Regulierungs-ECHO Der Krypto-Space bebt – was macht das US-Finanzministerium?

David Barkhausen

von David Barkhausen

Am · Lesezeit: 4 Minuten

David Barkhausen

David Barkhausen hat als freier Journalist bereits für mehrere Tageszeitungen, Funk, Fernsehen und nebenbei seinen eigenen Blog geschrieben. Seit 2017 widmet sich der Master-Student der Politikwissenschaften der Universität Heidelberg dem Themenkomplex Blockchain. In diesem Zusammenhang fokussiert er sich vor allem auf die Bereiche Regulierung, Gesellschaft und Wirtschaftspolitik.

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Der Krypto-Space bebt. Das zeigt nicht nur das Stimmungsbarometer des plötzlich in ungeahnte Höhen emporschnellenden Bitcoin-Kurs. Auch die Gesetzgeber scheinen in Alarmbereitschaft. In den USA wollen die Finanzbehörden nun genau hinschauen und die Zügel der Regulierung anziehen.

Tschüss Privacy – FinCEN zieht Daumenschrauben in Sachen Regulierung an

Der Jahresauftakt verspricht der Krypto-Industrie wenig Erfreuliches: Geht es nach dem Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN) des US-Finanzministeriums könnten die Vorschriften für Branchenunternehmen bald deutlich schärfer ausfallen. Mit gleich zwei Initiativen will die Behörde die Daumenschrauben anziehen. Konkret soll es dabei zunächst um eine steuerliche Meldepflicht von Krypto-Werten gehen, die bei ausländischen Finanzdienstleistern lagern oder von diesen bereitgestellt werden. Zusätzlich will das FinCEN Krypto-Börsen zur Speicherung von bestimmten Kunden- und Transaktionsdaten verpflichten. Dies dürfte für Unternehmen künftig einen erheblichen Mehraufwand in puncto Verwaltung mit sich bringen. Die Szene ist empört.

Unternehmen und Politik üben massive Kritik am Vorschlag der FinCEN


Seinem Unmut freien Lauf ließ daraufhin unter anderem Square-CEO und Twitter-Gründer Jack Dorsey. In einem Brief an das US-Finanzministerium klagt er, die Maßnahmen der FinCEN schössen weit über das hinaus, was für Bargeldtransaktionen erforderlich sei. Die neuen Richtlinien wiederum würden erwarten, dass man nun auch Daten von Personen sammle, die überhaupt keine Kunden seien. Gleichsam kritisch schallte es von Seiten des Venture-Capital-Riesen Andreesen Horowitz. Der Investment-Goliath strafte die Initiative des US-Finanzministeriums als „unter dem Deckmantel der Feiertage überstürzt gefasste Regel, die die eigenen etablierten Regelsetzungsverfahren der Regierung verletzt“. Und auch abseits des Privatsektors hagelte es Kritik. Neun Kongressabgeordnete forderten nun in einem gemeinsamen Brief Finanzminister Steven Mnuchin dazu auf, den harten Kurs zu unterbinden. Ihnen ist die Spanne von 15 anstatt der üblichen 60 Tage für die Befragung der Öffentlichkeit zu kurz.

Nach SEC-Klage – Eine Ripple-Schadensbilanz

In den USA sorgt derweil ein weiterer Regulierungsfall für Aufsehen. Seitdem die US-Börsenaufsicht SEC vor wenigen Wochen Ripple der Ausgabe nicht-registrierter Wertpapiere beschuldigte, fällt der Kurs der hauseigenen Währung. Nun kämpft das Unternehmen um Schadensbegrenzung. Dabei steht weit mehr als nur die Reputation auf dem Spiel.

Bitcoin-Steuer – Bundesregierung sieht kaum Handlungsbedarf

Während sich die Steuerbehörden in den USA auf den anhaltenden Bitcoin-Boom einzustellen scheinen, sieht die Finanzpolitik hierzulande noch wenig Handlungsbedarf. Das geht aus einer Anfrage des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler an das Bundesfinanzministerium hervor, die BTC-ECHO vorliegt. Demnach plant die Bundesregierung aktuell keine gesetzlichen Anpassungen ihrer Handhabe von Kryptowährungen. Stattdessen will man sich an der derzeit noch in Planung befindlichen EU-Verordnung orientieren und weiter abstimmen.

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Betrugsverdacht – BaFin warnt erneut vor EXW Wallet

Untätig sind die heimischen Behörden deshalb jedoch nicht. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) etwa nahm zuletzt erneut Krypto-Unternehmen ins Visier, die ihre Dienste ohne Lizenz anbieten. In einer aktuellen Pressemitteilung warnte die Behörde vor dem Wallet-Betreiber EXW Global ebenso wie vor dem estnischen Dienstleister Vivaexchange ÖU. Beiden Unternehmen hätten keine Erlaubnis für den deutschen Markt.

Zentralbankwährung – Stellar schraubt an ukrainischer CBDC

Abseits des Kurs- und Regulierungstreibens setzt sich das Ringen um staatliche Krypto-Alternativen indes fort. Bei ihrem Vorstoß einer eigens gelenkten digitalen Zentralbankwährung (CBDC) hat die ukrainische Regierung nun prominente Unterstützung rekrutiert. Künftig arbeitet die Behörden Hand in Hand mit der Stellar Development Foundation. Neben der hauseigenen Digitalwährung soll ein weiteres Ziel der gemeinsamen Zusammenarbeit zudem der Aufbau einer Stablecoin- und Virtual-Asset-Infrastruktur im Land sein.

CBDC-Lotterie – Shenzhen verlost zum dritten Mal digitalen Yuan

Beim Versuch, die heimische Bevölkerung mit dem digitalen Yuan vertraut zu machen, scheinen sich im Reich der Mitte zur Stunde ungewöhnliche Rezepte als Mittel der Wahl zu etablieren. In der chinesischen Wirtschaftsmetropole Shenzen wurden nun zum dritten Mal Geldgewinne in Gestalt der Digitalwährung DCEP verlost. Insgesamt soll es sich dabei um umgerechnet 3 Millionen US-Dollar handeln. 100.000 Menschen dürfen sich nun zum Ende des chinesischen Jahres über eine staatliche Finanzspritze freuen. Angesichts des anhaltenden Erfolgs dürfte dies jedoch noch längst nicht die letzte Währungslotterie gewesen sein.


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