• David Sacks, der “KI- und Krypto-Zar”, gilt als treibende Kraft hinter der 180-Grad-Regulierungswende des Trump-Kabinetts. Doch die Demokraten im Kongress kritisieren, dass er gegen seinen Status als “Sonderbeamter der Regierung” verstoßen haben könnte.
• Dieser Status ist für eine “wichtige, aber befristete Aufgabe” für die US-Regierung vorgesehen. Mehr als 130 Tage im Jahr dürfte Sacks einem Brief der demokratischen Senatorin Elizabeth Warren und weiteren Parteikollegen zufolge nicht arbeiten.
• Der Trump-Vertraute wird nun gebeten, die Anzahl der Tage anzugeben, an denen er für die US-Regierung in seiner Funktion als Krypto- und KI-Zar gearbeitet hat. Gemäß den Vorschriften zählt jeder Tag, an dem er gearbeitet hat, zu diesen 130 Tagen.
• “Zar”-Positionen sind keine vom Senat bestätigten Kabinettsposten, wie etwa die des US-Außenministers. Daher können US-Präsidenten solche speziellen Berater ohne Mitwirkung des Senats schnell und ohne Umwege in ihre Administration aufnehmen.
• In dem Brief heißt es weiter: “Wenn Sie tatsächlich die 130-Tage-Marke überschritten haben, untergraben Sie das sorgfältige Gleichgewicht, das der Kongress bei der Schaffung der SGE-Bezeichnung hergestellt hat.”
• Donald Trump hatte diesen Sonderstatus der befristeten Beschäftigung mehrfach auf öffentlichkeitswirksame Weise genutzt und auch Tesla-CEO Elon Musk auf diese Art und Weise als “DOGE-Abteilungsleiter” beschäftigt.
• Inzwischen sind mehr als 170 Arbeitstage seit seinem Amtsantritt vergangen. Als enger Vertrauter hat Sacks die offensive Pro-Krypto-Agenda des US-Präsidenten vorangetrieben, was in der Verabschiedung des GENIUS Act zur Stablecoin-Regulierung einen vorläufigen Höhepunkt fand.
• Nach seiner Zeit bei PayPal gründete David Sacks das soziale Netzwerk Yammer, welches 2012 für 1,2 Milliarden US-Dollar von Microsoft gekauft wurde. Um Interessenkonflikten vorzubeugen, trennte sich der Venture Capitalist Anfang des Jahres jedoch von seinen eigenen Krypto-Investitionen.

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Quellen

• Brief von Elizabeth Warren