Bundesregierung

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland veröffentlichte jüngst ihre Blockchain-Strategie. Ein Eingeständnis von technischem Unvermögen? Ein Kommentar von MdB Mario Brandenburg.

Die Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, die die EU-Mitgliedstaaten bis zum 10. Januar kommenden Jahres umzusetzen haben, erregt auch hierzulande noch immer die Gemüter. Jetzt hat die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage geantwortet, die die FDP-Bundestagsfraktion gestellt hatte.

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht die Erlaubnispflicht für das Betreiben von Bitcoin-Börsen ab 2020 vor. Demnach müssen sowohl Exchanges als auch sogenannte Custodians, also Vermögensverwalter für Krypto-Assets, eine Genehmigung von der BaFin einholen.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wagt sich in seinem neusten Bericht an eine grundlegende Bestandsaufnahme der Entwicklung von Blockchain-Technologien. Dabei widmet sich die Behörde der Frage, ob und wie Distributed-Ledger-Lösungen zur IT-Sicherheit beitragen. Die Diagnose des Berichts mag Krypto-Enthusiasten ernüchtern. Die Experten kommen zu dem Schluss, dass der Blockchain-Einsatz keine einfache Lösung für die Sicherheitsprobleme von Unternehmen und Institutionen darstelle.

Die Frankfurter Entwicklungsbank KfW veröffentlicht ihre Blockchain-Plattform TruBudget. Diese hatte das Kreditinstitut in den vergangenen Jahren entwickelt, um die Projektgelder in der internationalen Entwicklungshilfe transparent zu verteilen und deren Nutzung verfolgen zu können. Nun soll die vom Bund geförderte Software allen potentiellen Nutzern zur Verfügung stehen. 

Estlands Chief Information Officer (CIO) Siim Sikkut setzt sich für einen stärkeren Austausch von Daten in Europa ein. Die Blockchain könne dabei mehr sein als nur ein Experiment. Derzeit jedoch habe die Technologie keinen wirklichen praktischen Nutzen.  Dennoch glaube er weiterhin an deren Möglichkeiten, so das überraschend nüchterne Zwischenresümee des Informationsbeauftragten. Estland gilt als Pionier staatlicher Blockchain-Adaption und nutzt die Technologie bei einer Vielzahl staatlicher Dienstleistungen.