Straffreiheit bei Manipulation des Kryptomarkts?

Man überlege, ein börsennotiertes Unternehmen oder ein Medienvertreter gibt eine Falschmeldung heraus, die Verunsicherung bei den Anlegern auslöst und zu massiven Kurseinbrüchen der Aktie führt. Anschließend steigt ebendiese Person groß bei der Aktie ein, preist sie im Folgenden wieder an, nur um sie kurz darauf wieder gewinnbringend abzustoßen. Hört sich kriminell an, ist es auch!

Die beschriebene Vorgehensweise ist nach § 38 WpHG als Marktmanipulation strafbar und kann bei gewerblicher Vorgehensweise bis zu zehn Jahre Haft nach sich ziehen. Zudem sind im Bereich des Wertpapierhandels Interessenkonflikte nach § 31 WpHG (Wertpapierhandelsgesetz) offen zu legen und Werbung als solche zu kennzeichnen.

In der Kryptowelt sind Versuche der Kursmanipulation keine Seltenheit. Nicht alle erreichen die Dimensionen unseres Beispiels, einige aber durchaus. Im Vergleich dazu ist im Bereich der Kryptowährungen eine entsprechende Anwendung dieser Normen fraglich. Zunächst hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht („BaFin“) Bitcoin als Finanzinstrument im Sinne des Kreditwesengesetzes („KWG“) eingeordnet. Diese Einordnung hat zur Konsequenz, dass das Wertpapierhandelsgesetz („WpHG“) oder das Vermögensanlagegesetz („VermAnlG“) nicht einschlägig sind.

Somit können Marktmanipulation, Insiderhandel und auch Pressemittleilungen ohne Aufdeckung von Interessenkonflikten bei Coins, die mangels Stimmrecht oder Gewinnbeteiligung nicht unter den Wertpapierbegriff des § 2 WpHg fallen, nach der momentanen Rechtslage nicht wirklich strafrechtlich verfolgt werden. Auch hat die Nichtanwendbarkeit des VermAnlG die Folge, dass Anlageprospekte, die wie bei Wertpapieren über die Risiken aufklären, nicht notwendig sind.

Sofern jedoch mit der Inhaberschaft der Kryptowährung auch Rechte verbunden sind, beispielsweise ein Stimmrecht wie bei Aktien, oder eine Gewinnbeteiligung an dem Unternehmen, dann erscheint eine Einordnung als Wertpapier im Sinne des „WpHG“ und somit wird eine entsprechende Strafverfolgung möglich. Daher kann bei solchen Token im Rahmen der Emittierung der Währung nach § 6 VermAnlG ein Anlageprospekt notwendig sein, was für entsprechende Projekte zu beachten gilt.

Im Hinblick auf die Tatsache, dass im Bereich der Kryptowährungen noch keine Rechtsprechung existiert und diese auch vom Gesetzgeber beim Erlass der Normen nicht bedacht wurden, bestehen Rechtsunsicherheiten, die nur durch die zuständigen staatlichen Stellen ausgeräumt werden können.

Wie BTC-ECHO berichtet, hat die BaFin im Bereich der ICOs eine Verbraucherwarnung veröffentlicht, die die Risiken beim ICO-Kauf aufzeigt.

Es bleibt abzuwarten, ob eine entsprechende Warnung oder Regulierung der BaFin auch für den unmittelbaren Handel mit Token kommt. Angesichts des täglichen immensen Handelsvolumens ist auch hier eine Manipulation besonders attraktiv. Insofern erscheint ein Eingreifen der BaFin wünschenswert, um mögliche Manipulationen zu unterbinden und ein Risikobewusstsein zu schaffen.

BTC-ECHO

Über Biyan Mienert

Biyan MienertBiyan Mienert ist Jurist. Neben seines Studiums an der Universität Heidelberg hat er sich aktiv mit dem traditionellen Wertpapierhandel beschäftigt und forscht nun zu den Implikationsmöglichkeiten der Wertpapierregulierungen auf den Handel mit Kryptowährungen.

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