Keine Registrierungspflichten und Verbote Finanzausschuss lehnt Krypto-kritischen Antrag der Union ab

Die Unionsfraktion wollte den Krypto-Sektor mit strengen Registrierungspflichten von Wallets und Verboten einzelner Dienstleistungen belegen. Alle Infos.

Daniel Hoppmann
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Krypto, Ampel, Union

Beitragsbild: Picture Alliance

| Die Ampel macht dem Krypto-Antrag der Union einen Strich durch die Rechnung

Im Dezember letzten Jahres ging ein Aufruhr durch die deutsche Krypto-Szene. Grund dafür war ein Antrag der CDU/CSU, in dem die Partei eine konsequentere Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durchsetzen wollte. In diesem Zuge sollten präventive Regelungen geschaffen werden, um den Missbrauch von Kryptowährungen zu diesem Zweck zu bekämpfen. Der Krypto-Space übte jedoch harsche Kritik an dem Vorhaben, wie BTC-ECHO berichtete.

Denn der Antrag sah nicht nur strengere Sorgfaltspflichten sowohl beim Erwerb als auch bei Transaktionen von Kryptowährungen vor, sondern auch ausdrückliche Verbote. So beispielsweise bei dem wechselseitigen Umtausch von Bargeld in Krypto. Auch die Verwendung und Bereitstellung von sogenannten Mixing-Diensten sollte unter Strafe gestellt werden.

Vor allem störte sich die Krypto-Szene aber an einer Registrierungspflicht für self hosted Wallets und einem damit einhergehenden Verbot, mit unregistrierten selbstverwalteten Adressen zu interagieren. Bei der Registrierung sollte angegeben werden, wer die Kontrolle über die Wallet ausübt. Parallel sollten Behörden per Gesetz Zugang zu Informationen auf den Wallets erhalten.

Der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer verteidigte damals den Vorschlag so:

Auch im Sinne der Gleichbehandlung mit gängigen digitalen Zahlungsmitteln sprechen wir uns dafür aus, dass für die Verwendung digitaler Zahlungsmethoden Standards für die Identifizierung gelten …

Wie bei allen Zahlungsmitteln sind für uns bei Kryptowährungen der Schutz der Privatsphäre und der finanziellen Freiheit wichtige Kriterien. Diese müssen mit dem gesellschaftlichen Interesse am Schutz vor Missbrauch für kriminelle Zwecke in Einklang gebracht werden.

Matthias Hauer (CDU) gegenüber BTC-ECHO

Kritik gab es auch vom Blockchain-Verband Bundesblock. Vorstand Philipp Hartmannsgruber erklärte: “Die Registrierungspflicht bzw. ein Transaktionsverbot ist erstens nicht durchsetzbar und zweitens eine zu starke Einschränkung individueller Freiheitsrechte.”

Ampel stimmt gegen Krypto-Vorschlag

Doch so weit kommt es nun doch nicht. Wie BTC-ECHO aus Kreisen des Bundestages erfuhr, ist der Antrag der Union heute im Finanzausschuss abgelehnt worden. Die Koalitionsparteien der Ampel stimmten gegen den Vorschlag.

Der FDP-Bundestagsabgeordneter Volker Redder begrüßte das Scheitern des Antrags.

Die Union stellt mit ihrem Antrag nicht nur Kryptonutzer unter Generalverdacht, sondern konterkariert auch die jahrelangen Bemühungen um eine europaweit einheitliche Regulierung im Kryptobereich. 

Dr. Volker Redder gegenüber BTC-ECHO

Durch das Inkrafttreten der Krypto-Verordnung MiCA im vergangenen Jahr, seien Krypto-Dienstleister und andere Finanzinstitute bereits jetzt an spezielle Leitlinien zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gebunden. “Ein deutscher Alleingang ist daher konsequent abzulehnen”, so der Redder weiter.

Ähnlicher Meinung ist auch FDP-Kollege Frank Schäffler:

Der Antrag der Union beruht auf einer falschen Annahme: Der größte Anteil an Geldwäsche wird mit einer staatlichen Währung, dem Euro, mittels Überweisung oder Dritter betrieben und nicht mit privaten Kryptoassets.

Frank Schäffler (FDP) gegenüber BTC-ECHO

Matthias Hauer scheint die Ablehnung erwartet zu haben. Sein Abgeordnetenbüro erklärte gegenüber BTC-ECHO:

Der Antrag der Unionsfraktion wurde tatsächlich im Finanzausschuss abgelehnt. Diese Ablehnung war schon deshalb zu erwarten, weil die Regierungskoalition mit ihrer Mehrheit in allen Gremien sämtliche Anträge der Oppositionsfraktionen ablehnt und nur den eigenen Anträgen zustimmt.

Abgeordnetenbüro Matthias Hauer gegenüber BTC-ECHO.

Der Antrag der Union ist damit vom Tisch. Eine erneute Abstimmung wird es nicht geben.

“Angesichts der aktuellen Umfragewerte der Ampelparteien muss man jedoch bedenken, was bei einer neuen Regierung im nächsten Jahr passieren könnte”, sagt Philipp Hartmannsgruber. Ob die Union, die gerade ein Umfragehoch erlebt, dann nochmals versuchen wird, den Krypto-Sektor strengeren Regeln zu unterwerfen, wird sich zeigen.

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