Führende Demokraten haben das als final bezeichnete Angebot der Republikaner zum Clarity Act zurückgewiesen. Die Abstimmung im Senat findet dennoch statt, angesetzt ist sie für 20:15 Uhr deutscher Zeit.
Auslöser war ein überarbeiteter Entwurf mit erweiterten Ethikregeln. Bemerkenswert daran: Präsident Donald Trump selbst hatte den Regeln weitgehend zugestimmt, obwohl sie ihn und seine Familie unmittelbar betreffen würden. Laut Cynthia Lummis akzeptierte er zwei bedeutende Bestimmungen.
Den Demokraten reichte das jedoch offenbar nicht. Auf Polymarket sprang die Wahrscheinlichkeit für eine Verabschiedung nach Bekanntwerden des Entwurfs zunächst auf 35 Prozent, fiel am Montagabend aber wieder ab auf 18 Prozent.
Nachbesserung reicht den Demokraten nicht
Senator Mark Warner bezeichnete die neuen Ethikregeln als nicht annähernd ausreichend. Ruben Gallego sagte, das Angebot lasse viel zu wünschen übrig, und kündigte einen Gegenvorschlag an. Raphael Warnock argumentierte, der Senat dürfe kein Gesetz durchwinken, das Korruption ermögliche, die gerade in Echtzeit stattfinde.
Mitarbeiter von Elizabeth Warren verbreiteten außerdem das Argument, der vorgesehene Durchsetzungsweg über die Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten lasse sich durch eine Entscheidung der Ethikbeauftragten des Weißen Hauses aushebeln.
Nicht alle Demokraten stellen sich jedoch quer. Kirsten Gillibrand etwa wirbt nach Informationen von Politico intern dafür, den Verfahrensschritt zu unterstützen.
Auch Banken und Stämme gegen den Entwurf
Der Widerstand wächst derweil über den Senat hinaus. Acht Bankenverbände erklärten in einem gemeinsamen Schreiben, der Text schließe die Lücke bei Stablecoin-Belohnungen weiterhin nicht. Der vorgesehene Schutzmechanismus greife erst, wenn bereits erhebliche Einlagen von Regionalbanken abgeflossen seien. Dazu kommt Gegenwind von 18 Generalstaatsanwälten der Bundesstaaten.
Die Krypto-Branche wirbt dagegen für ein Ja. Summer Mersinger, Chefin der Blockchain Association, erklärte, die Branche habe erhebliche Zugeständnisse gemacht, um überparteiliche Unterstützung zu ermöglichen.
