Donald Trump: Seine Bitcoin-Versprechen im Faktencheck

Der 47. US-Präsident heißt Donald Trump. Die Krypto-Community erringt dadurch einen Kantersieg. Schließlich gilt der Republikaner als ausgesprochen Krypto-freundlich. Und Bitcoin reagiert prompt: Noch vor offiziellem Wahlergebnis schreibt die Kryptowährung ein neues Allzeithoch bei 75.358 US-Dollar und rangiert auf Tagessicht rund 8 Prozent im Plus. Bricht in den USA jetzt ein goldenes Krypto-Zeitalter an – oder scheitert die Euphorie an der Realität? Sind die Wahlversprechen des designierten US-Präsidenten wirklich umsetzbar? Wir haben die trumpschen Bitcoin-Versprechen einem Faktencheck unterzogen. 1. Wahlversprechen: Die Entlassung von SEC-Chef Gary Gensler "Am ersten Tag werde ich Gary Gensler entlassen und einen anderen SEC-Vorsitzenden ernennen", sagte Donald Trump bei seinem Auftritt bei der Bitcoin 2024 Conference. Aber: Kann er das überhaupt? Wir haben bei Rechtsanwalt Howard A. Fischer, Partner bei der US-Kanzlei Moses Singer, nachgefragt. Ob der amtierende US-Präsident einfach so den SEC-Chef austauschen könne, sei "eine eher ungeklärte rechtliche Frage", so Fischer gegenüber BTC-ECHO. Grundsätzlich habe der Präsident zwar die rechtliche Autorität über die SEC und somit auch über dessen Vorsitzenden. Aber: Es hat nicht den Anschein, dass Trump die Befugnis hat, Gensler einfach ohne Grund als Vorsitzenden abzusetzen, obwohl diese Frage meines Wissens noch nicht gerichtlich geklärt wurde. Allerdings sei es gängige Praxis, dass der SEC-Chef nach einem Machtwechsel von selbst zurücktritt. In dem Fall müsste Trump also gar nicht tätig werden. Auch Hagen Weiss, bei der Wirtschaftskanzlei Dentons zuständig für Regulierungsfragen rund um Blockchain, ist sich sicher: "Die SEC wird eine Kehrtwende vollziehen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie Gary Gensler im Amt belässt." 2. Wahlversprechen: Das Bitcoin Advisory Board Als Präsident werde ich sofort einen Bitcoin- und Krypto-Beratungsausschuss ernennen. Seine Aufgabe wird es sein, transparente regulatorische Leitlinien zum Nutzen der gesamten Branche zu entwerfen. Und sie werden es in 100 Tagen schaffen. Donald Trump auf der Bitcoin 2024 Trump will das Schaffen ausgewogener Krypto-Regulierungsmaßnahmen zu einer Priorität seiner Amtszeit machen. Binnen 100 Tagen soll ein spezieller Ausschuss regulatorische Leitlinien entwerfen. Aber: Der Krypto-Space ist komplex. Verspricht Trump hier gar zu viel? Hagen Weiss zeigt sich vorsichtig optimistisch, dass es dennoch etwas werden könnte. Er hält die Aussage zwar für eine "politische Ankündigung, die im Zweifel entsprechend interpretiert werden kann". Aber "100 Tage sind nicht unmöglich, vor allem, wenn viel mit Exekutivmaßnahmen Richtung SEC/CFTC/DOJ gearbeitet werden würde." [SEC: Börsenaufsicht, CFTC: Commodity Futures Trading Commission, DOJ: US-Justizministerium. Diese Behörden sind federführend an der Krypto-Regulatorik beteiligt, Anm. d. Red.] 3. Wahlversprechen: Die Begnadigung von Ross Ulbricht Kaum einer verkörpert den Geist von Bitcoin so plakativ wie Ross Ulbricht. Der Gründer der Darknet-Plattform Silk Road gilt als einer der ersten großen Fürsprecher für die Kryptowährung und band BTC von Anfang an in die Webseitenstruktur ein. Die Story fand am 