Das Tauziehen geht weiter Etappensieg für Ripple: US-Gericht untersagt SEC Akteneinsicht
David Scheider

von David Scheider

Am · Lesezeit: 3 Minuten

US-Gericht

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Die SEC darf bestimmte Dokumente, die im Zusammenhang mit dem Rechtsstreit gegen Ripple stehen, nicht einsehen. Dies entschied das zuständige Bezirksgericht in New York.

Teilerfolg für Ripple. Im Rechtsstreit mit der SEC erteilt Richterin Sarah Netburn der US-Börsenaufsicht eine Absage. Die SEC hatte beim zuständigen Bezirksgericht vertrauliche Dokumente von Ripple einsehen wollen, die mit dem Fall in Verbindung stehen. Das untersagte die Richterin mit Verweis auf die nicht gegebene “Relevanz” der Dokumente. Konkret soll es dabei um Unterlagen aus einer Rechtsberatung durch Chris Giancarlo gehen, die Ripple vormals eingeholt hatte. Giancarlo, seines Zeichens Ex-Vorsitzender Commodity Futures Trading Commission (CFTC), sei laut SEC von Ripple bezahlt worden, um öffentlichkeitswirksam für eine Einstellung des Verfahrens gegen das Unternehmen zu werben. Die hiermit in Verbindung stehenden Dokumente wollte die SEC einsehen – das darf sie aber nicht.


Doch damit nicht genug des Watschens für die SEC: Richterin Netburn zufolge sei es ferner unzulässig, Dokumente anzufragen, die aus der Zeit nach dem Prozessbeginn stammen.

Der Antrag der SEC, die Vorlage von Dokumenten zu erzwingen, die aus der Zeit nach der Beschwerde stammen, wird […] abgelehnt,

heißt es in dem Gerichtsdokument.

Mit diesen Widrigkeiten dürfte es zunehmend schwieriger werden, hinreichendes Beweismaterial zu sammeln.


Ganz leer geht die SEC indes nicht aus. Der Prozessbeginn wurde abermals verschoben, sodass die Behörde nun weitere zwei Monate Zeit hat, ihre Anschuldigungen gegen Ripple aussagekräftig zu belegen. Ferner lässt das Gericht insgesamt fünf weitere Zeugen zu: Christian G., Ron W., Ethan B., Phil R. und Ryan Z. – allesamt ehemalige Ripple-Angestellte

XRP: Security oder nicht?

Bereits seit Dezember 2020 schwelt der Rechtsstreit zwischen dem Krypto-Unternehmen Ripple und der Börsenaufsicht SEC. Grund für die Klage, die vor dem US-Bezirksgericht in New York verhandelt wird, sind Anschuldigungen, nach denen es sich bei Ripples Kryptowährung XRP um eine sogenannte Security handeln soll. Im Raum steht also die Frage, ob Ripple mit dem Verkauf von XRP Wertpapiere nach dem US-Wertpapiergesetz veräußert hat, ohne diese vorher ordnungsgemäß als solche bei der SEC registriert zu haben.

Der Ausgang des Rechtsstreits ist zu diesem Zeitpunkt indes vollkommen offen. Denn zuletzt entschied Richterin Netburn eher zugunsten der Klägerin. Wie BTC-ECHO berichtete, wies das New Yorker Bezirksgericht eine Beschwerde seitens Ripple zurück, nach der die SEC rechtswidrig Beweismaterial im Ausland gesammelt habe. Die SEC hätte Ripple diese Schritte formell mitteilen müssen, so das Unternehmen. Bis die Streitparteien vor Gericht aussagen, dürfte es allerdings noch eine Weile dauern. Schließlich hat die SEC nach jetzigem Stand bis zum 15. Oktober 2021 Zeit für die Beweisaufnahme.


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