Terrorismus, „Terrorismusbekämpfung“: EU beschließt Datenspeicherung für Kryptobörsen

Quelle: Terrorist with guns and hand gesture stop. The fight against terrorism concept via shutterstock

„Terrorismusbekämpfung“: EU beschließt Datenspeicherung für Kryptobörsen

Der EU-Rat hat beschlossen, dass Finanzinstitute – also auch Exchanges – Transaktionsdaten bis zu fünf Jahren speichern müssen.

Die Argumente sind bekannt: Die Finanzierung von Terrorismus, Geldwäsche und Drogenhandel. All das spricht in den Augen von Kritikern gegen Kryptowährungen. Dies will die EU jetzt mit einem Beschluss verhindern. Im Zuge verschiedener Terrorismusangriffe im Jahr 2016 beschloss die EU einen Aktionsplan, der nun in Kraft tritt.

Demnach ist es für Kryptobörsen in Zukunft Pflicht, die Identität der Nutzer sowie deren Verbindung mit den Wallets zu speichern. Hiermit wolle man vor allem die Anonymität der Zahlungen in Kryptowährungen unterbinden. Das bedeutet für die Exchanges einen hohen Verwaltungsaufwand – bis zu zehn Jahre sollen sie die Daten in einer zentralen Datenbank aufbewahren müssen.

Vorratsdatenspeicherung lässt grüßen

Zudem sind die Exchanges künftig dazu verpflichtet, eben diese Daten herauszugeben. Falls die „Financial Intelligence Unit“ anfragt, dürfen ihnen keinerlei Daten vorenthalten werden. Bereits im Januar, als das neue Gesetz beschlossen wurde, wurden hier die Stimmen der Kritik laut. Gegenüber heise online erkannte die Rechtswissenschaftlerin Carolin Kaiser hier Parallelen zur 2014 gekippten Vorratsdatenspeicherung.


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Statt die Möglichkeiten einer dezentralen Verwaltung von Daten zu nutzen, schafft die EU hier offenbar eine Datenkrake – geht man davon aus, dass man seine Konten oft über größere Zeiträume nutzt, müssen die Exchanges die Daten prinzipiell sehr lange verwahren.

Die Richtlinien treten am 25. Juni in Kraft. Das geht beispielsweise mit den neuen Richtlinien von LocalBitcoins einher – dort muss man sich bis zu diesem Datum gemäß den KYC-Regeln identifizieren und seine Identität nachweisen.

Was hier passiert, ist Symptombekämpfung. Anstatt den Problemen des Terrorismus, der Geldwäsche und des Drogenhandels auf den Grund zu gehen, werden die Probleme verdrängt und damit (weiter) in die Illegalität geschoben. Durch den Beschluss, der mehr Transparenz bringen soll, erwartet man, dass die Probleme verschwinden. Da die EU hier jedoch lediglich die Symptome zu bekämpfen versucht, werden die Ursachen davon nicht verschwinden.

BTC-ECHO

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