Unsere Bundesregierung greift zu Alkohol, Zigaretten, Zucker – und nun zu Krypto, um die Haushaltslöcher zu stopfen. Wie Finanzminister Lars Klingbeil diese Woche bekannt gegeben hat, soll bald Schluss mit steuerfreien Bitcoin-Gewinnen sein. Mit der zweithöchsten Steuer- und Abgabenlast der Welt scheint das politisch Erreichbare längst ausgereizt. Also sucht man verzweifelt nach der nächsten Milliarde: irgendwo, irgendwie. Sehr gelegen kam da die langjährige Forderung aus rot-grünen Kreisen, die einjährige Haltefrist für Bitcoin und Co. endlich zu kippen.
Krypto als Laster, nicht als Innovation
In diesen Kreisen gelten Krypto-Investoren ohnehin als suspekte Zeitgenossen. Nicht müde wird man, zu betonen, dass Kryptowährungen für kriminelle Geschäfte missbraucht werden – als handele es sich dabei um eine Randerscheinung und nicht um eine globale Assetklasse mit Millionen seriöser Anleger. Die ideologische Färbung dieser Debatte ist kaum zu übersehen. Kein Zufall also, dass Krypto in einem Atemzug mit Alkohol, Zigaretten und Zucker genannt wird – allesamt Dinge, die man zwar duldet, aber am liebsten bestraft.
Als Grundlage für die Steuerphantasien dient eine Schätzung, die in Fachkreisen als Milchmädchenrechnung bezeichnet wird. Das stört niemanden. Die Aussicht auf frische Milliarden lässt Zweifel an der Belastbarkeit der Berechnungen in den Hintergrund treten. Wie es aussieht, konnte Finanzminister Lars Klingbeil mit diesem Narrativ beim Bundeskanzler punkten. Ob Friedrich Merz die wirtschaftspolitischen Implikationen vollständig durchdacht hat, darf bezweifelt werden.
Dubai, Schweiz und USA dürften sich freuen
Dabei zerstört man damit das letzte nennenswerte Privileg eines innovativen Sektors. Unternehmer und Fachkräfte aus der Krypto-Branche verlassen das Land bereits – um in Dubai oder der Schweiz zu gründen und zu arbeiten. Die Abschaffung der Haltefrist nimmt nun einen der wenigen verbliebenen Anreize weg, die noch für den Standort Deutschland sprechen. Man muss dabei fairerweise ergänzen: Auch auf EU-Ebene wird parallel eine stärkere Besteuerung von Kryptowährungen diskutiert. Der Druck kommt also von mehreren Seiten.
Doch zurück nach Berlin: Wie eine Umsetzung konkret aussehen soll, weiß die Regierung offenbar selbst nicht. Offiziell heißt es bislang nur, man wolle die Besteuerung von Kryptowährungen “erhöhen”. Allen Beteiligten dürfte klar sein, dass das auf die Abschaffung der Haltefrist hinausläuft – nur die rechtliche Konstruktion bleibt unklar.
Gold darf, Bitcoin nicht – warum eigentlich?
Und hier liegt das eigentliche Problem: Bitcoin und Co. werden steuerlich wie Wirtschaftsgüter behandelt – genau wie Gold oder Kunstwerke. Ein Goldbarren, der länger als ein Jahr gehalten wird, ist steuerfrei. Ein Gemälde ebenso. Warum nicht Bitcoin? Die einzig schlüssige Antwort: weil Gold- und Kunstsammler zur eigenen Wählerschaft gehören und Krypto-Investoren nicht. Das ist keine Steuerpolitik – das ist bewusste Ungleichbehandlung.
Wie auch immer die steuerrechtliche Begründung am Ende aussehen wird, man wird sich schon etwas einfallen lassen. Eine naheliegende Option wäre, Kryptowährungen künftig unter die Abgeltungssteuer zu fassen, analog zu Aktien. Lassen wir uns überraschen. Erfreulich wird es für Anleger in diesem Land kaum werden.
