MdB Mario Brandenburg über die richtige Blockchain-Politik: „Es braucht Regulatory Sandboxes“

Sven Wagenknecht

von Sven Wagenknecht

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Sven Wagenknecht

Sven Wagenknecht ist Chefredakteur von BTC-ECHO. An der Blockchain-Technologie faszinieren ihn vor allem die langfristigen Implikationen auf Politik, Gesellschaft und Wirtschaft.

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Quelle: Mario Brandenburg

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Der Bundestagsabgeordnete Mario Brandenburg gehört als technologiepolitischer Sprecher der FDP zu den wenigen Köpfen im Politikbetrieb, die etwas mit dem Begriff Blockchain anfangen können. Der ehemalige SAP-Mitarbeiter versucht in seiner Partei und in Ausschüssen das Thema Blockchain stärker in den politischen Diskurs zu tragen. Angesichts der enormen Bedeutung von regulatorischen Rahmenbedingungen für den Blockchain-Standort Deutschland haben wir Herrn Brandenburg in seinem Abgeordnetenbüro in Berlin getroffen, um mehr über die Rolle der Blockchain-Technologie im Politikalltag und sinnvolle Regulierungsansätze zu erfahren.

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Der Artikel wurde zuletzt aktualisiert am 26. Mai 2019 05:05 Uhr von Christopher Klee

BTC-ECHO: Herr Brandenburg, wie erleben Sie den Dialog im Ausschuss und mit anderen Abgeordneten zu dem Thema Blockchain? Auch in Relation zu anderen Tech-Themen wie Künstliche Intelligenz.

Mario Brandenburg: Es kommt stark auf die individuelle Prägung des Politikers an, teils mehr als auf die Parteifarbe. In Gesprächen mit Nicht-Digitalpolitikern herrscht dann doch oftmals eine Mischung aus Angst und Unkenntnis gegenüber der Blockchain-Technologie. Es fehlt schlicht die Vorstellung. Erschwerend kommt die in Teilen negative mediale Berichterstattung hinzu, die es noch schwieriger als beispielsweise bei Künstlicher Intelligenz macht, hier auf offene Ohren zu stoßen.

BTC-ECHO: Welche Maßnahmen von staatlicher Seite sind Ihrer Meinung nach notwendig, um die Blockchain-Technologie zu fördern?

Mario Brandenburg: Als Technologiepolitiker bin ich im Bildungs- und Forschungsausschuss aktiv und denke, dass dies auch der erste Ort sein sollte, um ein Thema wie Blockchain zu behandeln. Schließlich ist Forschung genau dafür da, neue Themen zu erschließen und Leuchtturmprojekte ins Leben zu rufen. Wichtig ist, dass diese Projekte auch an die breite Bevölkerung getragen werden. Nur so erhalten wir eine Chance, das Thema auch politisch unterzubekommen. Korrespondierend dazu braucht es Regulatory Sandboxes, um manche Innovationen einfach zu ermöglichen und nicht im Vorhinein durch eine mangelnde oder unklare Rechtslage abzuwürgen. So könnte das Geld für fünf bis zehn sichtbare Blockchain-Projekte gerne auch außerhalb Berlins schon einiges bewegen, um möglichst viele Menschen zu erreichen.

BTC-ECHO: Wie sehen Sie den Konflikt zwischen der DSGVO [Datenschutzgrundverordnung] und Blockchain, beispielsweise wenn es um das Recht auf Vergessenwerden geht?

Mario Brandenburg: Mit Sicherheit ist es eine Denksportaufgabe, aber ich sehe es nicht als Totschlagargument. Es ist eine Herausforderung, die, wenn sie gut gemacht ist, auch als Standortvorteil dienen kann. Grundsätzlich befürworte ich eine Vereinheitlichung im europäischen Raum. Schließlich hätten wir alle gerne einen gut geregelten European Digital Market, von dem letztendlich auch die Start-ups profitieren. Natürlich gibt es hier hinsichtlich DSGVO aber noch einige Fragen zu klären, beispielsweise wie mit Off-Chain-Transaktionen umgegangen werden kann.

BTC-ECHO: Finden Sie, dass die BaFin eine proaktivere bzw. krypto-freundlichere Position einnehmen sollte?

Mario Brandenburg: Ich glaube, die BaFin befindet sich noch in einem Selbstfindungsprozess, da sie erst jetzt so langsam aus ihrem Dornröschenschlaf aufgewacht ist und entsprechend Probleme hat zu reagieren. Andererseits kann man die Verunsicherung verstehen, da es für eine Behörde nicht leicht ist, hier die Gesetzeslage zu interpretieren und auszulegen. Das ändert dennoch nichts daran, dass eine progressivere Haltung wünschenswert wäre, da wir uns wie bei allen disruptiven Technologien in einem internationalen Wettbewerb befinden.

BTC-ECHO: Laufen wir Gefahr, von krypto-freundlicheren Regionen, die weniger restriktiv gegenüber der Krypto-Ökonomie sind, abgehängt zu werden?

Mario Brandenburg: Absolut. Die deutsche Politik macht in erster Linie Industriepolitik und das ist nicht per se das Gleiche wie Digital- oder Datenpolitik. Zumal digitale Geschäfte bzw. die digitale Wertschöpfung viel einfacher als Industriebetriebe ins Ausland verlagert werden können, was ich als ernsthaftes Problem ansehe. An der Stelle haben wir leider noch nicht gelernt zu reagieren, was ich für sehr riskant halte.

BTC-ECHO: Werden Security Token zum Standard werden und zur Verschmelzung von traditionellem Finanzmarkt und Krypto-Ökonomie führen?

Mario Brandenburg: Ich hoffe es, denn ich glaube, dass Security Token es schaffen können, das Thema Krypto-Ökonomie aus der Nische herauszuholen. Sie können den Übergang zum Massenmarkt schaffen, da Wertpapiere wie Aktien und Anleihen natürlich eine viel größere Bekanntheit in der Bevölkerung besitzen als Token. Die Implikationen von Token-Wertpapieren sind so gewaltig, dass sie auch in breiten Teilen der Gesellschaft und Wirtschaft große Veränderungen bewirken können.

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