Bundesregierung beantwortet Kleine Anfrage zu Bitcoin-Regulierung

Quelle: Shutterstock

Bundesregierung beantwortet Kleine Anfrage zu Bitcoin-Regulierung

Die Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, die die EU-Mitgliedstaaten bis zum 10. Januar kommenden Jahres umzusetzen haben, erregt auch hierzulande noch immer die Gemüter. Jetzt hat die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage geantwortet, die die FDP-Bundestagsfraktion gestellt hatte.

„Der Bundesregierung liegen dazu keine Erkenntnisse vor“, lautet die Antwort auf die Frage, wie viele Betreiber von Krypto-Verwahrgeschäften in Geldwäsche verwickelt waren. Im Klartext: Von Krypto-Verwahrgeschäften, Szenekennern besser bekannt als Custodians, gingen bisher wahrscheinlich keine kriminellen Machenschaften aus. Trotzdem blieb der Bundesregierung keine Wahl, als die Forderungen der EU im Hinblick auf Krypto-Dienstleister wie Exchanges gemäß der EU-Verordnung in Form eines Gesetzes umzusetzen. Im Zuge dessen ist eine Debatte ausgebrochen, die sich um das Für und Wider des Entwurfs dreht.

Und vorne mit dabei: die FDP. Die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten hatte noch einige Fragen zu dem geplanten Gesetz, das als bisher wichtigstes Bitcoin- und Krypto-Regulierungswerk hierzulande überhaupt gilt. So wollte man in der Kleinen Anfrage etwa wissen, wie viele Betreiber von Krypto-Verwahrgeschäften es überhaupt gebe. Antwort: drei, Tendenz aber steigend. Denn ab dem nächsten Jahr erwarte man mindestens 20 Erlaubnisanträge pro Jahr. Über Wohl und Wehe von Exchanges entscheidet dann die BaFin. Schließlich ist die deutsche Finanzdienstleistungsaufsicht ab dem kommenden Jahr offiziell als behördliche Aufsichtsinstitution mit der Kontrolle von Krypto-Dienstleistern betraut.

Bitcoin-Börsen müssen krisensicher werden

Thema war auch die Einlagensicherung. Nach Inhalt des Gesetzentwurfs könnten Betreiber von Krypto-Verwahrgeschäften ab 2020 dazu verpflichtet werden, geeignete Maßnahmen zur Sicherung von Kundeneinlagen zu treffen oder zumindest ihre Organisationsstruktur zu professionalisieren. Das wollte die FDP genauer wissen. Sind demnach also etwa Versicherungen gegen Cyberangriffe in Zukunft Pflicht?

Die Antwort liest sich ausweichend: „Der Regierungsentwurf sieht vor, dass die allgemeinen Anforderungen an Institute nach dem Kreditwesengesetz (KWG) zur Anwendung kommen, insbesondere an eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation.“ Ein Blick ins Kreditwesengesetz verrät, dass darunter auch die Implementierung von Risikostrategien fällt. So könnten Betreiber von Bitcoin-Börsen mit Inkrafttreten des Gesetzes tatsächlich Versicherungen gegen Hacks abschließen müssen.


[Anzeige]
Bitcoin, Ethereum, Ripple, IOTA und die bekanntesten Kryptowährungen auf eToro handeln.Warum eToro? Kostenloses Demo-Konto; Mobile Trading-App; Einzahlungen per PayPal; große Auswahl an verschiedenen Finanzprodukten (Kryptowährungen, Aktien, Rohstoffe, ETFs, Devisen, Indizies); Social Trading mit großer internationaler Community.

Jetzt kostenloses Konto eröffnen

Die deutsche Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie gilt unter vielen Marktbeobachtern als ausgewogen. Im Gastbeitrag kommentiert Dr. Sven Hildebrandt der DLC Distributed Ledger GmbH:

Insgesamt bietet der Regierungsentwurf die Chance, Deutschland als attraktiven Markt für digitale Kapitalanlagen mit hohen Sicherheits- und Aufsichtsstandards zu positionieren. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist auch, dass das Bundesfinanzministerium zusammen mit dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz bereits im Mai angekündigt hatte, den Weg für digitale Anleihen frei zu machen.

Im EU-Nachbarland Tschechien hingegen beschreitet die Regierung eher repressive Wege. Dort plant man, Bitcoin-Unternehmen, die eine Registrierung als solche versäumen, mit Strafen von bis zu 500.000 Euro zu belegen. Mehr dazu hier.

Mehr zum Thema:

Ähnliche Artikel

OKEx verbannt Privacy Coins
OKEx verbannt Privacy Coins
Märkte

FATF sei Dank: Die südkoreanische Bitcoin-Börse OKEx verbannt diverse anonyme Kryptowährungen sowie „Super Bitcoin“ von ihrer Plattform. Insgesamt sind vier sogenannte „Privacy Coins“ betroffen – darunter auch Monero (XMR), der Privacy Coin mit der höchsten Marktkapitalisierung.

