Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) hat am 16. Oktober sein Positionspapier zu einem EU-Krypto-Entwurf geäußert. Die Europäische Kommission hatte ihren „Markets-in-Crypto-Assets-Entwurf“ (MiCA) einen Monat zuvor veröffentlicht.
Wir sehen die MiCA als einen politischen Meilenstein für die Kryptoadoption [sic]. […] Wir schätzen daher den umfassenden Vorschlag der EU-Kommission als Ganzes sehr.
Besser kann eine Kritik wohl nicht beginnen. Der in Berlin sitzende Verband sieht den Regulierungsvorschlag in Verbindung mit der wirtschaftlichen Bedeutung der Europäischen Union als vielversprechend an. Er könnte globale Standards setzen und international Krypto-Regulierungsvorhaben beeinflussen. Zudem ist absehbar, dass sich Marktteilnehmer weltweit von ihm angezogen fühlen werden. Der dreiseitige Bericht zu diesem Vorhaben ist jedoch nicht das letzte, was wir von dem Verband zu hören bekommen werden, so Bitkom.
Gesehen und für gut befunden: Krypto-Vorlage der EU
Trotz allen Lobes gab es auch etwas Kritik. So stehe etwa die Frage im Raum, wie MiCA mit der Finanzmarktrichtlinie von 2018 (MiFID II) interagiere, wenn sich deren Krypto-Zuständigkeitsbereiche überschneiden. Außerdem fehle noch eine genaue Definition von Utility Token. Den Unterschied zu Kryptowährungen müsse die Kommission noch herausarbeiten.
Auch im Bereich Stable Coins sei noch Verbesserungsbedarf. E-money (also Fiatgeld abbildende Stable Coins) unterscheiden sich zwar von Asset-referenced Token (die etwa den Goldpreis abbilden) – doch die Unterscheidung ist nicht immer offensichtlich. Bitkom gibt hier das Beispiel von Dai, dem Coin von MakerDAO. Dieser bildet zwar den US-Dollar ab, ist aber durch Werte auf der Ethereum Blockchain gedeckt. Je nach Interpretation könnte man ihn daher einen von beiden Stable-Coin-Arten zuordnen. Somit ist auch dies eine Schwachstelle des Krypto-Vorschlags.
Ebenso seien die Regulierungsanforderungen an Start-ups noch immer zu hoch. Die Europäische Union würde durch diese die Innovationskraft junger Unternehmen unterdrücken. Damit gelte es, die Richtlinien an die finanziellen Möglichkeiten der Krypto-Firmen anzupassen.
Bitkom hält Pilotprojekt für ausbaufähig
Auch in Bezug auf ein geplantes Pilotprojekt der EU hat sich Bitkom im gleichen Dokument geäußert. Dabei geht es um einen Vorschlag zu auf Distributed-Ledger-Technologien (DLT) aufbauenden Infrastrukturen. Zwar sieht Bitkom auch diese Vorlage als insgesamt gut, doch sind hier grundsätzliche Fragen im Mittelpunkt des ausgestellten Zeugnisses. So müsse noch beantwortet werden, was nach der vorläufigen sechsjährigen Laufzeit des Projekts passiere. Außerdem fehle eine gewisse Interoperabilität mit anderen Markt-Infrastrukturen. Ein Erfolg des Versuchsprojekts in der Praxis ist daher eher schwierig vorstellbar.
Hinter Bitkom als Interessenverband stehen etwa 2.700 Unternehmen. Der Lobbyist sieht sich daher als größtes deutsches Krypto-Netzwerk, das der EU für die weitere Entscheidungsfindung seine Hilfe anbietet.
