Nach Inhaftierung Nawalny erhält großzügige Bitcoin-Spenden
Daniel Hoppmann

von Daniel Hoppmann

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Die Wallet des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexey Nawalny hat regen Zulauf. So erhielt der frühere Rechtsanwalt insgesamt 657 BTC über die letzten fünf Jahre. Unterdes verschärft Russland seine Krypto-Maßnahmen und bezichtigt den “Westen” als Drahtzieher hinter den Protesten.

Die Bitcoin-Spenden an den Kreml-Kritiker Alexey Nawalny nehmen nach dessen Inhaftierung zu. So verzeichnete seine Wallet in der Woche nach seiner Verhaftung einen Spendenzulauf von circa 3,7 BTC (knapp 115.000 US-Dollar). Damit verdreifachten sich die Transaktionen auf seine digitale Geldbörse, verglichen mit den ersten beiden Jahreswochen, noch einmal und übertreffen jetzt schon alle Bitcoin-Spenden aus dem vergangenen Jahr. Insgesamt konnte er über die letzten fünf Jahre 657 BTC generieren. Dabei kamen mutmaßlich auch Spenden von russischen Millionären im Exil.


Generell ist für Nawalny und andere regierungskritische Personen Bitcoin eine wichtige Stütze für die Oppositionsarbeit. Immer wieder kommt es vor, dass der Kreml Bankkonten von Oppositionspolitikern sperren lässt. Auch Nawalny musste das durchmachen, nachdem die russische Regierung im September letzten Jahres seine Wohnung beschlagnahmte und sein Konto einfror. Zuletzt konnte er sich meist auf die finanziellen Rücklagen aus seinem Bitcoin Fundraising verlassen.

Kryptowährungen ein Dorn im Auge des Kremls

Diese Stütze droht Nawalny jedoch bald wegzubrechen. Die anonymisierten Eigenschaften der Bitcoin-Transaktionen sind dem Kreml nämlich schon länger ein Dorn im Auge. Im vergangenen Jahr leitete die russische Regierung deshalb Schritte ein, um Kryptowährungen stark zu regulieren. So verkündete das russische Finanzministerium im September vergangenen Jahres ein neues Gesetz, das unter anderem Nutzer dazu zwingt, ihre Identitäten ab einer Krypto-Transaktion von mindestens 100.000 Rubel (knapp 1.100 Euro) offenzulegen. Das Gesetz ist mittlerweile seit Januar in Kraft. Bei Verstößen drohen hohe Geldstrafen (über eine Million Rubel), Strafarbeiten oder sogar Gefängnis bis zu drei Jahren. Ziel der Maßnahmen sei die Bekämpfung von Geldwäsche, Steuerhinterziehung und “anderen illegalen Aktivitäten”. Was genau mit diesen “illegalen Aktivitäten” gemeint ist, ist nicht gänzlich klar.


Seit dem Inkrafttreten des neuen russischen Krypto-Gesetzes lässt sich ein interessantes Phänomen erkennen. Die meisten der aktuellen Spenden halten sich unter der 100.000-Rubel-Grenze. Es scheint so, als ob viele Nawalny-Unterstützer gezielt mit kleineren Transaktionen versuchen würden, die geltenden Rechtsverordnungen zu umgehen, um ihre Identitäten nicht offenlegen zu müssen. Ob nun eine mögliche Verschärfung der Gesetze im Raum steht, ist unklar.

Kreml versucht Proteste herunterzuspielen

Sicher ist jedoch, dass die russische Regierung alles Mögliche unternimmt, um dem Fall Nawalny keine größere Bedeutung zukommen zu lassen. So erklärte der Regierungssprecher Dmitry Peskov in einem Interview mit dem russischen Staatsfernsehen, dass es nur wenige Demonstranten gewesen seien, die sich für eine Freilassung Nawalnys eingesetzt hätten.

Generell unterstellt der Kreml, dass Nawalny vom “Westen” instruiert worden sei, um Unruhen in Russland zu entfachen und das Land zu destabilisieren. So sei der frühere Rechtsanwalt laut Regierungsvertretern auch an den Aufständen in der Ukraine und in Weißrussland beteiligt gewesen. Nun werfen diverse russische Politiker Nawalny Landesverrat vor und verlangen hohe Strafen für den 44-Jährigen. Darunter sind auch Oppositionspolitiker. Gegenüber dem russischen Staatssender “Perwji Kanal” sagte beispielsweise Sergey Mironov, Vorsitzender der Partei “Gerechtes Russland”:

Wenn Leute sagen, er (Nawalny, Anm.d.Red.) sei harmlos, sage ich: Nein. Er spekuliert ganz klar auf eine politische Dividende für seine Aktionen. Und diese Dividenden sind ihm versprochen von den Feinden Russlands. Unter diesen Umständen ist es für mich und meine Partei völlig klar, dass Nawalny ein Verräter unseres Heimatlandes ist. Ehrlich gesagt bin ich davon überzeugt, dass man mit ihm umgehen muss, wie man bei uns immer mit Verrätern umgegangen ist.

Für Nawalny selbst werden nach seiner Entlassung sicherlich noch schwerere Zeiten anbrechen. Durch die Bitcoin-Spenden wird sich der Oppositionelle einige Zeit über Wasser halten können. Doch wie lange es dauert, bis der Kreml auch diesen Geldhahn zudreht, bleibt abzuwarten.


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