1. Oktober 2013 ihr jähes Ende, als FBI-Zivilfahnder den damals 29-Jährigen in einer öffentlichen Bibliothek in San Francisco festnahmen. Das Gericht verhängte im darauffolgenden Silk-Road-Prozess eine hohe Strafe: Zweimal lebenslänglich plus 40 Jahre, ohne Möglichkeit einer vorzeitigen Haftentlassung. Eine aus Sicht von Bitcoinern zu harte Bestrafung. Seither fordern Teile der Community seine Begnadigung – und könnten in Donald Trump einen Verbündeten gefunden haben. "Ich wiederhole heute mein Versprechen, die Strafe von Ross Ulbricht in eine bereits verbüßte Haftstrafe umzuwandeln. Genug ist genug", so Trump in Nashville. Auch gegenüber der Libertarian National Convention versprach Trump eine Begnadigung von Ulbricht. https://twitter.com/SimplyBitcoinTV/status/1854009493253763358 Aber: Kann der US-Präsident einfach so in Entscheidungen der Judikative eingreifen und verurteilte Straftäter begnadigen? Im Prinzip ja, sagt Rechtsanwalt Howard Fischer im Gespräch mit BTC-ECHO: Die Befugnis des Präsidenten, Gefangene zu begnadigen oder ihre Strafe umzuwandeln, wird eher durch die allgemein anerkannte Praxis als durch Gesetze oder Vorschriften geregelt. Begnadigungen werden in der Regel am Ende einer Amtszeit ausgesprochen und sind häufig umstritten, insbesondere bei den Strafverfolgungsbehörden. Rechtsanwalt Howard Fischer US-Präsidenten berufen sich bei Gnadenerlassen auf Article II, Section 2, Clause 1 der US-Verfassung. Darin heißt es: "[Der Präsident] hat die Befugnis, Begnadigungen für Straftaten gegen die Vereinigten Staaten zu gewähren." Fazit: Ein Gnadenerlass für Ross Ulbricht wäre also tatsächlich im Bereich des Möglichen. 4. Wahlversprechen: Eine strategische Bitcoin-Reserve Das wohl wichtigste Wahlkampfversprechen ist die Einführung einer strategischen Bitcoin-Reserve. Doch was umfasst die eigentlich? Auf der Bitcoin 2024 Conference versprach Trump lediglich, die bereits in Regierungsbesitz befindlichen Coins nicht zu veräußern: Es wird die Politik meiner Regierung sein, 100 Prozent aller Bitcoin, die die US-Regierung derzeit besitzt, auch in Zukunft zu behalten. https://twitter.com/Vivek4real_/status/1853943098553848136 Das Versprechen hat also eher einen symbolischen Wert; weitere Zukäufe plant der designierte Präsident derzeit nicht. Im Gegenteil: Anfang August äußerte Trump sogar die Idee, mithilfe der BTC-Gewinne den exorbitanten US-Schuldenberg (derzeit 33 Billionen USD) abzubezahlen. Gegenüber FOX News sagte er: Wer weiß, vielleicht zahlen wir unsere 35 Billionen Dollar Staatsschulden [sic!] ab und geben ihnen einen kleinen Krypto-Scheck, richtig? Wir geben ihnen ein bisschen Bitcoin und tilgen unsere 35 Billionen Dollar. https://twitter.com/Cointelegraph/status/1854003271641243663 Im späteren Verlauf des Interviews stellte er jedoch in Aussicht, Bitcoin zu fördern. "Wenn wir es nicht fördern, werden es andere Länder fördern." In anderen Worten: Eine klare Strategie scheint es, wie so oft bei Trump, nicht zu geben. Aktuell halten die USA 208.109 BTC im Gegenwert von 15,4 Milliarden USD. Dieser Beitrag wurde erstmals am 8. August 2024 veröffentlicht. Vor der erneuten Veröffentlichung wurde er überprüft und angepasst.

Donald Trumps Bitcoin-Versprechen im Faktencheck

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