Was passiert, wenn man nicht die Antwort erhält, die man hören möchte? Einfach so lange die gleiche Frage stellen, bis sich die Antwort irgendwann ändert. So könnte man die Strategie, wie sie die US-Senatorin bei einer Anhörung zum kriminellen Potenzial von Bitcoin und Kryptowährungen angewendet hat, beschreiben. Mehrfach stellt sie eine Suggestivfrage, inwiefern sich Kryptowährungen zur Geldwäsche eignen. Mehrfach erklärt der Chainalysis Mitgründer, Jonathan Levin, dass dies mit Kryptowährungen aufgrund der Transparenz und Nachverfolgbarkeit nicht so einfach ist. Warren zeigt sich im Video-Mitschnitt sichtlich genervt, dass der Krypto-Experte ihr nicht zustimmen will.
Mit allen Mitteln gegen Bitcoin
Man weiß nicht, warum genau sich die US-Senatorin Elizabeth Warren derart an der Krypto-Ökonomie stört, dennoch zeugen ihre zahlreichen Anschuldigungen gen Bitcoin und Co. von großer Entschlossenheit. Unter anderem forderte sie im Juli vorherigen Jahres in einem Brief an die amerikanische Wertpapieraufsicht SEC eine schnelle und konsequente Regulierung, da den Risiken durch die “hoch-intransparenten und volatilen” Kryptowährungen Einhalt geboten werden muss. Während die hohe Volatilität nicht abzustreiten ist, fragt man sich doch, von welcher Intransparenz Warren spricht. Die Transaktionshistorie der Blockchain kann jedenfalls nicht gemeint sein.
Gleichzeitig forderte sie die amerikanische Krypto-Mining-Industrie im Januar dieses Jahres dazu auf, genauestens Angaben über ihren Energieverbrauch zu treffen. Man mag sich fragen, ob sie dies auch von anderen Industrien einfordert – das wäre jedenfalls nicht bekannt. Es scheint, als muss sich nur der vermeintlich sinnlose Bitcoin-Mining-Sektor rechtfertigen. Objektivität? Fehlanzeige.
Der “gefährlichste Teil des Krypto-Sektors”
Nicht weniger schlimm scheint in ihren Augen aber der “gefährlichste Teil des Kryptosektors” zu sein. Konkret spricht sie vom DeFi-Sektor und den dort zum Einsatz kommenden Stablecoins. Das “Lebenselixier des DeFi-Ökosystems”, wie sie die Stablecoins im Dezember 2021 beim Bankenausschuss des Senates nannte, könnten das amerikanische Finanzsystem gefährden. Zumal diese hauptsächlich illegalen Aktivitäten dienen würden, wie sie bereits im Vorfeld der Anhörung behauptete. Beweise konnte sie für ihre These zwar nicht vorlegen, ihr Bauchgefühl könne sich jedoch nicht zu irren, scheint sie zu glauben. In allen bekannten Anklagepunkten, von mangelhaftem Verbraucherschutz bis hin zur Terrorismusfinanzierung, sieht Warren Bitcoin und Co. als schuldig an.
Da wundert es nicht, dass sich die US-Senatorin unmittelbar nach Kriegsausbruch durch die russischen Invasoren in der Ukraine, mit mahnenden Worten an die Öffentlichkeit richtete. So nutzte sie die Gelegenheit und stellte ihr neues Krypto-Gesetz vor. Dieses soll helfen, jegliche Sanktionsumgehungen durch russische Krypto-Investoren zu unterbinden. Die Lösung: Alle stattfindenden Transaktionen noch genauer von den amerikanischen Krypto-Dienstleistern zu dokumentieren, als ohnehin schon üblich. Auch hierbei will sie sich nicht auf die Blockchain als Register verlassen und widerspricht damit dem FBI-Direktor Christopher Wray. Dieser hatte am 10. März in einer Senats-Anhörung erklärt, dass die Umgehung von Sanktionen mit Kryptowährungen überschätzt werde. Zumal es sehr gute Möglichkeiten gebe, Krypto-Transaktionen zurückzuverfolgen, anders als es bei Fiatwährungen der Fall ist.
Elizabeth Warren: Mit Patriotismus gegen Bitcoin und Kryptowährungen
Um ihrer Krypto-Phobie Nachdruck zu verleihen, bedient sich Warren sogar dem amerikanischen Patriotismus. Laut Gesetzes-Entwurf sollen amerikanische Krypto-Dienstleister dazu gezwungen werden, ihre Geschäftstätigkeit auf die USA zu beschränken, um zu verhindern, dass Sanktionen umgangen werden können. Ihr Motto bestätigt sich damit einmal mehr: todregulieren, um einen gesamten Sektor für Unternehmen und Nutzer unattraktiv zu machen. Es ist wirklich schade, dass eine Politikerin derart viel Energie in die Bekämpfung einer Branche steckt, anstatt zu versuchen, technologieneutral und offen eine praxisnahe Regulierung herauszuarbeiten. Wenn auch in dieser Intensität selten, so ist Elizabeth Warren leider kein Einzelfall in der Behörden- und Politiklandschaft, wie jüngst EU-Parlamentarier in der Bitcoin-Verbotsdebatte bewiesen haben.
