Der Clarity Act geht in die entscheidende Phase. Der Gesetzesentwurf soll erstmals einen umfassenden Rechtsrahmen für den US-Kryptomarkt schaffen. Nachdem der zuständige Senatsausschuss dem Entwurf mit 15 zu 9 Stimmen bereits zugestimmt hat, liegt er nun beim Senat, um endgültig darüber zu entscheiden. Einen Termin für die Finale Abstimmung gibt es noch nicht, aber jetzt mischt sich auch der Ripple-Chefjurist Stuart Alderoty in die Debatte ein. Auf X warnt er vor einer Ablehnung des Gesetzes, wodurch die bisherigen unregulierten Bedingungen bestehen bleiben, die “von schlechten Akteuren ausgenutzt werden können”.
Ripple fordert klare Regeln für den Krypto-Markt
Im Zentrum des CLARITY Act steht die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den beiden US-Finanzaufsichten. Die SEC bliebe weiterhin für Wertpapiere und bestimmte Token-Emissionen verantwortlich, wohingegen die CFTC zusätzliche Befugnisse über den Spotmarkt digitaler Assets erhalten würde. Für Krypto-Börsen hätte das konkrete Auswirkungen. Künftig müssten sie bei Zustimmung des Gesetztes durch den Senat bestimmte Vorgaben zur Geldwäscheprävention und Kundenidentifizierung erfüllen.
Ripple ist in der Debatte allerdings kein neutraler Beobachter. Erst kürzlich äußerte sich Ripple CEO Brad Garlinghouse zu dem langjährigen Rechtsstreit mit der SEC: “Wir besitzen viel XRP, aber wir kontrollieren es nicht. Damals verhängt ein US-Gericht eine Geldstrafe von 125 Millionen US-Dollar gegen Ripple.
Das Berufungsverfahren wurde 2025 schließlich eingestellt. Darum drängt Ripple jetzt offenbar auf das neue Krypto-Gesetz, welches eindeutige gesetzliche Kriterien schaffen und das Risiko von vergleichbaren Verfahren für andere Krypto-Unternehmen verringern würde.
Für die Mehrheit fehlen noch Stimmen
Im Repräsentantenhaus war es bereits im Juli 2025 zu einer Abstimmung über den Clarity Act gekommen, mit einer deutlichen Mehrheit von 294 zu 134 Stimmen. Im Senat wird das Vorhaben derzeit jedoch von den Demokraten blockiert. Für ein Ende der Blockade bräuchte die republikanische Partei üblicherweise 60 Stimmen, während sie derzeit lediglich über 53 Sitze verfügt.
