Aus Mangel an Neutralität Bitcoin? Nein, danke! So positionieren sich EZB, IWF und BIZ gegen El Salvador
Sven Wagenknecht

von Sven Wagenknecht

Am · Lesezeit: 6 Minuten

Mit Hammer wird versucht krumme Nägel in Holz zu schlagen als Konzept für Bitcoin Irrtümer.

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Dass El Salvador Bitcoin als Landeswährung einführt, gefällt nicht allen internationalen Institutionen. Welche Beweggründe hinter ihrer Kritik stecken und warum Organisationen wie IWF oder BIZ Innovation eher ausbremsen, anstatt sie zu fördern.

Als El Salvador vergangene Woche Bitcoin zur offiziellen Landeswährung erklärt hat, waren nicht nur Bitcoin-Enthusiasten verwundert, sondern auch namhafte Institutionen wie die Europäische Zentralbank (EZB), die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), die Weltbank sowie der Internationale Währungsfonds (IWF). Es gibt keine Hinweise darauf, dass die Finanzelite auf diesem Moment vorbereitet war. Doch genau das offenbart ein grundlegendes Problem unserer nationalen sowie supra- und internationalen Institutionen.


BIZ: Ganz ohne Begründung

Wenig verwunderlich waren die Reaktionen ebensolcher Instituts-Vertreter, die in einer geradezu lehrerhaften Art und Weise das vermeintlich verantwortungslose Verhalten El Salvadors einordneten. Anstatt zu begründen, stellte man lediglich fest. So hieß es von Benoît Cœuré, Leiter des Innovation Hubs der BIZ – auch als Bank der Zentralbanken bekannt – dass es zwar ein spannendes Experiment sei, die BIS Bitcoin jedoch nicht als Währung anerkenne. So sollte man seiner Ansicht nach Bitcoin wie ein spekulatives Asset regulieren.

Es ist absolut nachvollziehbar, dass Cœuré diese Ansicht vertritt. Man kann von niemandem erwarten, dass er etwas fördert, das seinen eigenen Berufsstand schmälert. Sein Hinweis zur Regulierung zeigt dabei vor allem eine Sorge: Dass die Besteuerung von Bitcoin wegfallen könnte, wenn es als Währung respektive Fremdwährung akzeptiert wird und in El Salvador eine neue Krypto-Steueroase entsteht. Man möchte Bitcoin also nicht unbedingt deswegen wie ein spekulatives Asset regulieren, weil man es für so spekulativ hält (was durchaus auch der Fall ist), sondern vielmehr, um Nachteile für die Kryptowährung herbeizuführen. In den Aussagen zeigt sich die Angst der Anerkennung und des damit verbundenen Status, den Bitcoin bekommen würde, wenn es nach El Salvador ginge.

Deutungshoheit um jeden Preis

Im Kampf um die Deutungshoheit finden sich ähnliche Äußerungen auch bei anderen Amtsträgern. Unvergessen ist hier auch die Aussage von EZB-Chefin Christine Lagarde aus dem Januar dieses Jahres, in der sie Bitcoin mit “funny business” assoziiert hatte:

Es ist ein hochspekulativer Vermögenswert, der einige lustige Geschäfte und einige interessante und völlig verwerfliche Geldwäscheaktivitäten bewirkt hat.

Christine Lagarde, EZB-Präsidentin

Bezüglich El Salvador äußerte Lagarde, dass es sie letztlich nicht wirklich interessiere respektive dies keinen Einfluss auf die EZB-Politik haben würde. Ihr ehemaliger Kollege Gerry Rice vom IWF – Christine Lagarde war vor ihrer Zeit bei der EZB Direktorin vom IWF – äußerte ebenfalls, dass ihn der Schritt von EL Salvador “rechtliche und finanzielle Sorgen” bereite. Doch auch hier fehlt es wie schon bei der BIZ an wirklich konkreten Einwänden.

Auch die Weltbank zeigt El Salvador die kalte Schulter. So hatte das kleine Land die Institution um Mitarbeit und Unterstützung gebeten. Die Antwort fiel derweil eindeutig aus:

Die Regierung bat uns zwar um Unterstützung bei Bitcoin, aber angesichts der Umwelt- und Transparenzmängel kann die Weltbank dies nicht unterstützen.

Statement Weltbank

Welches Risiko meint man eigentlich?

Man mag bei derartigen Statements geneigt sein zu fragen, welche Risiken für welchen Akteur genau gemeint sind. Schließlich besitzt El Salvador überhaupt keine eigene Währung mehr, die es durch dieses Experiment ruinieren könnte. So weicht man seit 2001 auf den US-Dollar als Substitut aus. Das Risiko von El Salvador dürfte entsprechend überschaubar sein. Vielmehr scheinen Cœuré, Lagarde und Rice von einem ganz anderen Risiko zu sprechen: ihrem ganz eigenen.

