“Letztendlich mangelt es uns an ethischen Grundsätzen. Es ist mir egal, was der Präsident sagt. Die Stimmen der Demokraten werdet ihr nicht bekommen”, so die klare Ansage von US-Senator Ruben Gallego zum Krypto-Gesetzesentwurf. Der 46-jährige Demokrat aus dem Bundesstaat Arizona gilt einer der wichtigsten Verhandlungsführer beim Clarity Act und kritisiert, dass die jetzige Fassung des Entwurfes Donald Trump zu viel Spielraum lassen, um seine “Krypto-Abzocke” fortzusetzen.
Mit Projekten wie World Liberty Financial, dem Official Trump Memecoin oder auch dem Mining-/Treasury-Unternehmen American Bitcoin soll die Trump-Familie ihr Vermögen erheblich gesteigert haben, nicht selten zulasten unbedarfter Retail-Investoren. Bereits am Donnerstag berichtete Politico, dass neben Gallego auch weitere Vertreter der Demokraten strengere Auflagen für Trumps Krypto-Geschäfte forderten. Die derzeitige republikanische Fassung der Ethikrichtlinien sei sowohl hinsichtlich des Schutzes vor Interessenkonflikten als auch hinsichtlich der Verbraucherschutzmaßnahmen unzureichend.
Kritik an der Kritik: Warum Republikaner den Krypto-Gesetzesentwurf loben
Ganz anders sieht es der republikanische Senator Bernie Moreno aus dem Bundesstaat Ohio, der die Ethikklausel des Krypto-Gesetzentwurfs als “die strengste, die jemals von einem Kongress verabschiedet wurde” bezeichnete. Ihm zufolge sei die Zeit für eine Abstimmung über den Clarity Act im US-Senat gekommen, unabhängig davon, wie sich die Demokraten dazu stellen. Ohne zumindest einige demokratische Stimmen kann der Krypto-Gesetzesentwurf die Kammer aber nicht vor Ablauf der Frist am 7. August passieren. Er benötigt 60 Stimmen, um im Senat weiterbehandelt zu werden, sodass die alleinige Unterstützung der Republikaner nicht genügt.
In der Europäischen Union gibt es mit der MiCA-Verordnung ein umfassendes Krypto-Rahmenwerk, das am 1. Juli 2026 vollumfänglich in Kraft trat. Welche Börsen und Anbieter eine Lizenz besitzen und sichere Investitionen ermöglichen, erfahrt ihr bei BTC-ECHO.
Rechtsanwalt John Deaton, der Ripple unter anderem im Rechtsstreit mit der SEC vertrat, brachte seine Frustration über die Verlangsamung in einem X-Post zum Ausdruck: “Nach allem, was die Krypto-Branche in den letzten zehn Jahren durchgemacht hat, könnte der Clarity Act nun wegen ethischer Bedenken scheitern?“ Er fügte hinzu: “So gute Satire kann man nicht schreiben.”
Erst kürzlich warnte Ripple-Chefjurist Stuart Alderoty vor einer Ablehnung des Gesetzes, wodurch die bisherigen unregulierten Bedingungen bestehen bleiben würden, die “von schlechten Akteuren ausgenutzt werden können”. Auf der dezentralen Krypto-Wettplattform Polymarket sank die Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen Verabschiedung des Clarity Act noch im laufenden Jahr auf 42 Prozent.
