Pressekonferenz Das fordert der Bundesblock von der Bundesregierung

Sven Wagenknecht

von Sven Wagenknecht

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Sven Wagenknecht

Sven Wagenknecht ist Chefredakteur von BTC-ECHO. An der Blockchain-Technologie faszinieren ihn vor allem die langfristigen Implikationen auf Politik, Gesellschaft und Wirtschaft.

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Bundesblock

Quelle: Bundesblock Pressekonferenz,BTC-ECHO

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Bei der Pressekonferenz des Bundesblocks (Blockchain Bundesverbands) wurden jene Gesetzesvorschläge erläutert, die man gestern der Bundesregierung übergeben hat. Wie der Bundesblock-Vorstand die Umsetzung der Blockchain-Strategie der Bundesregierung bewertet und warum der digitale Euro keine Frage des Wollens ist.

Heute Morgen, am 11. März, veranstaltete der Blockchain Bundesverband, kurz Bundesblock, eine Pressekonferenz, um die Gesetzesvorschläge zu präsentieren, die man gestern an die Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung, Dorothee Bär, übergeben hat. Die Vorschläge entstammen einem sogenannten Paperthon, den man im November letzten Jahres initiiert hatte.


Bei diesem Ideenwettbewerb kamen Regierungsvertreter und Branchenexperten zusammen, um die Blockchain-Strategie der Bundesregierung voranzutreiben. Zu allen wichtigen Themen, angefangen bei digitaler Identität oder digitalen Wertpapieren bis hin zur Blockchain-Nutzung in Industrie und Verwaltung, wurden konkrete Gesetzesvorschläge ausgearbeitet.

Digitale Wertpapiere hui, neue Geldwäscherichtlinie pfui

Wie Bundesblock-Präsident Forian Glatz auf der Pressekonferenz betonte, sei die Bundesregierung bei der Entmaterialisierung von Wertpapieren, ergo deren vollständige Digitalisierung, bereits ziemlich weit. So hält Glatz es für realistisch, dass Deutschland noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz erhält, das digitale Mitarbeiterbeteiligung und Angel Investments auf Eigenkapitalbasis ermöglicht. Ohne größere Umwege sind hierzulande bislang nur tokenisierte Schuldverschreibungen und Genussrechtskonstruktionen darstellbar.

Weniger positive Worte findet der Bundesblock-Präsident zur neuen Geldwäscherichtlinie, die dieses Jahr in Kraft getreten ist. Für Glatz ist diese ein Schuss in den Ofen, der eine Belastung für das deutsche Blockchain-Start-up-Ökosystem darstelle. Schließlich wird seiner Meinung nach zu sehr an alten Standards, Lizenzen und Mittelsmännern festgehalten. Dabei geht es nicht immer nur um Finanzregulatorik, sondern beispielsweise auch um den Energiesektor. Alte Player möchten nur ungern von ihren Standards abrücken und ihre Infrastrukturen, wie bei einer öffentlichen Blockchain vorgesehen, öffnen.

Strategie: Aufklärung und Bildung

Dass die aktuellen Hürden nicht nur auf handfeste Interessenskonflikte, sondern auch mangelndes Wissen im Blockchain-Bereich zurückzuführen sind, bringt Prof. Dr. Katarina Adam, Vorstandsmitglied im Bundesblock und Hochschulprofessorin an der HTW Berlin, klar zum Ausdruck. Ohne eine Aufklärung in der Breite, anstatt nur auf Managementebene, wird eine Etablierung der Blockchain-Technologie nur schleppend möglich sein.

Dies zeige sich leider auch an einigen Ministerien, die Nachholbedarf hinsichtlich der Blockchain-Technologie aufweisen, wie Glatz ergänzt. Damit sich die Blockchain-Kompetenz nicht nur im Wirtschafts- und Finanzministerium bündelt, soll daher eine interdisziplinäre Taskforce ministeriumsübergreifend eingerichtet werden. So etwas gab es noch nie, beschreibt Glatz den Vorstoß, den auch die Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär, unterstützt. Bereits im April soll es zu einem nächsten Treffen kommen, um keine Zeit für das neuartige Taskforce-Projekt zu verlieren.

Digitaler Euro ist ein Muss

Mit gemischten Gefühlen blicken die anwesenden Bundesblock-Vorstände auf das Thema digitaler Euro. Gerade für die deutsche Industrie ist programmierbares Geld enorm wichtig, um wettbewerbsfähig gegenüber China zu bleiben, dessen Notenbank schon sehr bald einen digitalen Renminbi herausgeben möchte. Zusätzlich zu den Bemühungen der öffentlichen Institutionen sei es daher wichtig, auch privatwirtschaftliche Zahlungsinitiativen zu fördern. Es wäre gefährlich, hier einzig und allein auf die Europäische Zentralbank zu setzen. Dabei betont Glatz, dass es nicht nur um den Systemwettbewerb zu China gehe, sondern vor allem auch um den Datenschutz. Blockchain sei hierbei vor allem eine Chance dass, dass die Zahlungsdaten und Informationen nicht mehr nur in den Händen amerikanischer Kreditkartenanbieter wie MasterCard liegen.

Blockchain muss als internationales Projekt verstanden werden

Glatz appelliert dabei an Deutschland, eine aktive Rolle in Europa einzunehmen und von Alleingängen abzusehen. Diese fänden noch viel zu häufig statt. So kritisiert Glatz beispielsweise, dass sich Deutschland gegenüber anderen EU-Ländern die Möglichkeit auf Bitcoin-Geldautomaten genommen hat, da die deutsche Finanzaufsicht BaFin Bitcoin als Finanzinstrument eingeordnet hat. Während also in Österreich zahlreiche Bitcoin-ATMs stehen, sind wir in Deutschland mit einer teils einschneidenden Regulierung konfrontiert.

Auch Bundesblock-Vorstandsmitglied Joachim Lohkamp betont die Notwendigkeit einer europäischen und internationalen Zusammenarbeit. Schließlich macht es bei der Blockchain-Technologie nur wenig Sinn, in nationalen Kategorien zu denken.

Laut dem Bundesblock-Präsidenten werden in den nächsten Wochen noch ausführliche Positionspapiere zu den einzelnen Themengebieten veröffentlicht.

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