Die Blockchain-Strategie der Bundesregierung – ein überfälliges Positionspapier

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Die Blockchain-Strategie der Bundesregierung – ein überfälliges Positionspapier

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland veröffentlichte jüngst ihre Blockchain-Strategie. Ein Eingeständnis von technischem Unvermögen? Ein Kommentar von MdB Mario Brandenburg.

Ein Gastbeitrag von MdB Mario Brandenburg

Die Bundesregierung verdient Respekt dafür, dass sie endlich eingesehen hat, dass sie weder Kompetenz noch Ambition noch Empathie für Technologie-Themen hat. Daher war es richtig und wichtig, bei der Blockchain-Strategie auf maximale Hilfe von „Außen“ zu setzen. Denn das Blockchain-Ökosystem in Deutschland ist hervorragend. Einige der weltweit klügsten Köpfe aus diesem Bereich befinden sich in Deutschland, genauer gesagt, meistens in Berlin – ein teilweise dysfunktionales Bundesland, das in leicht anarchistischem Verhalten seiner Bürger endet.

Von der Hausbesetzung bis zur Anti-E-Roller-Demo – hier wird für jeden etwas geboten. Und genau dieses Klima wirkt oft magisch anziehend für Vordenker und Technikfreaks, die sich nichts Kleinerem verschrieben haben, als die Welt von zentralen Machtinstanzen zu befreien und eine Renaissance der Bürgerrechte durch dezentrale Lösungen herbeizuführen. Genügend Treibstoff gibt es also, wenn man nicht den Zündfunken mit bräsiger Angst erstickt.

Technologieneutralität, Reallabore und Token-Ökonomie

Das rund 50 Seiten lange Papier adressiert fast alle Themen, die aus staatlicher Sicht zukünftig eine gewisse Relevanz besitzen könnten. Von der Absicht, die Blockchain-Technologie bei der Beweisführung anzuerkennen, über den Wunsch nach mehr Sicherheit und Informationen für die Endanwender, durch Zertifizierungen und Open Source, bis hin zu Infrastrukturen, die Unternehmen ermöglichen, sichere digitale Geschäftsprozesse zu entwickeln und umfangreich zu testen. Selbst das freidemokratische Oppositionsherz durfte kurzweilig höher schlagen. Denn die vielen Forderungen und Anträge zum Thema „Reallabore“ und weniger Regulation anscheinend endlich erhört wurden.

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Und was jetzt? Haben wir gewonnen? Können wir uns jetzt alle zurücklehnen und Deutschland wird „Blockchain-Weltmeister“? Nicht ganz. Denn wo ein Funken Licht ist, ist im politischen Handeln mindestens auch ein Quadratkilometer Schatten. Während die vermutlich aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung stammenden positiv optimistischen Ideen, sofern diese nicht hinter Ministerin Karliczek und ihrem „christlichen Menschenbild“ einzureihen sind, durchaus Potential haben, kommt aus anderen Bundesministerien Angst und Zweifel. Pioniergeist gleich Fehlanzeige!

Elektronische Schuldverschreibungen: ja. Elektronische Aktien: nein.

Elektronische Zahlungen: irgendwie ja. Kryptowährungen oder digitales Zentralbankgeld: irgendwie nein.

Und generell zieht alles zu viel Strom. So ist es auch nicht verwunderlich, dass man vermutlich im Umweltministerium darauf bestanden hat, an jeder Ecke im Dokument ein Wort aus der Zeitgeist-Tag-Cloud wie „nachhaltig“, „ökologisch“ oder „Klima“ zu verbauen. Die Intention ist zwar absolut richtig und unterstützenswert. Denn natürlich sind nachhaltige Lösungen die einzig sinnvollen (dies gilt im Übrigen ökologisch sowie ökonomisch!). Trotzdem wirken die Wörter in dieser Strategie mutwillig gekünstelt. Immerhin wird dann an einer Stelle doch noch fachlich richtiggestellt, dass die negativen Implikationen bei Blockchain und Stromverbrauch auf ein bestimmtes Consensus-Verfahren zurückzuführen sind und keine zentrale Gültigkeit für alle Anwendungsfälle besitzt.

Liebling, wir haben unseren Handlungsrahmen geschrumpft!

Zum Schluss möchte ich noch auf meine Lieblingspassage der Strategie hinweisen. Dort heißt es:

Bislang fehlen jedoch umfangreiche Erfahrungen am Markt, um zu bewerten, ob der bestehende Rechtsrahmen die Nutzung der Technologie ermöglicht.

Komisch, dass sich keine Gründerin und kein Gründer verschuldet, um für die Regierung herauszufinden, ob man trotz chaotischer und überbordender Regulierung in Deutschland gerade so überleben könnte?

Aber warum so viele junge und innovative Blockchain-Start-ups im Ausland gründen, obwohl die Akteure hier in Deutschland leben, das klären wir dann beim nächsten Strategiepapier, liebe GroKo….

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