Bundesrat muss Klarheit bei Bitcoin-Regulierung schaffen – Das Regulierungs-ECHO
Bundesrat muss Klarheit bei Bitcoin-Regulierung schaffen – Das Regulierungs-ECHO
Regulierung

Der Bundesrat muss Klarheit in Fragen der Bitcoin-Regulierung schaffen, damit der Standort Deutschland auch für ausländische Unternehmen attraktiv wird. Das und was ihr sonst noch in der vergangenen Woche verpasst habt, im Regulierungs-ECHO.

Newsletter

Die aktuellsten News kostenlos per E-Mail

Aktuell

Libra-Treffen in der Schweiz: Ein langer Weg für den Facebook Coin
Libra-Treffen in der Schweiz: Ein langer Weg für den Facebook Coin
Altcoins

In Basel trafen sich am 16. September Vertreter von Facebooks geplanter Kryptowährung Libra mit insgesamt 26 Zentralbanken-Vertretern. Dabei wurde die Zukunft des Bitcoin-Abkömmlings aus dem Hause Zuckerberg diskutiert.

Wohin mit all dem Müll? KleanLoop als digitaler Wertstoffhof
Wohin mit all dem Müll? KleanLoop als digitaler Wertstoffhof
Tech

Ein kanadisches Unternehmen hat eine dezentralisierte Anwendung (dApp) entwickelt, die das Konzept des „Waste Mining“ populär machen soll. Mit KleanLoop soll zunächst das Problem alter Autoreifen angegangen werden. Doch die Visionen von Klean Industries Inc. gehen noch weit darüber hinaus.

OKEx verbannt Privacy Coins
OKEx verbannt Privacy Coins
Märkte

FATF sei Dank: Die südkoreanische Bitcoin-Börse OKEx verbannt diverse anonyme Kryptowährungen sowie „Super Bitcoin“ von ihrer Plattform. Insgesamt sind vier sogenannte „Privacy Coins“ betroffen – darunter auch Monero (XMR), der Privacy Coin mit der höchsten Marktkapitalisierung.

Altcoin-Marktanalyse – Geringe Handelsspanne bei Bitcoin und Ethereum mit möglicher Bodenbildung
Altcoin-Marktanalyse – Geringe Handelsspanne bei Bitcoin und Ethereum mit möglicher Bodenbildung
Kursanalyse

Die Gesamtmarktkapitalisierung des Krypto-Marktes schaffte es diese Woche weder ein neues Wochenhoch noch ein neues Wochentief auszubilden. Der Widerstand bei 268 Milliarden US-Dollar wie auch die Unterstützung im Bereich von 240 Milliarden US-Dollar haben weiterhin Bestand. Die Kapitalisierung konnte sich nicht entscheidend absetzen und liegt mit aktuell 258 Milliarden US-Dollar ebenfalls auf Vorwochenschluss.

Angesagt

Deutsche Bank macht winterfest – und tritt JPMorgans Blockchain-Netz IIN bei
Blockchain

Als jüngstes Mitglied tritt die Deutsche Bank dem Interbank Information Network (IIN) vom Branchenkonkurrenten JPMorgan bei. Über den Austausch von Transaktionsdaten soll das Blockchain-Netz internationale Überweisungen schneller und günstiger gestalten. JPMorgan erhofft sich von dem Beitritt weiteren Zuwachs vonseiten großer Geldhäuser. Die derzeit strauchelnde Deutsche Bank wiederum will sich mithilfe des Netzwerks auf das Zukunftsgeschäft im Bereich von Echtzeitüberweisungen einstellen.

Warner Music investiert in CryptoKitties-Entwickler Dapper Labs
Blockchain

Das Medienunternehmen Warner Music Group unterstützt das neue Projekt der Entwickler des Ethereum-Projekts CryptoKitties. Auf „Flow“ sollen einzigartige digitale Sammelgegenstände geschaffen und getauscht werden können.

BeeCoin: Berlin Art Week verbindet Bienen und Blockchain
Blockchain

Bienen, die auf Blockchain-Basis sozialen Mehrwert generieren? Das gab es dieses Wochenende auf der Berlin Art Week zu sehen. Eine Kooperation verschiedener Künstlerkollektive in Berlin lancierte eine eigene Kryptowährung namens „BeeCoin“. Das Besondere daran: Über Sensoren erfassen die Netzwerkknoten das Wohlergehen der Bienen und wandeln die Parameter in Ethereum-basierte Assets um. Diese nutzen die Künstler für die Finanzierung gemeinnütziger Projekte.

Plötzlich fiel der Bitcoin-Kurs: Probleme bei Binance
Bitcoin

Auf der Binance-Futures-Plattform schwankte der Bitcoin-Kurs am 16. September erheblich. Der vermeintliche Grund löste eine Tweet-Serie des Geschäftsführer Changpeng Zhao aus. Und zeigte die mangende Reife der weltweit größten Krypto-Börse.

Warte mal kurz ... !

Kennst du schon unseren Newsletter? Wir versorgen dich kostenlos mit den spannendsten News der Krypto- und Blockchainszene: