Rohstoffrecht fallen.
Zudem sollen die Zuständigkeiten der US-Börsenaufsicht SEC und der Rohstoffaufsicht CFTC klarer voneinander abgegrenzt werden. Ob der Entwurf nach einer möglichen Aufnahme der Beratungen tatsächlich zur finalen Abstimmung kommt, ist bislang offen.
