Der CLARITY Act hängt seit Wochen im Senat fest. Die meisten Regelungen sind eigentlich schon lange ausverhandelt. Doch Ethikregeln für Amtsträger im Umgang mit Krypto erweisen sich als hartnäckiges, unüberwindbares Hindernis zwischen Demokraten, Republikanern – und offenbar auch dem Weißen Haus. Letzteres macht ein demokratischer Verhandler nun für den Stillstand verantwortlich.
Ruben Gallego sitzt für die Demokraten im Senat und ist dort einer der wichtigsten Verhandler für den CLARITY Act. Beim SALT-Symposium im US-Bundesstaat Wyoming gab er kürzlich Einblicke zu dem Zustand des Krypto-Gesetzes. “Wir können es noch schaffen”, sagte er zu Beginn des Interviews, warnte zugleich jedoch auch davor, die Abstimmung zu erzwingen, solange die offenen Punkte nicht geklärt seien.
“Zusammenarbeit mit Republikanern läuft eigentlich gut”
Einer der wichtigsten: die sogenannten Ethikregeln. Diese Klauseln sollen es offiziellen Amtsträgern verbieten, Krypto-Geschäfte zu tätigen. Sie wurden vor allem auf Druck der Demokraten reinverhandelt und waren eine Reaktion auf Präsident Donald Trumps Engagement in dem Sektor, das ihm Milliarden einbrachte.
Und eigentlich sei man sich mit den Republikanern in vielen Punkten einig, erzählt Gallego weiter. So habe man immer wieder Kompromissvorschläge erzielen können, von denen manche auch öffentlich wurden. “Wir schickten immer wieder Angebote ans Weiße Haus”, zurückgekommen seien leere Blätter, schwächere Fassungen “oder gar nichts”, so der Demokrat weiter.
Das Krypto-Medium The Block bat beim Weißen Haus um eine Stellungnahme, erhielt jedoch keine Antwort.
Im Juli stimmte Trump einer Fassung zu, die Amtsträgern und ihren Ehepartnern verbietet, digitale Vermögenswerte herauszugeben oder zu sponsern. Durchsetzen sollte sie allein das Justizministerium. Im Januar 2029 – nach dem Ende von Trumps Amtszeit – wäre sie ausgelaufen. Vielen Demokraten ging das nicht weit genug. Der Vorschlag von Gallego und Tillis, der Trump jetzt vorliegt, würde die Durchsetzung auch den Generalstaatsanwälten der Bundesstaaten erlauben.
CLARITY Act braucht 60 Stimmen
Die Republikaner halten im US-Kongress zwar die Mehrheit, können das Gesetz jedoch nicht im Alleingang beschließen. 60 Stimmen braucht es insgesamt und damit die Zustimmung der demokratischen Abgeordneten.
Zuletzt musste eine geplante Abstimmung in den September verschoben werden, weil eine Mehrheit sich offenbar nicht abzeichnete.
