Laut Insiderquellen Biden will Krypto-Regulierungswelle entfesseln

Insiderquellen berichten von einer Krypto-Regulierungswelle aus dem Weißen Haus zum “Schutz der nationalen Sicherheit”. Zudem könnte ein Gesetzesentwurf dem Finanzministerium weitreichende Verbotsrechte einräumen.

Marlene Müller
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Joe Biden

Beitragsbild: Picture Alliance

| Der US-Präsident drängt auf eine schnelle Anhebung der Schuldenobergrenze

Wie Barron’s von anonymen Quellen erfahren haben will, arbeitet die Biden Administration an einer Durchführungsverordnung für Kryptowährungen. Demnach wäre die Regulierung dieser, Thema der “nationalen Sicherheit”. Ausgelöst durch die extreme Volatilität am Kryptomarkt in den vergangenen Wochen ginge es darum zu untersuchen, wie groß das Risiko von den digitalen Währungen sei. Außerdem stünde die Regierung mehr denn je unter Druck, ihre Bevölkerung vor herben Verlusten zu schützen. Dieses “National Security Memorandum” soll der Insiderquelle zufolge in den nächsten Wochen umgesetzt werden.

Krypto, Stablecoins und NFT unter der Lupe

Als Begründung für die Verordnung wird angeführt, dass es um den grenzüberschreitenden Transfer von Geld ginge. Zudem hätte die Blockchain-Technologie die Fähigkeit “geo-spezifische Überwachungen” zu umgehen. Bundesbehörden sollen deswegen Unternehmen, die etwas mit Krypto, Stablecoins oder NFTs am Hut haben, näher unter die Lupe nehmen. Dabei ginge es angeblich darum, ein regulatorisches Framework auszuarbeiten.

“Spezielle Maßnahmen” als Vorwand zum Einfrieren von Konten

Als “regulatorisches Framework” kann man den Gesetzesentwurf American COMPETES Act nicht gerade bezeichnen. Der Vorschlag des Ausschusses des Repräsentantenhauses für Wissenschaft, Raumfahrt und Technologie sieht unter anderem vor, dass das Finanzministerium das Recht erhalten soll, verdächtige Konten und Transaktionen bei Finanz-Institutionen (inklusive Krypto-Börsen) ohne vorherige Ankündigung einzufrieren. Im Bereich 5318A mit dem Titel “Verbote und Bedingungen von speziellen Geld-Transfers” spezifiziert sich dieses Zugriffsrecht auf alle Unternehmungen außerhalb der Vereinigten Staaten.

Demnach wäre das Einfrieren immer dann ein angemessenes Instrument, wenn das Finanzministerium “spezielle Maßnahmen” ergreifen müsse. Bislang muss das Finanzministerium bei einem Geldwäsche-Verdacht die Öffentlichkeit darüber informieren. Diese Bedingung würde laut eines Blogbeitrags von Jerry Britos, dem geschäftsführenden Direktor des Coin Centers, abgeschafft werden.

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