Die geplante Reform der Krypto-Besteuerung ist seit Wochen bekannt. Der vom Bundeskabinett beschlossene Haushaltsentwurf für 2027 sieht vor, privat gehaltene Kryptowerte künftig den Kapitaleinkünften zuzuordnen. Damit dürfte die einjährige Haltefrist entfallen, nach deren Ablauf Gewinne derzeit steuerfrei realisiert werden können. Ein konkreter Gesetzentwurf liegt jedoch weiterhin nicht vor.
Für neue Brisanz sorgt nun eine Aussage von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. Bei der Vorstellung eines Aktionsplans gegen Steuer- und Finanzkriminalität äußerte sich der SPD-Politiker auf Nachfrage zur Krypto-Steuer.
Klingbeil beruft sich auf Koalitionsvereinbarung
“Wir haben in der Koalition verabredet, dass wir die Besteuerung von Kryptos voranbringen”, sagte Klingbeil. Im Bundesfinanzministerium werde bereits an dem Vorhaben gearbeitet. Ziel sei es, bald in die Frühkoordinierung innerhalb der Bundesregierung zu gehen und anschließend ein konkretes Gesetz vorzulegen.
Bislang schien die Thematik zwischen SPD und Union weiterhin umstritten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte erklärt, eine Abschaffung der Haltefrist sei weder im Koalitionsvertrag vereinbart noch steuerpolitisch überzeugend begründet.
Auch im Finanzausschuss hatte die Union einen Gesetzentwurf der Grünen zur Abschaffung der Haltefrist abgelehnt. Sie warnte vor einem Systembruch gegenüber der Besteuerung von Gold und Fremdwährungen und sprach sich stattdessen für einen besseren Steuervollzug aus. Selbst die SPD stimmte gegen den Entwurf, bekräftigte jedoch ihr Ziel, Kryptowerte künftig der Abgeltungsteuer zu unterwerfen.
Schäffler wirft der CDU Wortbruch vor
Frank Schäffler wertet Klingbeils Aussage deshalb als Kehrtwende der Union. “Das heißt: Die CDU ist umgefallen”, schrieb der FDP-Politiker auf X. Noch vor wenigen Wochen habe die Unionsfraktion erklärt, an der bewährten Regelung festhalten zu wollen.
Schäffler wirft der CDU deshalb mangelnde Verlässlichkeit vor. Anleger hätten ihre Entscheidungen seit Jahren im Vertrauen auf die geltende Rechtslage und frühere Aussagen der Bundesregierung getroffen. Eine Änderung würde dieses Vertrauen beschädigen, so seine Kritik.