El Salvador stellt als souveräner Staat ein bestehendes, maximal institutionell verflochtenes System infrage. Das Risiko, das dieses Anzweifeln etablierter Ordnungen, das Erforschen neuer Wege und die “Ansteckungsgefahr” auf andere Länder mit sich bringt, schürt nun die Angst der großen Geldinstitute der Welt.


Der immer gleiche Denkfehler

Die Reaktion der genannten Institutionen zeigt zudem: Man kaschiert die eigene Innovationsfaulheit. Im konservativen Sinne versucht man das Traditionelle zu bewahren, anstatt das Neue zuzulassen. Token-Infrastrukturen werden nach wie in Teilen als Bedrohung wahrgenommen oder zumindest von bestimmten Interessensgruppen verhindert. Immer wieder taucht dabei folgende Argumentation auf: programmierbare Währungen sind gegenwärtig noch gar nicht notwendig. Schließlich ist unsere gegenwärtige Ökonomie noch kaum in der Lage, die dezentrale Komplexität abzubilden. Weder fahren autonome Autos durch die Straßen noch fliegen Paketdrohnen durch die Luft. Auch der Mobilfunkstandard 5G, der neue Dimensionen von Interaktions- und Transaktionsmöglichkeiten schafft, lässt noch auf sich warten.

Daraus ergibt sich der Denkfehler, dass man sich nicht für die Zukunft rüstet und stattdessen lieber ein bestehendes System optimiert, getreu dem Motto: “klappt auch so noch ganz gut”. Zeigen tut sich dies unter anderem bei der Deutschen Bundesbank. So hat man dort festgestellt, dass Echtzeitabwicklungen auch mit den bestehenden Abwicklungsstandards möglich sind, sodass man vorerst nicht die Notwendigkeit sieht, digitales Zentralbankgeld (CBDC) einzuführen. So richtig die theoretischen Herleitungen für den Moment alle sein mögen, sind sie alles andere als zukunftsgewandt.

Giralgeld und Verbrennungsmotoren

Unsere bestehenden Finanzinfrastrukturen sind genauso angezählt wie der Benzinmotor bei PKWs. Anstatt Autos zu bauen, die immer weniger Sprit verbrauchen, gehört die Zukunft den Automobilherstellern, die den Übergang zur Elektromobilität am besten meistern. Ähnlich verhält es sich bei Geld, Wertpapieren und digitaler Identität. Die vielversprechenderen Chancen besitzen diejenigen, die als erstes erkannt haben, was zum neuen Standard wird. Dass Token zum neuen Standard für die Wertverkörperung werden, zweifelt niemand mehr an, nicht einmal die genannten Institutionen. Umso verwunderlicher mag es daher sein, dass ihr Handeln nicht kongruent mit dieser Feststellung einhergeht.

Fordern, ohne leisten

Anstatt El Salvador Mut zu machen und Hilfe anzubieten, wird das Land diskreditiert. Man hofft insgeheim auf ein Scheitern des Projektes, um im Anschluss über ein abschreckendes Beispiel zu verfügen. Dass man nun Krypto-Enthusiasten eher bestraft, anstatt sie zu fördern, zeigt, dass man sich die eigene Schwerfälligkeit nicht eingestehen mag.

Natürlich kann man an dieser Stelle den Einwand bringen, dass es nicht die Aufgabe von Staaten ist, technische Innovationen zu entwickeln. Vielleicht ist dem so. Doch müsste darauf auch die Konsequenz folgen, dass man nicht-staatliche Innovationen stattdessen gewähren lässt, anstatt ihnen Steine in den Weg zu legen?

IWF und Weltbank contra Bitcoin: Neutralität unmöglich

Es wäre begrüßenswert, wenn die genannten internationalen Institutionen eine größere Offenheit und Neutralität gegenüber El Salvadors Vorstoß mitbringen würden. Stattdessen muss Hilfe regional organisiert werden. So kommt nun Unterstützung von der lateinamerikanischen Entwicklungsbank CABEI, die El Salvador bei der Umsetzung zur Seite stehen wird.

Dass auch zukünftig vom IWF oder der Weltbank keine Hilfe zu erwarten ist, verwundert nicht. Schließlich handelt es sich um Nachfolgeorganisationen des Bretton-Woods-Abkommens, ergo dem Standard, der den US-Dollar 1944 als Leitwährung festgelegt hat.


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