Regulierungs-ECHO Blockchain-Adaption, quo vadis Europa?

David Barkhausen

von David Barkhausen

Am · Lesezeit: 4 Minuten

David Barkhausen

David Barkhausen hat als freier Journalist bereits für mehrere Tageszeitungen, Funk, Fernsehen und nebenbei seinen eigenen Blog geschrieben. Seit 2017 widmet sich der Master-Student der Politikwissenschaften der Universität Heidelberg dem Themenkomplex Blockchain. In diesem Zusammenhang fokussiert er sich vor allem auf die Bereiche Regulierung, Gesellschaft und Wirtschaftspolitik.

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europa-flaggen, die vor einem gebäude wehen

Quelle: Shutterstock

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Ob zentralbankeigene Kryptowährungen oder Blockchain-Piloten in der öffentlichen Verwaltung – staatliche Blockchain-Adaption bleibt in aller Munde. Doch wohin geht der Weg in Europa? Fördertöpfe für Tech-Initiativen gibt es hier zwar. Öffentliche Anwendungen von Blockchain-Technologie oder ein E-Euro gar weilen jedoch weiterhin in großer Ferne. Dies sorgt für Verdruss.

Willkommen zum Regulierungs-ECHO. Das Wichtigste der vergangenen Woche zum Thema Regulierung rund um das Bitcoin-Ökosystem.

Security Token – Thailand macht Schulden über die Blockchain

Zwar hat der Begriff Blockchain an Hype eingebüßt und als potentieller Brandbeschleuniger von Marketing-Initiativen zuletzt ausgedient. Dennoch lassen Ankündigungen von Distributed-Ledger-Projekten Tech-Begeisterte und nicht zuletzt Investoren weiter aufhorchen. Der thailändische Staat will diesen Umstand nun für sich nutzen und künftig per Blockchain neue Schulden aufnehmen. Helfen sollen dabei digitale Staatsanleihen. Künftig sollen zunächst etwa 5,7 Millionen Euro per Blockchain an Token-Anleihen herausgeben werden. Diese sollen es Bürgern und Investoren ermöglichen, bereits mit sehr geringen Summen Anleihen des Staates zu erwerben. 

Mauritius verkündet Gesetzesrahmen für Security-Token

Dass eine gewissen staatliche Offenheit gegenüber ebensolchen Token-Projekten auch auf Umwegen allerlei Geld ins Land bringen kann, erkennen derweil zahlreiche kleinere Volkswirtschaften für sich. Eine dieser ist der Inselstaat Mauritius. Um Investoren Rechtsicherheit zu schaffen und damit Investoren ins Land zu locken, haben die Finanzhüter des Inselstaates in der vergangenen Woche nun die Veröffentlichung eines entsprechenden Gesetzesrahmen verkündet. Ab sofort müssen sich Anbieter von Security-Token-Offerings auf Mauritius unter anderem an strikte Geldwäscherichtlinien halten. Hierfür werden sie jedoch von den Behörden offiziell lizensiert.

Eine digitale Währung gegen den Klimawandel: Die Marshall Islands machen es vor


Ein weiterer Inselstaat, der die Potentiale der Blockchain für sich finanziell nutzen will, sind die Marshall-Inseln. Neben China zählen die Pazifikinseln zu den Vorreitern mit Blick auf die Einrichtung einer eigenen digitalen Zentralbankwährung (CBDC). Laut Regierung will man hiermit vor allem die Folgen des Klimawandels abdämpfen. Der Blockchain-Forscher Jonas Groß hat das Vorhaben, dessen Intentionen und geldpolitischen Implikationen für BTC-ECHO zusammengefasst.

Mit Blockchain gegen Korruption – Kolumbien setzt auf World Economic Forum

Die Vergabe öffentlicher Aufträge gilt seit jeher als einer der fruchtbarsten Nährböden für Korruption im Staatsbetrieb. Kolumbien will diesem Problem nun per Blockchain den Kampf ansagen. Helfen soll dabei die Schweizer Denkfabrik World Economic Forum (WEF). Gemeinsam will man in einem Live-Versuch nun prüfen, ob eine Ethereum-Datenbank helfen kann, für eine transparente und reibungslose Vertragsvergabe zu sorgen und Vetternwirtschaft zu verbannen.

Offener Brief – Bekommt die Politik den E-Euro noch auf die Kette?

Nebst all diesem staatlichen Enthusiasmus für Blockchain und Kryptowährungen, scheinen die Mühlen in den europäischen Breitengraden langsam und zögerlich zu mahlen. Längst nicht alle sind mit diesem Vorgehen zufrieden. Zahlreiche Stimmen fordern mehr Engagement von der europäischen Union. Mit Blick auf Libra auf der einen, das chinesische Währungsprojekt auf der anderen Seite ist dabei auch die Einführung eins europäischen Währungspendants immer wieder im Gespräch. Das Frankfurt School Blockchain Center trägt in einem offenen Brief die Forderung nach einem E-Euro an die Bundesregierung.

Digital Dollar – Fed-Vorsitzender Jerome Powell mahnt Politik und will abwarten

Der Boom digitaler Zentralbankwährungen hat laut Beobachtern vor allem eine Wurzel: Angesichts der zeitweise astronomischen Höhenflüge von Bitcoin & Co. will man mit einer hauseigenen Alternative das Geldmonopol auch digital wahren. Jerome Powell, Chef der US-Notenbank Federal Reserve, mahnt nun die amerikanischen Gesetzgeber, eine Zentralbankwährung müsste fest in staatlicher Hand bleiben. Gegenüber dem Finanzausschuss des US-Kongresses gab er sich angesichts entsprechender Forderungen eines digitalen Dollars zuletzt zurückhaltend. Derzeit erörtere man zwar entsprechende Forderungen mit anderen Zentralbankern. Bevor ein digitaler Dollar eingeführt werden könnte, gelte es jedoch „ernsthafte Fragen“ aus dem Weg zu räumen.

Trump auf Bitcoin-Jagd?

Für den digitalen Dollar scheint Powell der Segen von ganz oben derweil ohnehin zu fehlen. So hatte US-Präsident Trump bereits mehrfach bekundet, kein Fan von Kryptowährungen zu sein. In der vergangenen Woche wurde nun öffentlich, dass er bereits vor seinen öffentlichen Äußerungen Bitcoin gegenüber negativ eingestellt war. So zumindest schreibt es Ex-Sicherheitsberater John Bolton in seinem neuen Buch The Room where it happened. Laut Bolton habe Donald Trump Finanzminister Steven Mnuchin bereits vor Jahren explizit aufgefordert: „Go after Bitcoin“ (zu deutsch etwa: Verfolgt Bitcoin).


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