China will geistiges Eigentum per Blockchain schützen

Anton Livshits

von Anton Livshits

Am · Lesezeit: 3 Minuten

Anton Livshits

Anton Livshits absolviert ein Masterstudium der Kulturwissenschaften an der Universität Leipzig. Seine Beschäftigung mit Krypto-Themen ist das Resultat eines grundlegenden Interesses am Wechselspiel von technischer Innovation und gesellschaftlichem Wandel.

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Dass sich die Blockchain-Technologie für die Verwaltung von Eigentumsrechten anbietet, dürfte mittlerweile hinreichend bekannt sein. Insbesondere die chinesische Regierung schickt sich an, zu diesem Zweck vermehrt von ihr Gebrauch zu machen. Verfolgen Chinas Machthaber indes noch weitere Ziele?

Die chinesische Regierung hat am vergangenen Sonntag, dem 24. November, den verstärkten Schutz von geistigen Eigentumsrechten angekündigt. Dabei soll einer blockchainbasierten Plattform eine Schlüsselrolle zukommen. Dies geht aus einem Bericht der staatseigenen Nachrichtenagentur Xinhua hervor.


Die Anwendung der Blockchain-Technologie verspricht, die Hürden für eine erfolgreiche Klage gegen die Verletzung von geistigen Eigentumsrechten entscheidend zu senken. Der Nachweis einer derartigen Rechtsverletzung war in China bislang mit hohen Kosten verbunden. Xinhua berichtete mit Verweis auf den Manager aus der„Kultur- und Medienbranche“ aus Hangzhou, dass sich solche Prozesse für die Kläger oftmals nicht rentierten.

Das Blockchain-System des Internet-Gerichts in Hangzhou soll genau hier Abhilfe schaffen. Es funktioniert, indem es alle auf ihr gespeicherten Werke mit einer Elektronischen-ID versieht. Dadurch werden Urheberrechtsansprüche voll automatisch in einer rechtlich zugelassenen Form verifiziert. Im Falle einer Rechtsverletzung können die Inhaber ihre Ansprüche somit unkompliziert vor Gericht nachweisen. Laut dem leitenden Vizepräsidenten des Internet-Gerichts Wang Jiangqiao speichert die Blockchain Daten zu Datum, Ort und Identität des Urhebers.

Auch andere Akteure haben den Nutzen der Blockchain auf diesem Gebiet erkannt. Anwendungslösungen stammen etwa von dem chinesischen Internet-Konzern Alibaba und dem Münchener Unternehmen Bernstein.IO. Letzteres sichert das geistige Eigentum sogar auf der Bitcoin Blockchain.

Chinas Internet-Gerichte konsolidieren ihre Systeme

Unterdessen ist das Internet-Gericht von Hanghzou nicht das einzige in China, das von der Blockchain Gebrauch macht. Auch vergleichbare Instanzen in Peking und Gouangzhou nutzen die Technologie. Nach Angaben von Xinhua kündigte Chinas Oberster Gerichtshof zudem an, an der Einrichtung einer vereinigten Gerichts-Blockchain zu arbeiten. In diesem Zusammenhang lässt ein weiterer Kommentar des Vizepräsidenten des Internet-Gerichts von Hanzgou aufhorchen:

Wir hoffen, dass wir die gerichtliche Blockchain-Plattform nutzen können, um zum Aufbau eines Kreditsystems im Cyberspace beizutragen, Verstöße gegen geistige Eigentumsrechte zu verringern und die Rechtssicherheit und Effizienz zu fördern.

Parallel zum verbesserten Rechtsschutz plant der chinesische Staat somit eine Erweiterung seines berüchtigten Kreditsystems in den virtuellen Raum. In westlichen Medien geriet dieses immer wieder in die Kritik, schließlich sanktioniert der Staat hiermit auch unerwünschtes Verhalten. Nutzt der chinesische Staat also die Blockchain auch als ein wirkungsvolles Kontrollinstrument?

Ein Bericht der Süddeutschen Zeitung legt nahe, dass es zu weit ginge, das chinesische Kreditsystem einseitig als dystopisches Überwachungsmittel zu stilisieren.  Denn viele Chinesen hoffen, dass derartige Technologien der weit verbreiteten Korruption erfolgreich entgegenwirken können. Dennoch birgt das Kreditsystem zweifellos ein nicht zu unterschätzendes Missbrauchspotenzial.

Im Übrigen kommen derartige Systeme auch jenseits von China zum Einsatz. Dublin aus dem US-Bundesstadt Ohio kündigte zum Beispiel ein ähnliches Punktesystem auf Blockchain-Basis an. Bürger können hier Punkte für Verhalten sammeln, das den Gemeinschaftswerten entspricht. Auch in diesem Fall empfiehlt sich eine skeptische Haltung.

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