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Bundesfinanzminister Christian Lindner “Der digitale Euro muss die Privatsphäre schützen”

Christian Lindner äußert sich zum digitalen Euro. Der soll nach Ansicht des Finanzministers zuvorderst die Privatsphäre schützen.

David Scheider
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Beitragsbild: Picture Alliance

| Christian Lindner (FDP), beim 65. Bundeskongress der Jungen Liberalen.

In Krypto-Kreisen ist ein digitaler Euro Sinnbild einer Tech-Dystopie. Man fürchtet Überwachung, Sanktionierung und den “gläsernen Bürger” dessen Finanztransaktionen durch die (Zentral)Banken eingesehen und im schlimmsten Fall blockiert werden können. China lässt grüßen. Doch so drastisch muss es nicht kommen – meint Bundesfinanzminister Christian Linder. Auf der “Digital Euro Conference” in Brüssel spricht der Minister über seine Haltung in Bezug auf eine zukünftige europäische Central Bank Digital Currency (CBDC).

Die Einführung eines digitalen Euro sollten wir für einen großen Innovationssprung nutzen: Digitales Bargeld kann unseren Alltag leichter machen & ein Wachstumsmotor für die Wirtschaft sein.

Christian Lindner auf Twitter.

Das klingt gut: “den Alltag leichter machen”. Doch wie genau? Wir fragen im Bundesministerium nach – und erhalten Antwort:

“Ein digitaler Euro würde Bürgerinnen und Bürgern den Einsatz von Zentralbankgeld auch dort ermöglichen, wo Bargeld nicht nutzbar ist, etwa bei Zahlungen im Internet. Er würde die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, zwischen verschiedenen Zahlungsmitteln zu wählen, also erweitern”, teilt man uns auf Anfrage mit.

Lindner: Schutz der Privatsphäre ist essenziell

Zu einem wirklichen Ersatz für physisches Bargeld könne sein digitales Pendant allerdings nur dann werden, wenn “die Privatsphäre geschützt ist”, sagt Lindner auf Twitter.

Einen Generalverdacht unter dem Deckmantel der Geldwäsche gegen alle Nutzerinnen und Nutzer einer Euro-CBDC dürfe es nicht geben, so der FDP-Politiker.

Gegenüber BTC-ECHO sagt ein Ministeriumssprecher: “Derzeit gibt es Überlegungen der EZB, wonach EZB und Eurosystem bei einem potentiellen digitalen Euro möglichst keinen Zugriff auf persönliche Nutzerdaten erhalten sollen.”

Wie genau das technisch umgesetzt werden kann, ist allerdings noch nicht spruchreif.

Digital Euro Association fordert hohes Maß an Privatsphäre

Sollte es tatsächlich so kommen, erfüllt der FDP-Minister auch die Forderungen der Digital Euro Association. Dabei handelt es sich um einen Thinktank, der zu Stablecoins und digitalem Fiatgeld forscht. Dessen Vorsitzender Dr. Jonas Gross zeigt sich im Gespräch mit BTC-ECHO entsprechend zufrieden mit den Aussagen des Ministers:

Die Aussagen von Herrn Lindner zur Privatsphäre begrüße ich ausdrücklich. […] Aus meiner Sicht kann ein digitaler Euro nur dann erfolgreich werden, wenn er den Bürgern Vorteile bietet und bisherigen digitalen Zahlungsmethoden in bestimmten Dimensionen überlegen ist. Hier kann eine hohe Privatsphäre ein wichtiger Grundpfeiler sein.

Dr. Jonas Gross gegenüber BTC-ECHO.

Dem Fokus auf Privatsphäre verschafft die Digital Euro Association auch im CBDC Manifesto Nachdruck. Darin fordert der Thinktank “eine sehr hohe Privatsphäre – für kleine Zahlungen sogar eine Anonymität wie bei Bargeld”, so Gross.

Die Einführung eines digitalen Euros soll in den nächsten vier Jahren vollzogen sein, eine Untersuchungsphase dauert noch bis 2023 an. “Wir werden einen digitalen Euro haben”, sagte EZB-Präsidentin Christine Lagarde bereits 2021 während der Online-Veranstaltung “Reuters next”. Seither ist allerdings wenig Konkretes passiert. Als gesichert gilt nur, dass es eher in die Richtung Retail-CBDC geht – also eine digitale Zentralbankwährung, die auch im alltäglichen Gebrauch genutzt werden kann.

Eine Wholesale CBDC stehe aktuell nicht auf der Agenda, so Dr. Gross auf Anfrage.

Auch EZB-Präsidentin Christine Lagarde meldet sich bei der Digital Euro Conference zu Wort. Sie beschreibt die “Aufrechterhaltung des Bürgervertrauens in die Zahlungsinfrastruktur” als “wichtiges Ziel”. Zahlungssysteme seien demnach ein öffentliches Gut, das man nicht einfach so dem Markt überlassen könne, so Lagarde in Bezug auf bereits bestehende digitale Zahlungsinfrastruktur.

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